§ 3 IRG – Rechtsprechung (270 Entscheidungen) – Seite 5

KG Beschluss 10.01.2013

Die finnischen Behörden haben durch Übermittlung eines Europäischen Haftbefehls um die Auslieferung des …

Strafrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 10.01.2013 LS

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen

Auslieferung eines wegen organisierten Drogenhandels …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 25.10.2012

Die Türkei begehrt die Auslieferung des Verfolgten zur Strafvollstreckung wegen Totschlags

Strafrecht

KG Beschluss 24.09.2012

Die polnischen Behörden haben durch Übermittlung eines Europäischen Haftbefehls um die Festnahme und …

Strafrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 24.09.2012 LS

Auslieferung an einen EU-Mitgliedsstaat zur Strafvollstreckung

Mindestdauer der freiheitsentziehenden Sanktion bei …

Zivilrecht

KG Beschluss 28.08.2012

Die polnischen Behörden haben durch Übermittlung eines Europäischen Haftbefehls um die Auslieferung des …

Strafrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 28.08.2012 LS

Auslieferung zur Strafvollstreckung

Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung in Abwesenheit …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 13.07.2012

Die belgischen Justizbehörden ersuchen mit einer Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) vom …

Zivilrecht

OLG Koblenz 1. Strafsenat Beschluss 10.05.2012

Auslieferung aufgrund eines ausländischen Abwesenheitsurteils

Strafrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 18.01.2012 LS

Auslieferungsverfahren: Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls bei Vorliegen eines …

Zivilrecht

KG Beschluss 18.01.2012

Die belgischen Behörden haben durch Übermittlung eines Europäischen Haftbefehls um die Auslieferung des …

Strafrecht

OLG Stuttgart Beschluss 13.01.2012 zitiert von 1

Gegen den Beschuldigten erging am 10. Februar 2011 ein Haftbefehl des Amtsgerichts Stuttgart, in dem ihm …

Strafrecht

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 30.08.2011 LS

Auslieferung eines mutmaßlichen Straftäters an die Republik Belarus

Anforderungen

Strafrecht

OLG Koblenz 1. Strafsenat Beschluss 20.07.2011 zitiert von 1

Auslieferung zur Strafvollstreckung

Entscheidung über die Art und Höhe der Vollstreckung bei …

Strafrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 24.05.2011 LS

Internationale Rechtshilfe: Voraussetzungen der Ablehnung der Auslieferung

Strafrecht

KG Beschluss 24.05.2011

Die polnischen Behörden haben durch Übermittlung eines Europäischen Haftbefehls um die Festnahme und …

Strafrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 14.03.2011 LS

Bestellung eines Beistands im Auslieferungsverfahren

Zivilrecht

KG Beschluss 14.03.2011

Die belgischen Behörden haben durch Übermittlung eines Europäischen Haftbefehls um die Festnahme und …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 14.12.2010

Die türkischen Behörden begehren die Auslieferung des Verfolgten zur Strafverfolgung wegen Mordes

Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Koblenz 1. Strafsenat Beschluss 30.11.2010 zitiert von 1

Internationale Vollstreckungshilfe: Vollstreckbarkeit einer im Ausland verhängten Freiheitsstrafe in der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 06.10.2010 zitiert von 2

Auf Ersuchen der litauischen Behörden ist durch Beschluss des Senats vom 15.9.2008 (6 Ausl 53/08 - 50 -) die …

Zivilrecht

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 12.08.2010 zitiert von 1

Der Verfolgte ist am 4. August 2010 wegen des Verdachts des räuberischen Diebstahls festgenommen worden und …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 11.05.2010

Die polnischen Behörden begehren die Auslieferung des Verfolgten zum Zwecke der Strafverfolgung wegen …

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 26.04.2010 zitiert von 4

Das Kreisgericht Olkusz hat den Beschwerdeführer mit Urteil vom 2. November 2004 wegen fahrlässiger Tötung in …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 23.03.2010 zitiert von 1

Zur Voraussetzung beiderseitiger Strafbarkeit gem § 3 Abs 1 IRG im Falle der Auslieferung einer Person mit …

Auslieferung kein von Art 103 Abs 2 GG beschränkter Akt der …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

KG 4. Strafsenat Beschluss 23.03.2010 LS

Auslieferung eines Ausländers aufgrund Europäischen Haftbefehls

Bewilligungshindernis des überwiegenden schutzwürdigen … · Maßgeblichkeit deutscher Sprachkenntnisse für eine Erhöhung …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

KG Beschluss 23.03.2010

Die polnischen Behörden haben durch Übermittlung eines Europäischen Haftbefehls um die Festnahme und …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

VG Münster Urteil 08.10.2009 zitiert von 2

Der am 00.00.1968 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 28.09.2009

Der Senat hat auf Ersuchen der französischen Behörden gegen den Verfolgten, der die deutsche …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 31.08.2009

Gegen die Verfolgte liegt ein Europäischer Haftbefehl der 4. Strafkammer des Land-gerichts in Gdansk/Polen …

Zivilrecht

OLG Koblenz Beschluss 21.07.2009 zitiert von 2

Mit einem Europäischen Haftbefehl des Bezirksgerichts in Koszalin vom 7. April 2009 (II Kop 26/09 - Oz …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 03.04.2009

Gegen den Verfolgten liegt ein Europäischer Haftbefehl vom 24.04.2008 des Amtsgerichts in P. (Polen) vor …

Zivilrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Beschluss 13.02.2009 LS

Anspruch auf Löschung von Daten aus dem Schengener-Informations-System -SIS-

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 22.08.2008

Die Verfolgte ist am 28.12.2007 aufgrund eines über Interpol übermittelten Fahndungs- und Festnahmeersuchens …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 27.02.2008 zitiert von 6

Die rumänischen Justizbehörden betreiben auf der Grundlage des Europäischen Haftbefehls des Gerichts B. vom …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 27.02.2008 LS

Sieht die Bewilligungsbehörde von einer Entscheidung darüber, ob sie Bewilligungshindernisse geltend machen …

Strafrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 16.01.2008 zitiert von 5

Der Senat hat mit Beschluss vom 12. Dezember 2007 gegen den Verfolgten die Auslieferungshaft angeordnet …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 16.01.2008

Anordnung von Auslieferungshaft

Anhängigkeit eines Strafverfahrens als …

Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.08.2007

Der Verfolgte wurde am 26. Juni 2007 am Grenzübergang E. festgenommen, nach richterlicher Festhalteanordnung …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 01.06.2007 zitiert von 1

Die Botschaft der Republik Belarus in Berlin hat mit Verbalnote vom 28.12.2006 ein Rechtshilfersuchen der …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 21.12.2006

Die Botschaft der Republik Türkei hat durch Verbalnote vom 23. März 2006 (2006/Berlin BE/7799) um …

Strafrecht

OLG Stuttgart Beschluss 26.10.2006

Die Auslieferung des Verfolgten an die Republik Polen ist nicht von vorn herein unzulässig (§ 15 Abs. 2 IRG)

Strafrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 10.08.2006 zitiert von 4

Dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe auf Erlass eines Auslieferungshaftbefehls war gem. §§ 83 a …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 07.04.2006 zitiert von 2

Mit Verbalnoten an das Auswärtige Amt vom 11. Mai und vom 20. Juli 2004 ersucht die Botschaft der Republik …

Strafrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 08.09.2005

Der Senat hat mit Beschluss vom 16.02.2005 die Auslieferung des Verfolgten zur Strafverfolgung nach …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 07.09.2005

Der Senat hat mit Beschluss vom 23.02.2005 die Auslieferung des Verfolgten zur Strafverfolgung nach …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 10.06.2005

Der Senat hat mit Beschluss vom 08.03.2005 gegen die bereits am 16.02.2005 festgenommene Verfolgte …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 24.05.2005

Mit Verbalnote der Botschaft von Bosnien-Herzegowina vom 31.03.2005 wurde das Auslieferungsersuchen des …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 04.05.2005

Der Verfolgte wurde am 24.10.2000 durch die 1. Kammer des Schwurgerichts in Zonguldak/Türkei wegen …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 04.04.2005

Gegen den Verfolgten wurde durch rechtskräftiges Urteil des Berufungsgerichts in Turku/Finnland vom …

Strafrecht