Urteile zu § 3 IRG – Seite 4

Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

270 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 IRG (Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

270 Entscheidungen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss zitiert von 21
Auslieferung eines Georgiers an die Russische Föderation zur Strafverfolgung

Zusicherung der Wahrung völkerrechtlicher Mindeststandards … · mögliche Freiheitsstrafe von 15 Jahren nicht unerträglich … · keine Verletzung des Willkürverbots bei Anwendung des § 10 …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss LS zitiert von 2
Auslieferungsersuchen zur Strafverfolgung

Voraussetzungen erneuter Tatverdachtsprüfung · Prüfung einer Unterbrechung der Strafverfolgungsverjährung · Vereinbarkeit einer Auslieferung eines HIV-Infizierten an … · Bekanntgabe einer Einlassung des Verfolgten an den …

Zivilrecht
OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss LS zitiert von 2
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen

Auslieferung eines Verfolgten in die Republik Kosovo zur … · Auslieferungshindernis wegen drohender "Blutrache"

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss zitiert von 2
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen

Auslieferungshindernis bei Vollstreckung einer nicht … · Zusicherung über die Einhaltung europäischer …

Zivilrecht
KG 4. Strafsenat Beschluss LS
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen

Auslieferung bei drohender lebenslanger Freiheitsstrafe in …

Zivilrecht Aufgehoben
OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss LS zitiert von 6
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen

Auslieferung eines ETA-Terroristen von Deutschland nach … · Heranziehung von Erkenntnissen des Generalbundesanwalts zur … · Auslieferung bei Feststehen der Eigenschaft des Verfolgten … · Vollstreckungsverjährung bei französischen …

Zivilrecht Aufgehoben
KG 4. Strafsenat Beschluss LS
Auslieferung nach Bulgarien

Unzulässigkeit wegen menschenrechtswidriger Haftbedingungen

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
KG 4. Strafsenat Beschluss LS
Auslieferung nach Bulgarien

Haftbedingungen nach europäischen Mindeststandards als …

Zivilrecht
KG 4. Strafsenat Beschluss LS
Abwesenheitsverurteilung in Polen

Auslieferungshindernis bei Vertagung der Hauptverhandlung …

Zivilrecht Abgeändert
OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss LS
Auslieferungsverkehr mit den USA
Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen