Urteile zu § 3 IRG – Seite 3

Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

270 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 IRG (Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

270 Entscheidungen

OLG Hamm 2. Strafsenat Beschluss 05.05.2020

Die Tschen Behörden betreiben gegen den Verfolgten das Auslieferungsverfahren mit dem Ziel der Auslieferung …

Strafrecht

OLG Hamm 2. Strafsenat Beschluss 15.04.2020 LS

Die Regelung des § 84a Abs. 3 S. 1 IRG ist im Lichte von Art. 4 Nr. 6 Rahmenbeschluss Europäischer Haftbefehl …

Strafrecht Aufgehoben

KG 4. Strafsenat Beschluss 03.04.2020

Auslieferung nach Polen

Rechtsstaatsmängel und Haftbedingungen

Zivilrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 09.03.2020

Auslieferung wegen Einschleusens von Ausländern

Europäischer Haftbefehl · Auslieferung · Spezialitätsgrundsatz · Freiheitsstrafe · Einschleusung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 05.02.2020

Die litauischen Behörden ersuchen unter Bezugnahme auf den Europäischen Haftbefehl der …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 22.01.2020

) Mit dem Europäischen Haftbefehl des Bezirksgerichts Przemysl vom 10. August 2018 (II KOP 31/18) ersuchen …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 16.01.2020

Auslieferung zum Zecke der Strafvollstreckung nach Rumänien

Strafrecht

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 30.12.2019

Gerichtliche Aufklärungspflicht im Auslieferungshaftverfahren

Weitere Sachaufklärung im Hinblick auf ein mögliches …

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 20.12.2019

Die polnischen Justizbehörden ersuchen ausweislich der Fahndungsausschreibung im Schengener …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 20.12.2019

Die polnischen Justizbehörden ersuchen unter Bezugnahme auf den Europäischen Haftbefehl des Bezirksgerichts …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 20.12.2019

Mit dem Europäischen Haftbefehl des Bezirksgerichts Panevėžys vom 12. Februar 2015 (Az. ES1-5-366/2015) …

Zivilrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 15.11.2019

Auslieferung nach Polen

Rechtsstaatsmängel und Haftbedingungen

Zivilrecht

OLG Hamm 2. Strafsenat Beschluss 12.11.2019 LS zitiert von 1

Zum Umfang der Prüfung der Zulässigkeit der Auslieferung nach Art der Tat im Rahmen des § 7 Abs. 2 Nr. 2 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 31.10.2019

Auslieferung nach Schottland zur Strafverfolgung aufgrund des Europäischen Haftbefehls bei gesetzlicher …

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 01.10.2019 zitiert von 2

Die polnischen Justizbehörden ersuchen unter Bezugnahme auf den Europäischen Haftbefehl des Bezirksgerichts …

Zivilrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 10.07.2019 LS

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen

Auslieferungshindernis bei Abwesenheitsverurteilung in …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 10.07.2019 LS

Einbeziehung früherer Straftaten in Europäischen Haftbefehl

Strafrecht Aufgehoben

KG 4. Strafsenat EuGH-Vorlage 26.06.2019 LS

Vorabentscheidungsersuchen zur Eignung einer österreichischen Staatsanwaltschaft als Ausstellungsbehörde …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Strafsenat Beschluss 14.06.2019 zitiert von 3

Der Verfolgte ist aufgrund der Ausschreibung im Schengener Informationssystem am 11. März 2019 in Duisburg …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 06.05.2019 LS

Auslieferung zur Strafvollstreckung

Erweiterung der Auslieferungsbewilligung auf einen weiteren …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 10.04.2019

Die Behörden der Russischen Föderation erstreben die Auslieferung des russischen Staatsbürgers E... zur …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 04.04.2019

Auslieferung zur Strafverfolgung nach Weißrussland wegen des Vorwurfs der Einschleusung von Ausländern

Strafrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 12.03.2019 LS

Mindesthöchststrafe bei Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls nach Österreich

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 28.02.2019 LS

Zulässigkeit der Auslieferung eines deutschen Verfolgten nach Österreich

Besondere Umstände für die Durchführung einer … · Bestimmung des maßgeblichen Tatortes bei Serienstraftaten · Annahme eines Mischfalles

Strafrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 15.02.2019 LS

Auslieferung zur Strafverfolgung nach Weißrussland wegen Steuerstraftat

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 14.02.2019

Die russischen Behörden begehren mit ihrem Fahndungs- und Festnahmeersuchen unter Bezugnahme auf einen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Bremen Beschluss 09.11.2018 zitiert von 1

Der Verfolgte ist von der Französischen Republik im Schengener Informationssystem zur Festnahme zum Zwecke …

Zivilrecht

KG 1. Strafsenat Beschluss 01.11.2018

Bundeszentralregistereintragung bei Fälschung amtlicher Wertzeichen in Schweiz

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 23.10.2018 LS

Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen an den EU-Mitgliedstaat Frankreich

Hinderungsgrund eines innerstaatlichen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 22.10.2018 LS

Die Vollstreckung der in einem anderen EU-Mitgliedstaat wegen eines dort begangenen Verkehrsverstoßes gegen …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 10.10.2018

Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen an den EU-Mitgliedstaat Portugal

Klarstellung des Umfangs des Auslieferungsersuchens

Strafrecht

OLG Bremen Beschluss 21.09.2018

Die ungarischen Justizbehörden ersuchen mit dem Europäischen Haftbefehl des Amtsgerichts Nyiregyháza vom …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 17.09.2018

Die Behörden der Russischen Föderation erstreben die Auslieferung des russischen Staatsbürgers E… zur …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Bremen Beschluss 07.09.2018

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen : 1 Ausl

Strafrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 10.08.2018 LS

Prüfung der Haftbedingungen bei Auslieferung an Rumänien

Zivilrecht

OLG Schleswig Beschluss 12.07.2018

Unter Vorlage eines Europäischen Haftbefehls der Zweiten Kammer des Obersten Spanischen Gerichtshofes in …

Strafrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 09.07.2018 LS

Auslieferungsrecht: Bewilligungsermessen der Generalstaatsanwaltschaft bei Einstellung eines deutschen …

Anwendung des Verbots der Mehrfachvertretung im …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Bremen Beschluss 22.06.2018

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen : 1 Ausl

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 21.06.2018

Die Anordnung der Auslieferungshaft beruht auf § 15 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 IRG

Strafrecht

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 21.06.2018 LS

Auslieferung zum Zweck der Strafvollstreckung aus einem niederländischen Abwesenheitsurteil

Kenntnis des Verfolgten vom anberaumten Termin bei …

Zivilrecht

OLG Schleswig 1. Strafsenat Beschluss 05.04.2018 LS

Anordnung der Auslieferungshaft gegen ehemaligen katalonischen Regionalpräsidenten und Verschonung vom …

Strafrecht

AG Neumünster Beschluss 26.03.2018

Gegen den auf der Grundlage des Europäischen Haftbefehls der zweiten Kammer des Tribunal Suprema in Madrid …

Zivilrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 07.03.2018 LS

Auslieferung zur Strafvollstreckung nach Ungarn

Rücküberstellungsvorbehalt bei einer Wiederaufnahme … · Auslieferung eines langjährig in Deutschland lebenden … · Auslieferungshindernis wegen der Höhe der im ersuchenden … · gesundheitsbedingtes Auslieferungshindernis

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 31.01.2018 LS

Auslieferung zur Strafverfolgung nach Ungarn

Zulässigerklärung mit einschränkenden Anordnungen nach … · Entbehrlichkeit einer Vorlage zur Vorabentscheidung durch …

Strafrecht Aufgehoben

KG 4. Strafsenat Beschluss 20.12.2017 LS

Auslieferung an das Vereinigte Königreich

Zulässigkeitsvoraussetzungen bei nach schottischem Recht …

Zivilrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 20.11.2017 LS

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen

Wirksamkeit eines mit Informationsmängeln behafteten …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 14.11.2017 LS

Auslieferungs nach Italien zur Strafvollstreckung wegen Abwesenheitsurteils

Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 31.08.2017

Die Russische Föderation hat den Verfolgten im Interpol-Fahndungsbestand mit dem Ziel der Auslieferung zur …

Strafrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 22.08.2017 LS

Auslieferung nach Litauen zum Zweck der Strafverfolgung

Haftbedingungen als Auslieferungshindernis

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 04.08.2017

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen

Verhältnismäßigkeit der Auslieferung eines Verfolgten nach …

Strafrecht Aufgehoben