§ 3 IRG – Rechtsprechung (270 Entscheidungen) – Seite 2

OLG Bremen Beschluss 16.02.2023 zitiert von 1

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen : 1 Ausl

Zivilrecht

OLG Bremen Beschluss 28.12.2022 zitiert von 1

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 1 Ausl

Zivilrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 14.12.2022

Die ungarischen Behörden ersuchen auf der Grundlage des Europäischen Haftbefehls des Zentralen …

Zivilrecht

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 12.12.2022 LS

Auslieferung eines spanischen Staatsangehörigen von Deutschland an Peru zur Strafverfolgung wegen …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 09.12.2022

Das Auslieferungsersuchen der polnischen Justizbehörden stützt sich auf den Europäischen Haftbefehl des …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 05.12.2022 LS

Handhabung der Frist in Art. 2 Abs. 2b) des deutsch-US-amerikanischen Auslieferungsvertrages

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 01.12.2022 zitiert von 1

Auslieferung wegen Menschenhandels und Zwangsarbeit

Europäischer Haftbefehl · Auslieferung · Menschenhandel · Spezialitätsgrundsatz · Strafverfolgung

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 22.11.2022

Die Auslieferung des französischen Staatsangehörigen G. U. zum Zwecke der Vollstreckung der durch das Urteil …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 17.11.2022

Der Verfolgte wurde am 5. Juli 2022 in T... aufgrund einer Interpol-Fahndungsausschreibung der türkischen …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 28.10.2022 zitiert von 1

Die Auslieferung des Verfolgten an die belgische Regierung zur Strafverfolgung wegen der in dem Europäischen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 16.09.2022 LS

Die Vereinbarung eines Übergabetermins gemäß § 83c Abs. 4 Satz 3 IRG ist ungeachtet der Rechtsprechung des …

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 15.09.2022

Die polnischen Justizbehörden ersuchen unter Bezugnahme auf den Europäischen Haftbefehl des Bezirksgerichts …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 16.08.2022

Der Verfolgte wurde am XX

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 04.07.2022

Unter Bezugnahme auf den Europäischen Haftbefehl der Bezirksstaatsanwaltschaft der Stadt K... vom 18. März …

Zivilrecht

OLG Hamm 2. Strafsenat Beschluss 05.05.2022

Die rumänischen Behörden ersuchen auf der Grundlage zweier Europäischer Haftbefehle des Gerichts in Tirgu …

Strafrecht

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 25.04.2022 zitiert von 1

Die Auslieferung der Verfolgten an die Republik Polen ist in Übereinstimmung mit dem Antrag der …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 16.02.2022 zitiert von 1

Mit einer Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) ersuchen die polnischen Justizbehörden unter …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 31.01.2022 zitiert von 2

Die ungarischen Justizbehörden ersuchen auf Grundlage des Europäischen Haftbefehls des Zentralen …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 13.01.2022 LS

Auslieferung eines wegen Zuhälterei Verurteilten nach Polen bei fehlender rechtswidriger Tat nach deutschem …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 13.12.2021

Auslieferung wegen fortgesetzten Diebstahls an Polen

Europäischer Haftbefehl · Auslieferung · Diebstahl · Reststrafe · Spezialitätsprinzip

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Hamm 2. Strafsenat Beschluss 18.11.2021 LS

Die Auslieferung einer verfolgten Person an die Republik Türkei zur Strafverfolgung wegen Totschlags ist …

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 10.11.2021

Die polnischen Justizbehörden ersuchen unter Bezugnahme auf den Europäischen Haftbefehl des Bezirksgerichts …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 01.11.2021 zitiert von 1

Auslieferung eines Verfolgten nach Rumänien zum Zwecke der Strafvollstreckung (Mindesstandards der EMRK)

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Hamm 2. Strafsenat Beschluss 21.10.2021

Die mazedonischen Behörden ersuchen auf der Grundlage einer Interpolausschreibung in Verbindung mit dem …

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 06.10.2021

Mit dem Europäischen Haftbefehl des Bezirksgerichts in Gorzow Wlkp./Polen vom 2. März 2021 (II Kop 6/21) …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 20.09.2021

Die lettischen Justizbehörden ersuchen mit dem Europäischen Haftbefehl der Generalstaatsanwaltschaft der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 15.09.2021

Mit auf diplomatischen Weg übermitteltem Ersuchen begehren die bosnisch-herzegowinischen Justizbehörden unter …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 15.09.2021

Mit auf dem diplomatischen Weg übermitteltem Auslieferungsersuchen vom 16. August 2021 ersucht die …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 13.09.2021

Die polnischen Justizbehörden ersuchen unter Bezugnahme auf den Europäischen Haftbefehl des Bezirksgerichts …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Bremen Beschluss 03.09.2021 zitiert von 1

Auslieferung wegen Fahrerlaubnisverstoß und schwerem fortgesetzten Diebstahl

Europäischer Haftbefehl · Auslieferung · Fortgesetzter Diebstahl · Fahren ohne Fahrerlaubnis · Rumänien

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 3. Strafsenat Beschluss 02.08.2021

Der Verfolgte ist am 4. April 2019 nach Deutschland eingereist und hat am 15. April 2019 einen Asylantrag …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 27.07.2021 LS

Auslieferung nach Tschechien bei Straf-Umwandlung

Zivilrecht

OLG München Beschluss 19.07.2021 zitiert von 2

Am 26.10.2020 erfolgte an der Rastanlage R.-Ost die Festnahme des international zur Festnahme …

Strafrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 05.07.2021

Die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation ersucht um Auslieferung des in Meerbusch amtlich …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 05.07.2021 zitiert von 1

Die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation ersucht um Auslieferung des in Meerbusch amtlich …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 21.05.2021 LS

Das Erfordernis gegenseitiger Strafbarkeit i.S.d.

Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 31.03.2021 zitiert von 3

Mit dem auf dem Interpolweg übermittelten Ersuchen begehren die nordmazedonischen Behörden unter Bezugnahme …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 21.03.2021 LS

Das Erfordernis gegenseitiger Strafbarkeit i.S.d.

Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 02.03.2021

Gestützt auf den Europäischen Haftbefehl des Bezirksgerichts in Szczecin vom 21. September 2015 (Az. III Kop …

Zivilrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 22.02.2021

Zulässigkeit der Auslieferung eines wegen Betäubungsmitteldelikten Verfolgten an Österreich aufgrund …

Zivilrecht

OLG 1. Strafsenat Beschluss 16.02.2021 LS

Rechtsanwaltsvergütung im Auslieferungsverfahren

Terminsgebühr für Teilnahme an einem Termin zur Vernehmung …

Strafrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 04.02.2021

Die Behörden der Russischen Föderation erstreben die Auslieferung des russischen Staatsbürgers D… zur …

Strafrecht

OLG Hamm 2. Strafsenat Beschluss 23.12.2020

Die türkischen Behörden haben den Verfolgten über Interpol zur Festnahme zum Zwecke der Auslieferung zur …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 21.12.2020 LS zitiert von 2

Voraussetzungen bei der vereinfachten Auslieferung

Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft in Frankreich und …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 17.11.2020 LS

Zu den Voraussetzungen bei Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen bei gleichzeitiger Strafverfolgung …

Strafrecht

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 02.11.2020

Auslieferung eines EU-Bürgers von Deutschland nach Serbien zur Strafvollstreckung

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 21.08.2020

Nachdem die Behörden der Russischen Föderation unter Bezugnahme auf den Haftbefehl des Khamovniki District …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 24.07.2020

Mit dem auf dem Interpolwege übermittelten Fahndungs- und Festnahmeersuchen vom 4. August 2017 ersuchen die …

Zivilrecht

OLG Bremen Beschluss 18.06.2020

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen : 1 Ausl

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 04.06.2020

Mit den Europäischen Haftbefehlen des Bezirksgerichts in Wroclaw vom 30. November 2017 (Az. III Kop 201/17 …

Zivilrecht