§ 9 IRG – Rechtsprechung (79 Entscheidungen) – Seite 2

OLG Koblenz 1. Strafsenat Beschluss 30.11.2010 zitiert von 1

Internationale Vollstreckungshilfe: Vollstreckbarkeit einer im Ausland verhängten Freiheitsstrafe in der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 06.10.2010 zitiert von 2

Auf Ersuchen der litauischen Behörden ist durch Beschluss des Senats vom 15.9.2008 (6 Ausl 53/08 - 50 -) die …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 16.03.2010

Die polnischen Behörden ersuchen mit Schreiben vom 08. Juli 2009, gestützt auf den Europäischen Haftbefehl …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 18.02.2010

Zulässigkeit der Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen bei verjährungsunterbrechender Handlung im …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 05.11.2009

Die spanischen Behörden betreiben durch Ausschreibung im X Informationssystem die Auslieferung des Verfolgten …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 28.09.2009

Der Senat hat auf Ersuchen der französischen Behörden gegen den Verfolgten, der die deutsche …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 06.04.2009 LS

Ist die Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls an die …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 03.04.2009

Gegen den Verfolgten liegt ein Europäischer Haftbefehl vom 24.04.2008 des Amtsgerichts in P. (Polen) vor …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 10.10.2008 zitiert von 5

Auslieferungshaft wegen Erschleichens von Leistungen

Europäischer Haftbefehl · Auslieferungshaft · Erschleichung von Leistungen · Vollstreckung von Strafen · Rahmenbeschluss 2002/584

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 28.12.2007

Der Verfolgte, der sich seit dem 12. September 1997 zunächst in Untersuchungshaft befunden hatte, ist durch …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 07.04.2007 zitiert von 1

Die i.####### Justizbehörden haben erstmals im Juni 2004 mit einer Ausschreibung im Sch. ####### …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 27.03.2007

Gegen den Verfolgten besteht ein Europäischer Haftbefehl des Bezirksgerichts G./Polen vom 21.08.2006 (IV KOP …

Zivilrecht

OLG Koblenz Beschluss 14.08.2006

Der Senat hat u.a. mit Beschluß vom 5. Mai 1999 (1 Ausl. - III - 3/99) die am 28. Mai 1999 durchgeführte …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 07.04.2006 LS

Der Vertrauensgrundsatz steht der Zulässigkeit der Auslieferung auch nach bereits abgelehnter Bewilligung in …

Strafrecht

OLG Stuttgart Beschluss 07.04.2006 zitiert von 2

Mit Verbalnoten an das Auswärtige Amt vom 11. Mai und vom 20. Juli 2004 ersucht die Botschaft der Republik …

Strafrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 03.04.2006 zitiert von 1

Dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe, die Auslieferung für zulässig zu erklären, war zu …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 04.05.2005

Der Verfolgte wurde am 24.10.2000 durch die 1. Kammer des Schwurgerichts in Zonguldak/Türkei wegen …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 30.03.2005

Gegen den am 02.03.2005 festgenommenen Verfolgten hat der Senat mit Beschluss vom 09.03.2005 die …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 15.02.2005

Der Verfolgte befindet sich seit geraumer Zeit in anderer Sache in Untersuchungshaft

Strafrecht

OLG Stuttgart Beschluss 28.01.2005

Gegen den Verfolgten, einen deutschen Staatsangehörigen, besteht Europäischer Haftbefehl des Landesgerichts …

Strafrecht

OLG Stuttgart Beschluss 02.12.2004 zitiert von 1

Durch Ausschreibung im Schengener Informationssystem vom 28. Januar 2002 (...) und unter Vorlage eines …

Strafrecht

OLG Stuttgart Beschluss 30.11.2004 zitiert von 1

Durch Fahndungsausschreibung vom 26. Oktober 2004 ersucht Interpol Prag für die Justizbehörden der …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 21.03.2003

Der Verfolgte ist durch Urteil des Bezirksgerichts Bijeljina - Gz.: K - 6/98 - vom 14. April 1998 in …

Strafrecht

OLG Stuttgart Beschluss 14.02.2003 zitiert von 2

Der Verurteilte war 1992 in K. (Republik Polen) an einen Verkehrsunfall beteiligt, bei dem er und sein …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 09.05.2000

T ist US-amerikanischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz zuletzt in Belgien, der in M/D in Großbritannien …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 25.02.2000

Der Verfolgte H befindet sich auf Grund der Senatsbeschlüsse vom 21. September 1999, 26. Oktober 1999, 17. …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 26.11.1999

Der Verfolgte ist polnischer Staatsangehöriger

Strafrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 08.05.1995 zitiert von 6

Zur örtlich zuständigen Behörde bei Ausweisung eines Strafgefangenen

Prüfung einer Doppelbestrafungsgefahr bei einer Ausnahme … · Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung an einen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 10.08.1992 zitiert von 16

Ausweisung wegen strafgerichtlicher Verurteilungen Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes nur an den Adressaten …

Entscheidungszeitpunkt bei Untätigkeitsklage

Verwaltungsrecht