Zivilrecht
Urteile zu § 9 IRG
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
79 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 9 IRG (Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
79 Entscheidungen
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Zivilrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Strafrecht
Zuständigkeit des OLG zur Entscheidung über die …
Strafrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Europäischer Haftbefehl · Auslieferung · Fortgesetzter Diebstahl · Fahren ohne Fahrerlaubnis · Rumänien
Zivilrecht
Strafrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Zivilrecht
Strafrecht
Zivilrecht
Strafrecht
Voraussetzungen erneuter Tatverdachtsprüfung · Prüfung einer Unterbrechung der Strafverfolgungsverjährung · Vereinbarkeit einer Auslieferung eines HIV-Infizierten an … · Bekanntgabe einer Einlassung des Verfolgten an den …
Zivilrecht
Entscheidungszuständigkeit des OLG bei Abschluss des … · Voraussetzungen der Herausgabe · Übermittlung nur von Kopien aus Gründen der … · Eintritt der inländischen Strafverfolgungsverjährung als …
Zivilrecht
Strafrecht
Auslieferung eines ETA-Terroristen von Deutschland nach … · Heranziehung von Erkenntnissen des Generalbundesanwalts zur … · Auslieferung bei Feststehen der Eigenschaft des Verfolgten … · Vollstreckungsverjährung bei französischen …
Zivilrecht Aufgehoben
Erhöhte Anforderungen an die Sachdarstellung und …
Zivilrecht Aufgehoben
Vernehmung einer in der Türkei angeklagten deutschen …
Strafrecht
Eintritt der inländischen Strafverfolgungsverjährung der … · Unterbrechung der inländischen Strafverfolgungsverjährung …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Auslieferung nach Polen wegen einer im Inland begangenen …
Zivilrecht
Strafrecht
Strafrecht
Anwendbares Recht für die Frage des Eintritts der …
Zivilrecht
Strafrecht
Strafrecht
Entscheidung über die Art und Höhe der Vollstreckung bei …
Strafrecht