§ 20 JVEG – Rechtsprechung (188 Entscheidungen) – Seite 4

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 27.04.2012

Auszahlung der Entschädigung eines Prozessbeteiligten

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 12.03.2012 LS zitiert von 2

Kostenfestsetzung: Reiseauslagen

Kombination Privataufenthalt mit Anreise zum … · Entschädigung für Zeitversäumnis · Verkündungstermin · Privatgutachten

Verwaltungsrecht

LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Beschluss 27.02.2012 LS

Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten der Terminsteilnahme eines auswärtigen …

Zivilrecht Abgeändert

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 26.01.2012 LS zitiert von 5

Entschädigung der Prozesspartei

Anspruch auf Zeitversäumnisentschädigung für die notwendige …

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 09.12.2011 LS

§ 5 Abs 3 JVEG normiert bei einer Verteuerung der Anreise keine Mitteilungspflicht/Anzeigepflicht des …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 09.12.2011 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Entschädigung nach § 5 JVEG

Fahrtkosten · Verteuerung der Anreise · Erstattung der Taxikosten · keine Anzeige- oder Mitteilungspflicht

Sozialrecht Abgeändert

BGH V. Zivilsenat Beschluss 17.11.2011 LS zitiert von 3

Kostenfestsetzung im Wohnungseigentumsverfahren

Erstattungsfähigkeit einer Sondervergütung des Verwalters …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

SG Karlsruhe Beschluss 02.11.2011 zitiert von 1

In dem beim Sozialgericht Karlsruhe anhängig gewesenen Rechtsstreit S 12 LW 5301/09 war zwischen den dortigen …

Sozialrecht

OLG Hamm Beschluss 19.10.2011

Durch Beschluss vom 25.05.2011 hat das Amtsgericht den Antragsgegner verpflichtet , an Eides Statt zu …

Familienrecht Beschwerde verworfen

VG Stuttgart Beschluss 21.09.2011 zitiert von 2

Die Beklagte wendet sich gegen die Festsetzung von Kosten der Kläger anlässlich einer gerichtsinternen …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 06.09.2011

Die Klägerin ist eine von 10 Personen bzw. gemeinnützigen Organisationen, die laut Erbschein des Amtsgerichts …

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel verworfen

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 26.08.2011 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Entschädigung eines Beteiligten

Versäumung der 3-Monatsfrist · Fristbeginn mit Zustellung des Beschlusses über die … · Fahrtkosten · reformatio in peius

Sozialrecht

LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Beschluss 20.07.2011 LS

Kostenerstattung: Umfang der Entschädigung des Verdienstausfalls des Gegners für Terminswahrnehmung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 14.06.2011 zitiert von 1

Die Beteiligte zu 1) ist von Beruf Rechtsanwältin

Zivilrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 23.03.2011 LS zitiert von 35

Prüfung der Zulassung der Berufung durch das Rechtsbeschwerdegericht

Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 14.02.2011

Anspruch auf Entschädigung für die Wahrnehmung eines Gerichtstermins

Sozialrecht

AG Heilbronn Beschluss 26.01.2011

Nachdem mit einem auf die Antragstellerin, Frau D. G., zugelassenen Lkw am 09.04.2010 in G. eine …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 29.09.2010 zitiert von 5

Statthaftigkeit der Berufung

Wert der Beschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer …

Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 03.05.2010 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Entschädigung eines Beteiligten für Nachteile bei der Haushaltsführung

Sinn und Zweck des § 21 JVEG

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 03.05.2010 LS

Die erhöhte Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung können allein "Nur-Hausfrauen" bzw. …

Sozialrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 20.07.2009

In dem Termin zur mündlichen Verhandlung vom 12.1.2009, zu dem das persönliche Erscheinen eines …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Hessen 2. Senat Beschluss 23.06.2009 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Entschädigung für Zeitversäumnis

Fehlen eines zu entschädigenden Nachteils eines … · Eigeninteresse am Verfahrensausgang · Verfahrensstellung

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 29.04.2009 zitiert von 1

Die in E, W-straße 0, wohnhafte Klägerin hat im Hauptsachverfahren am 08.01.2009 einen Untersuchungstermin …

Sozialrecht

OLG Köln Beschluss 14.01.2009

Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom 18.09.2007 Kostenausgleichung beantragt und hierbei Kosten in Höhe von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 11.12.2008 LS

Werden einem Zeugen die durch sein Ausbleiben in einem Termin entstandenen Kosten auferlegt, gehören hierzu …

Zivilrecht Abgeändert

LG Detmold Beschluss 27.08.2008

Die Kosten des Vergleichs sind gegeneinander aufgehoben worden

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 23.04.2008 LS

Zeugenentschädigung: Entschädigung eines in seiner Freizeit als Zeuge vernommenen Polizeibeamten

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 30.10.2007 zitiert von 1

Die gemäß den §§ 104 Abs. 3 Satz 1, 567 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2, 568 ZPO zulässige, insbesondere form- und …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 25.06.2007

Die zulässige Beschwerde des Beklagten ist in der Sache wie aus dem Tenor ersichtlich nur in geringem Umfang …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 16.05.2007 zitiert von 1

Die Kläger begehren von der Beklagten im Wege der Stufenklage Auskunft und Herausgabe hinsichtlich des …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung verworfen

OLG Koblenz Beschluss 26.03.2007 zitiert von 3

Gegen den früheren Beschuldigten hatte seine geschiedene Ehefrau bereits 1996 erstmals Strafanzeige wegen …

Strafrecht Abgeändert

AG Westerburg Beschluss 31.07.2006

Die für den Hauptverhandlungstermin vom 29.05.2006 angesetzte Gebühr ist unbillig

Strafrecht

AG Westerburg Beschluss 09.05.2006

Die vom Verteidiger getroffene Gebührenbestimmung war unbillig

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 19.04.2006 zitiert von 1

Die Beschwerde ist auch insoweit zulässig, als der Kläger an Terminsreisekosten weitere 251,00 € über die im …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.12.2005

Die Strafkammer hat in einer Berufungshauptverhandlung am 9. August 2005 die Zeugin P............ vernommen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 15.12.2005 zitiert von 1

"Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Landgericht auf die infolge Zulassung (vgl. Bd A BI. 50 ff. d.A.) …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 26.09.2005 zitiert von 2

Die Beigeladenen wenden sich gegen den der Kostenerinnerung des Klägers stattgebenden Beschluss des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Hessen 2. Senat Beschluss 13.07.2005 LS

Entschädigung für unbearbeiteten Computerausdruck

Sozialrecht