Urteile zu § 9 JVEG – Seite 4

543 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 9 JVEG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

543 Entscheidungen

AG Schleswig Urteil LS

Ersatzfähigkeit von Kosten eines privaten … · Wirksamkeit einer formularmäßigen Abtretungsklausel · Grundhonorar und Nebenkosten

Zivilrecht
LSG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss LS zitiert von 3

Honorar für besondere Leistungen · Vergütung von elektrophysiologischen Untersuchungen · Konkretisierung des Honorarrahmens · keine analoge Anwendung von § 10 Abs 2 JVEG

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
SG Dessau-Roßlau 23. Kammer Beschluss LS

Voraussetzung für Abrechnung nach GOÄ 1982 · Gutachten nach § 109 SGG · Überschreitung des angeforderten Auslagenvorschusses · Hinweispflicht des Sachverständigen

Sozialrecht
LSG Thüringen 1. Senat Beschluss

Bemessung des Zeitansatzes für die gedankliche Erarbeitung … · keine Berücksichtigung von Inhalts- und Literaturverzeichnis · Voraussetzung für die Zuordnung des Gutachtens in …

Sozialrecht
BPatG 35. Senat Beschluss

Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss des DPMA · "Recherchekosten im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren" · zur Erstattungsfähigkeit von Recherchekosten

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
LSG Thüringen 1. Senat Beschluss LS

Gutachten aus dem Bereich der GKV · Bestimmung der Honorargruppe · billiges Ermessen · Indizien für die Einstufung in die Honorargruppe M 3

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen