Urteile zu § 9 JVEG – Seite 5

543 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 9 JVEG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

543 Entscheidungen

OLG Düsseldorf Beschluss 15.10.2018 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen die ihm auferlegten Kosten in einem Umgangsverfahren, an dem er als …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Kehl Beschluss 09.10.2018

Vergütung für eine schriftliche Auskunft eines Arztes zur Erkrankung eines Angeklagten

Strafrecht

LSG Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 09.10.2018 LS zitiert von 5

Sozialgerichtliches Verfahren – Sachverständigenvergütung -Erstattung von Sachkosten gem § 12 JVEG

kostenpflichtige Nutzung der Arztpraxis zur Erstellung des …

Sozialrecht

LG Duisburg Beschluss 05.10.2018

In der Sache hat sie teilweise Erfolg

Zivilrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 05.10.2018 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Vergütung eines Sachverständigen

Nichtberücksichtigung des Gutachtens durch das Sozialgericht · Abgrenzung: Verwertbarkeit des Gutachtens · Überzeugungskraft des Gutachtens

Sozialrecht Aufgehoben

AG Frankfurt am Main Beschluss 24.09.2018

Gemäß § 4 JVEG ist über die gerichtliche Festsetzung von Sachverständigenkosten zu entscheiden

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 20.09.2018 LS zitiert von 3

Strafverurteilung wegen Besitzes und Verbreitung kinderpornographischer Schriften

Kostenlast des Verurteilten für Sachverständigenkosten im …

Strafrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Beschluss 12.09.2018

Der Antragsteller, welcher als allgemein beeidigter Dolmetscher und ermächtigter Übersetzer tätig ist, hat …

Strafrecht Aufgehoben

LAG Hamm Beschluss 17.08.2018

Der Beschwerdeführer begehrt die Festsetzung von Dolmetschervergütung gegen die Landeskasse für einen Termin …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Fulda 4. Kammer Beschluss 14.08.2018

Der Antragsteller war im Ausgangsverfahren des SG Fulda S 8 U 1/17 durch Verfügung der Kammervorsitzenden vom …

Sozialrecht

SG Dortmund 27.07.2018

In dem Rechtsstreit (Az.: S 6 KN 332/15) erstattete der Antragsteller auf Grund der Beweisanordnung des …

Sozialrecht

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 18.07.2018

Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall

Subjektbezogene Schadensbetrachtung · übliche Vergütung · Verteilung der Darlegungs- und Beweislast

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Stuttgart 4. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 13.07.2018 LS zitiert von 2

Weitere Vergütung für den im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung bestellten …

Strafrecht

SG Aachen Beschluss 09.07.2018

Antragsteller und Antragsgegner begehren die Festsetzung der Vergütung für ein im Auftrag des Gerichts …

Sozialrecht

LSG Thüringen 1. Senat Beschluss 18.06.2018

Sozialgerichtliches Verfahren – Erstellung eines Gutachtens im Rahmen von § 109 SGG

Antrag des Sachverständigen auf Zustimmung des Gerichts zur … · Voraussetzungen für die Zustimmungserteilung · Vorliegen besonderer Gründe

Sozialrecht

OLG Oldenburg Beschluss 17.05.2018 LS

Zur Vergütung des anwaltlichen Pflegers.

Familienrecht Abgeändert

LSG Thüringen 1. Senat Beschluss 17.05.2018 zitiert von 6

Sozialgerichtliches Verfahren: Vergütung eines Sachverständigen

Feststellung der Höhe des Stundensatzes für die Anfertigung …

Sozialrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 07.05.2018

Der Sachverständige ist mit Beschluss des Landgerichts vom 23.08.2013 bestellt worden zur Erstellung eines …

Zivilrecht Abgeändert

SG Düsseldorf Beschluss 20.04.2018

Der Kläger begehrt die Gewährung einer Erwerbsminderungsrente nach § 43 SGB VI

Sozialrecht

SG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 11.04.2018 LS

Sozialrecht, Sachverständigenentschädigung, Kostenfestsetzung

Sozialrecht

OLG Stuttgart Senat für Familiensachen Beschluss 03.04.2018 LS zitiert von 9

Sachverständigenvergütung im Familienverfahren

Maßstab für die Überprüfung des zur Erstellung eines …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Thüringen 1. Senat Beschluss 23.03.2018 zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Sachverständigenvergütung

Berücksichtigung einer durchgeführten Testdiagnostik

Sozialrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 15.03.2018 LS zitiert von 6

Zwangsverwaltungsverfahren: Bemessung der angemessenen Vergütung des Zwangsverwalters

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Thüringen 1. Senat Beschluss 28.02.2018

Sozialgerichtliches Verfahren – Sachverständigenvergütung

Entschädigung für Gutachten · Angaben des Sachverständigen zum Zeitaufwand · Toleranzgrenze · Konsequenz bei Überschreitung

Sozialrecht

LSG Thüringen 1. Senat Beschluss 28.02.2018 zitiert von 15

Sozialgerichtliches Verfahren – Sachverständigenvergütung

Entschädigung für eine im Rahmen der Erstellung eines … · Ersatz besonderer Kosten · Anschaffungskosten für Formulare

Sozialrecht

LG Halle 4. Zivilkammer Beschluss 22.02.2018 zitiert von 1

Sachverständigenvergütung: Anspruch auf weitergehenden Kostenvorschuss

Zivilrecht

LSG Thüringen 1. Senat Beschluss 14.02.2018 zitiert von 7

Angemessenheit des Vergütungsanspruchs für ein medizinisches Sachverständigengutachten

Sozialrecht

LSG Thüringen 1. Senat Beschluss 14.02.2018 zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Sachverständigenvergütung

Zeitaufwand des Sachverständigen · berufskundliches Gutachten · Zeitansatz für Aktenstudium und Abfassung der Beurteilung

Sozialrecht

OLG Celle Beschluss 31.01.2018 LS zitiert von 4

Formelhafte "Begründungen" bei Festsetzung der Nachlasspflegervergütung, die ungeprüft die Angaben im …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 18.01.2018 LS zitiert von 4

Die Vergütung eines berufsmäßigen Nachlasspflegers ist auch bei werthaltigen Nachlässen grundsätzlich nach …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Plettenberg Beschluss 06.12.2017

Die Sachverständige ist durch Bestellungsbeschluss des erkennenden Gerichts vom 18.07.2017 (Bl. 66 d.A.) mit …

Zivilrecht

LG Dortmund Beschluss 30.11.2017 zitiert von 2

Im Schriftsatz vom 27.06.2017 begehrt Rechtsanwalt C die Erstattung von ihm verauslagter Dolmetscherkosten …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 2. Strafsenat Beschluss 28.11.2017 LS

Dolmetscherhonorar in Strafsachen

Vergütungsanspruch bei Sitzungsunterbrechungen um die …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BVerwG 10. Senat Urteil 15.11.2017 LS zitiert von 2

Keine Gebühren nach dem Steuerberatergesetz für ein gerichtlich angeordnetes Sachverständigengutachten

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 14.11.2017 LS zitiert von 3

Dem Integrationsamt steht im Rahmen des § 102 Abs. 4 SGB IX (notwendige Arbeitsassistenz) hinsichtlich der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 14.08.2017 LS

Sachverständigenentschädigung: Rechnungslegung

Abweichung vom Gutachtenauftrag · Dokumentenpauschale

Verwaltungsrecht

LG Braunschweig Beschluss 14.07.2017 zitiert von 4

Die vom Sachverständigen für seine Tätigkeit zu beanspruchende Vergütung war gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 JVEG …

Zivilrecht

LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 04.07.2017 LS

Die Erstellung eines Gutachtens zur Abrechnung von Krankenhausleistungen erfüllt regelhaft die …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 04.07.2017 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Gutachterkosten

Gutachten über Abrechnung von Krankenhausleistungen · Honorargruppe M

Sozialrecht Abgeändert

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 24.06.2017 LS zitiert von 3

Kostenrecht/Finanzgerichtsordnung: Privatgutachten-Kosten und Erledigungsgebühr

Steuerrecht

OLG Celle Beschluss 12.06.2017 LS zitiert von 1

Für die Vergütung der Begutachtung der Ursache eines in einer Autowaschanlage an einem Kraftfahrzeug …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 1. Strafsenat Beschluss 04.05.2017 zitiert von 2

Strafsache: Vergütung des Terminsvertreters eines gerichtlich bestellten Sachverständigen

Strafrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 13.04.2017 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Sachverständigenentschädigung

Gutachten über die Erwerbsminderung nach § 43 SGB 6 idF vom … · Einbeziehung in die Anlage 1 des JVEG · keine Änderung durch Rentenreform · Kriterien für die Vergütung nach der Honorargruppe 3

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Duisburg Beschluss 12.04.2017

Festsetzung der Sachverständigenvergütung für orthopädisch-unfallchirurgisches Gutachten

Sachverständigenvergütung · JVEG · Stundensatz · Minutengenaue Abrechnung · Honorarfestsetzung

Zivilrecht

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 10.04.2017 LS zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Sachverständigenvergütung

Gutachten zur Ermittlung des Pflegebedarfs · standardisierte Beweisfragen · Honorargruppe M 1 · Berücksichtigung einer umfangreichen Aktenlage und eines …

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 29.03.2017 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Sachverständigenvergütung

objektivierender Maßstab bei Vergütungsfestsetzung · Rentengutachten · Plausibilitätsprüfung · Kürzung der Vergütung auf das Dreifache der …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 29.03.2017 LS

Der Senat hält an seiner Rechtsprechung im Beschluss vom 21. Mai 2010 (L 2 SF 12/10 B) mit der Maßgabe fest …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.03.2017 zitiert von 5

Die Klägerin betreibt unterhalb der X. , die von dem beklagten Wasserverband bewirtschaftet wird, eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 27.03.2017 LS

Nicht nur bei Verletzung der Anzeigepflicht sondern auch bei Verletzung der vom Gesetzgeber als …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 27.03.2017 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Sachverständigenvergütung

Anzeige bei Überschreitung der Gutachterkosten · Verletzung der Wartepflicht · Kürzung auf Vorschuss · reformatio in peius

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen