§ 8 KHG – Rechtsprechung (455 Entscheidungen) – Seite 6

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 16.04.2015 LS zitiert von 12

Erhöhung der beantragten Planbetten im Rahmen der Verpflichtungsklage

Beurteilungszeitpunkt für Aufnahme in in Krankenhausplan · Anforderungen an die Aufnahmeentscheidung · Prognostizierung des Bedarfs · Vorgehen bei einem Überangebot an geeigneten Krankenhäusern

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 15.04.2015 LS zitiert von 2

Es besteht keine Verpflichtung des Landes, bei der Krankenhausplanung den Bedarf für die Behandlung eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 2. Kammer Urteil 10.03.2015 LS zitiert von 1

Aufnahme in den Krankenhausplan

Nebenbestimmung · Verpflichtung, medizinische Fachgesellschaften …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.02.2015

Die Klägerin begehrt für die Abteilung Psychiatrie und Psychotherapie einer Klinik in ihrer Trägerschaft die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 24. Kammer Urteil 25.02.2015 zitiert von 1

Aufnahme zusätzlicher Betten in den Krankenhausplan 2010

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 20.02.2015 zitiert von 3

Die Klägerin verfolgte über mehrere Jahre hinweg im Rahmen eines regionalen Planungsverfahrens das Ziel, mit …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Minden Urteil 20.02.2015 zitiert von 3

Die Klägerin ist Trägerin des F. L. C. (F1. ) mit derzeit vier Betriebsstätten

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 11.02.2015 LS zitiert von 1

Die Bewilligung von Ausgleichszahlungen nach § 8 Abs. 1 NKHG dient der Förderung des (freiwilligen) …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 3. Senat Urteil 27.11.2014 LS zitiert von 34

Krankenversicherung – Implantation von Kniegelenks-Totalendoprothesen bei Gonarthrose gehört zum Kernbereich …

Begriff des Versorgungsauftrags · Mindestmengenbestimmung des G-BA · wirksame untergesetzliche Rechtsnorm · Krankenhaus

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 3. Senat Urteil 27.11.2014 zitiert von 8

Vergütung einer Krankenhausbehandlung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 20.11.2014 LS

Unlauterer Wettbewerb der öffentlichen Hand

Freistellung von der Notifizierungspflicht bei Übernahme …

Zivilrecht

VG Berlin 24. Kammer Urteil 16.09.2014

Verzicht auf Bewilligung und Zahlung von Fördermitteln für Schuldendienstlasten aus einem Darlehensvertrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.09.2014

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Bewilligung und Zahlung von Fördermitteln für Schuldendienstlasten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 20.08.2014 zitiert von 6

Erhöhung der Regelpauschalförderung bei hohem Leistungs- und Ausstattungsniveau eines Krankenhauses

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 23.07.2014 LS

Krankenversicherung – Vergütungsanspruch des Krankenhauses für eine Krankenhausbehandlung

Abgrenzung zwischen Verlegung und Verbringung · Versorgungsauftrag eines Plankrankenhauses · kein Führen einer Hauptabteilung in medizinischem … · Analogieverbot bei der Anwendung krankenhausrechtlicher …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 23.07.2014 LS

Zur Verlegung und Verbringung innerhalb desselben Krankenhauses2.

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 24.06.2014 LS zitiert von 1

Festsetzung von Krankenhaus-Pflegesätzen

Genehmigung des Erlösbudgets · Berücksichtigung fachgebundener Intensivbehandlung

Verwaltungsrecht

BAG 2. Senat Urteil 05.06.2014 LS zitiert von 30

Änderungskündigung – Chefarzt-Dienstvertrag

Arbeitsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 03.06.2014 zitiert von 16

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 23.05.2014 zitiert von 6

Die Klägerin ist als Plankrankenhaus in den Krankenhausplan des Beklagten aufgenommen

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 22.05.2014 LS zitiert von 4

Wird ein Krankenhaus bestandskräftig als Brust(krebs)zentrum mit dem entsprechenden besonderen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 22.05.2014 LS zitiert von 2

Wird ein Krankenhaus bestandskräftig als Brust(krebs)zentrum mit dem entsprechenden besonderen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 22.05.2014 LS zitiert von 5

Wird ein Krankenhaus bestandskräftig als Brust(krebs)zentrum mit dem entsprechenden besonderen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 22.05.2014 LS zitiert von 6

Wird ein Krankenhaus bestandskräftig als Brust(krebs)zentrum mit dem entsprechenden besonderen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 22.05.2014 LS zitiert von 40

Krankenhausfinanzierung: Zuschläge für besondere Leistungen von Brustzentren in Nordrhein-Westfalen

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 22.05.2014 LS zitiert von 5

Wird ein Krankenhaus bestandskräftig als Brust(krebs)zentrum mit dem entsprechenden besonderen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 28.04.2014 LS zitiert von 27

Therapietandem mit Elektrohilfsmotor

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 17.04.2014 LS zitiert von 2

Zum Anspruch eines Krankenhauses um Aufnahme in den Krankenhausplan

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 10.01.2014 LS

Annahme von Polizeidienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht

LG Tübingen 5. Zivilkammer Urteil 23.12.2013 zitiert von 2

Wettbewerbsrecht: Unlauterer Wettbewerb durch Übernahme von Jahresfehlbeträgen sowie Bürgschaften für …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.12.2013 LS zitiert von 4

Ordnet das Verwaltungsgericht auf Antrag eines Krankenhausbetreibers gemäß §§ 80a Abs. 3 Satz 1, Abs. 1 Nr. …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 10.12.2013 LS zitiert von 21

Zur Rechtswidrigkeit und chancengleichen Berücksichtigung von Skontrenzuteilungen

zum berechtigten Interesse der Fortführung einer …

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 18.09.2013

Wettbewerbsverstoß: Lauterkeitsrechtliche Relevanz von Festlegungen in einem Krankenhausplan

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 13.09.2013

Die Klägerin ist Trägerin des Krankenhauses St. C., das im Versorgungsgebiet 16 (das die Kreise P. und T.-X. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 20.08.2013 zitiert von 42

Entgeltbindung der mit Plankrankenhäusern verbundenen Privatkliniken (§ 17 Abs 1 S 5, S 6 KHG idF vom …

keine Verletzung der Berufsfreiheit, des allgemeinen …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 15.07.2013 LS

Widerruf der Approbation als Zahnarzt

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 25.06.2013 LS

Aufnahme in den Landeskrankenhausplan

Ausweisung des Fachs Orthopädie/Unfallchirurgie · Ausweisung einer erhöhten Planbettenzahl für das Fachgebiet … · maßgeblicher Prüfungszeitpunkt · Anspruch auf Neubescheidung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 21.06.2013 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Genehmigung einer krankenhausrechtlichen Schiedsstellenvereinbarung in Bezug …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 12.06.2013 LS zitiert von 7

Die durch einen niedergelassenen Arzt für Neurochirurgie im Wege einer Kooperationsvereinbarung in einem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.06.2013 LS zitiert von 3

Einzelfall, in dem der sich aus dem Feststellungsbescheid zum Krankenhausplan ergebende Versorgungsauftrag …

Verwaltungsrecht

BSG 3. Senat Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 24

Soziale Pflegeversicherung – Pflegequalität

Streit über die Ergebnisse der Qualitätsprüfung · Unzulässigkeit einer vorbeugenden Unterlassungsklage gegen … · Fortsetzungsfeststellungsklage · Rechtsschutzinteresse

Sozialrecht Revision zurückgewiesen