§ 8 KHG – Rechtsprechung (455 Entscheidungen) – Seite 7

VG Gelsenkirchen Urteil 24.10.2012 zitiert von 2

Ausweisung von Planbetten für das Teilgebiet Viszeralchirurgie innerhalb der vorhandenen chirurgischen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 23.10.2012 LS zitiert von 2

Beihilfeausschluss bei Behandlung durch den Ehegatten, den Lebenspartner, die Eltern oder die Kinder des …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 27.09.2012

Streitig ist die Vergütung von stationärer Krankenhausbehandlung

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 18.09.2012 LS zitiert von 1

Zum Verhältnis von Gleichwertigkeitsfeststellungen nach Art. 37 EinigVtr und Feststellung einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.09.2012 zitiert von 6

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 30.05.2012 LS

Zurruhesetzung wegen alkoholbedingter (Polizei)Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.05.2012 zitiert von 6

Ablehnung des Sicherstellungszuschlags für Krankenhausleistungen

Krankenhausfinanzierung · Sicherstellungszuschlag · Krankenhausplan · Versorgungssicherheit · KHEntgG

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 3. Senat Urteil 16.05.2012 LS zitiert von 20

Krankenversicherung – Anspruch eines Krankenhausträgers auf Abschluss eines Versorgungsvertrages

Prüfung der Bedarfsgerechtigkeit · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 16.05.2012

Klage- bzw. Antragsbefugnis bei der Konkurrenz von Krankenhäusern um die Erbringung

fachgebietsbezogener · Krankenhausleistungen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Koblenz 7. Kammer Urteil 15.05.2012 LS

Krankenhaus-Investitionsförderung: Förderungsfähigkeit von Darlehen

Bettenanzahl

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 25.04.2012 LS zitiert von 248

Zum Anspruch einer Gemeinde nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz

richtlinienwidrige Förderung ist nicht zwingend rechtswidrig

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.03.2012

Die Klägerin betreibt das Evangelische Krankenhaus N, das in den Krankenhausplan des Landes …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.03.2012

Die Klägerin ist Trägerin des K-Krankenhauses in O, das in den Krankenhausplan des Landes Nordrhein-Westfalen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 21.03.2012 zitiert von 1

Die Kläger und die Beigeladene sind Vertragsparteien der Pflegesatzvereinbarungen im Sinne des § 18 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Aachen Urteil 20.03.2012

Kosten stationärer Krankenhausbehandlungen von vier Versicherten – jeweils mit Implantation bzw. Revision …

Sozialrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 21.02.2012 LS zitiert von 6

Rücknahme eines wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz rechtswidrigen Zuwendungsbescheids

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 01.02.2012

Planungsantrag für Orthopädieabteilung mit Bettenreduzierung

Krankenhausplanung · Bettenüberhang · Regionalplanung · Krankenhausgestaltungsgesetz · Abteilungsumwidmung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 27.01.2012 LS zitiert von 2

Betrieb von Laserdrucker am Arbeitsplatz

Verwaltungsrecht

LSG NRW 5. Senat Urteil 19.01.2012

Die klagende Krankenkasse nimmt den beklagten Landschaftsverband auf Zahlung von 21.442,42 Euro in Anspruch

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 19.01.2012

Die klagende Krankenkasse nimmt den beklagten Landschaftsverband auf Zahlung von 21.442,42 Euro in Anspruch

Sozialrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 06.12.2011

Nichtgenehmigung des Schiedsspruchs der Schiedsstelle für die Festsetzung der Krankenhauspflegesätze in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 06.12.2011

Nichtgenehmigung des Schiedsspruchs der Schiedsstelle für die Festsetzung der Krankenhauspflegesätze in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.12.2011 zitiert von 24

Das Verwaltungsgericht hat den Klageantrag zu 1., den Bescheid der Bezirksregierung L. vom 25. Juli 2005 in …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 25.10.2011 zitiert von 34

Aufnahme in den Krankenhausrahmenplan

bedarfsgerechte Versorgung · Bedarfsermittlung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 24.10.2011 LS

Maßstäbe für die Angemessenheit einer Berufsausbildungsvergütung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 05.10.2011 LS zitiert von 1

Abschlag wegen Nichtteilnahme an der stationären Notfallversorgung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 13.09.2011 LS zitiert von 1

Beweisgrundsätze im Dienstunfallrecht

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 24.08.2011 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten darum, ob geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlungen vom Versorgungsauftrag …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 22.06.2011 zitiert von 3

Die Klage richtet sich gegen die Genehmigung der Schiedsstellenfestsetzung der Schiedsstelle KHG Rheinland …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 22.06.2011 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt eine höhere Vergütung ihrer Leistungen als Brustzentrum im Wege von Zuschlägen für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 21.06.2011 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen, weil die Klägerin nicht von dem Beklagten beanspruchen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 31.05.2011 LS zitiert von 3

Beamter: Nichtmitteilung seiner Scheidung

Rückforderung

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 31.05.2011 LS zitiert von 70

Keine EEG-Stromkostenentlastung für das Jahr der Produktionsaufnahme

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 14.04.2011 LS zitiert von 125

Krankenhausfinanzierung: Aufnahme in einen Krankenhausplan

Versorgungsvertrag

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 18.03.2011 LS zitiert von 1

Löschung aus der Architektenrolle wegen Vermögensverfalls

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 16.03.2011 zitiert von 2

Die Klägerinnen begehren von dem beklagten Ministerium die Genehmigung der Erstreckung des Innungsbezirkes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 03.02.2011 LS zitiert von 13

Der Bettenbedarf ist für die Fachrichtungen Psychiatrie und Psychotherapie (PSY) und Psychosomatische Medizin …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 28.01.2011 zitiert von 3

Die Beigeladene - Trägerin des St. W. -Hospitales in N3. - und die Kläger sind Vertragsparteien i.S.d

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.01.2011 zitiert von 47

Allerdings lässt der Senat dahinstehen, ob die Antragstellerin ein Rechtsschutzbedürfnis für das Eilverfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 21.12.2010 LS zitiert von 71

Kürzung von Emissionsberechtigungen für die Zuteilungsperiode 2005 bis 2007

Untergang der Zuteilungsansprüche nach Ablauf der … · Entschädigungsanspruch

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 17.11.2010 LS

Schließt ein Unfallkrankenhaus mit einem "Plankrankenhaus" eine Vereinbarung, wonach das "Plankrankenhaus" im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 12.11.2010 zitiert von 3

Die Klägerin ist die Trägerin der C1. - einer Rehabilitationsklinik für Psychotherapie und Psychosomatik, die …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 12.11.2010

Die Klägerin ist Trägerin des Evangelischen Krankenhauses C1. , zu dem als jetzige Betriebsstellen (im …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein Beschluss 03.11.2010

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung vom Antragsgegner die Gestattung, die im …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 28.10.2010 zitiert von 2

Aufnahme einer Orthopädie-Klinik in den Krankenhausplan

Krankenhausplan · Bedarfsgerechtigkeit · Leistungsfähigkeit · Wirtschaftlichkeit · Planungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 13. Senat Urteil 05.10.2010 zitiert von 11

Das Verfahren betrifft die Ausweisung von Schlaganfallstationen (Stroke Units) im Krankenhausplan des Landes …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Urteil 05.10.2010 zitiert von 9

Das Verfahren betrifft die Ausweisung von Schlaganfallstationen (Stroke Units) im Krankenhausplan des Landes …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Urteil 29.09.2010 LS

Aufnahme in den Krankenhausplan

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 13. Senat Beschluss 22.09.2010 zitiert von 6

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.09.2010

Die Klägerin ist Trägerin des Krankenhauses „S...“ am H... in 1... Berlin

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