§ 8 KHG – Rechtsprechung (455 Entscheidungen) – Seite 8

VG Berlin 24. Kammer Urteil 21.09.2010 LS

Krankenhausfinanzierung – Ausgleichszahlungen für Krankenhausbetten wegen Schließung bzw. Umstellung auf …

Verwaltungsrecht

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 18.08.2010 zitiert von 1

Der klagende Verband nimmt die Beklagten im Wege der Verbandsklage in Anspruch auf Unterlassung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster 9. Kammer Urteil 23.06.2010 LS zitiert von 6

Zum Versorgungsauftrag eines Plankrankenhauses in NRW kann bei Vorhandensein der personellen und sächlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 9. Kammer Urteil 23.06.2010 LS zitiert von 7

Zum Versorgungsauftrag eines Plankrankenhauses in NRW gehört bei Vorhandensein der personellen und sächlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 13. Senat Urteil 17.06.2010 zitiert von 4

Die Klägerin ist Trägerin des durch Umstrukturierung der F. Krankenhäuser in I. und X. -F1. entstandenen F. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 10.03.2010

Die Beteiligten streiten um die Ausweisung von palliativmedizinischen Betten im Krankenhausplan des Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 09.03.2010

Krankenhausfinanzierung – Aufnahme einer Hauptfachabteilung für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 09.03.2010 zitiert von 1

Krankenhausfinanzierung – Aufnahme einer Hauptfachabteilung für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.12.2009 zitiert von 33

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.12.2009 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt die Aufnahme in den Krankenhausplan des Landes im Fachgebiet psychotherapeutische Medizin

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 04.08.2009

Mit Schreiben vom 2. September 2003 beantragte die Klägerin die Aufnahme der Rhein-Sieg-Klinik Nümbrecht in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.07.2009 zitiert von 10

Der geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 20.05.2009 zitiert von 28

Die Klägerin ist Trägerin des F. Krankenhauses C.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Beschluss 12.02.2009 zitiert von 2

Wegen des durch § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.01.2009 zitiert von 15

Der geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.12.2008 zitiert von 13

Der geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 09.12.2008

Nach gescheiterten Gründungsverhandlungen für ein Verbundkrankenhaus bestehend aus dem beigeladenen Klinikum …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 09.12.2008

Die Klägerin ist Trägerin des St. Vinzenz-Hospitals X. , das mit Bescheid vom 18. Juli 2001 mit der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Münster Urteil 25.11.2008

Das Krankenhaus der Klägerin ist im Krankenhausplan des Landes Nordrhein-Westfalen aufgenommen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 14.11.2008 zitiert von 2

Die Klägerin ist Trägerin des G. Hospitals C.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 14.11.2008 zitiert von 2

Die Klägerin ist Trägerin des G. Hospitals C.

Verwaltungsrecht

VG Minden 6. Kammer Urteil 14.11.2008

Die Krankenhäuser des Klägers und der Beigeladenen befinden sich im Versorgungsgebiet 10 des Landes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 8. Kammer Urteil 29.10.2008 LS

Abschlag vom Basisfallwert wegen Nichtteilnahme eines Krankenhauses an der Notfallversorgung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 08.10.2008

Die Beteiligte zu 1) (nachfolgend: A.) betreibt nach Umwandlung des L K. H. (L.) sieben große Krankenhäuser …

Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.09.2008 LS zitiert von 9

Zum Anspruch auf Feststellung der Aufnahme in den Krankenhausplan.

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 05.09.2008 zitiert von 2

Der Kläger hatte im Jahr 2000 einen Antrag auf Ausweisung einer Schlaganfalleinheit (Stroke Unit) für sich im …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 27.08.2008 zitiert von 1

Bei der Klägerin wurde seit einiger Zeit der Neubau eines „Integrierten Diagnostik- und Therapiezentrum" …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 27.08.2008 zitiert von 2

Mit Schreiben vom 18. Januar 2006 beantragte die Klägerin, die Baumaßnahme „Neuordnung U+B-Trakt einschl. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.07.2008 zitiert von 1

Die Zulassung der Berufung setzt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO voraus, dass einer der in § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 25.06.2008 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Ausweisung von kooperativen Brustzentren F. I und F. II im Krankenhausplan …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 25.06.2008 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Zuweisung des F1. - Krankenhauses (deren Träger die Beigeladene ist) als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 25.06.2008 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die Ausweisung von kooperativen Brustzentren F. I und F. II im Krankenhausplan …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 11.06.2008 zitiert von 5

Mit Schreiben vom 13. Dezember 2002 beantragte die Trägerin des St.- K. -Hospitals E. (Beigeladene des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 11.06.2008 zitiert von 3

Mit Schreiben vom 13. Dezember 2002 beantragte das St.-K. - Hospital E. (Beigeladene des Verfahrens 7 K …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 11.06.2008 zitiert von 2

Mit Schreiben vom 13. Dezember 2002 beantragte die Beigeladene die Anerkennung ihres Krankenhauses, des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 10.06.2008 zitiert von 3

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Aufnahme in den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 15.04.2008 zitiert von 4

Tatbestand Die Klägerin unterhält in Köln unter anderem eine unfallchirurgische Abteilung mit 40 Betten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 11.04.2008

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 06.03.2008

Die Kammer unterstellt die Zulässigkeit des Antrags

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 25.01.2008

Die Verbindung beider Verfahren gem. § 93 VwGO rechtfertigt sich aus dem inneren Zusammenhang der …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.01.2008 zitiert von 2

Die Klägerin ist Trägerin des im Krankenhausplan des Landes u. a. mit den Abteilungen Chirurgie und …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.01.2008 zitiert von 18

Die Klägerin ist Trägerin des im Krankenhausplan des Landes u. a. mit den Abteilungen Chirurgie - vormals 110 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 17.12.2007 LS

Krankenversicherung – kein Versorgungsvertrag mit Krankenhaus, dessen Behandlungskonzept überwiegend auf …

Prüfung des Bedarfs an Krankenhäusern durch zuständigen … · Bindung für Sozialversicherungsträger

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 30.10.2007

Nach gescheiterten Gründungsverhandlungen für ein Verbundkrankenhaus bestehend u. a. aus dem beigeladenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 13. Senat Beschluss 30.10.2007

Die Klägerin ist Trägerin des St. W. -Hospitals X. , das mit Bescheid vom 18. Juli 2001 mit der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 09.10.2007 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen eine Aufnahme von Betten eines Krankenhauses der Beigeladenen in den …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 27.08.2007 zitiert von 1

Aufnahme einer privaten Spezialklinik in einen Krankenhausplan (hier

interdisziplinäres Krebstherapiezentrum

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 27.08.2007 zitiert von 2

Die Klägerin ist Trägerin des St. N. -Hospitals I1. , das mit derzeit 584 Betten in den Krankenhausplan des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.08.2007 zitiert von 16

Der geltend gemachte Zulassungsgrund eines Verfahrensmangels nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO liegt nicht vor

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 03.07.2007 zitiert von 5

Die Klägerin betreibt in .../Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald die Klinik

Verwaltungsrecht Aufgehoben