§ 8 KHG – Rechtsprechung (455 Entscheidungen) – Seite 9

VG Saarland Urteil 26.06.2007 zitiert von 2

Dieses Krankenhaus war in der Vergangenheit mit zunächst 201 Planbetten (bis zum 31.12.2000) und zuletzt mit …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 26.06.2007 zitiert von 4

Die Klägerin ist Träger der Caritasklinik St. Theresia in A-Stadt

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 22.05.2007

Die Klägerin ist Trägerin des F. Krankenhauses C1

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 25.04.2007 zitiert von 1

Der Kläger, ein Universitätskrankenhaus, begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Neubescheidung seines …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 17.04.2007 zitiert von 5

Nach gescheiterten Verhandlungen zur Gründung eines Verbundkrankenhauses bestehend aus dem Beigeladenen, dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 17.04.2007 zitiert von 5

Nach gescheiterten Verhandlungen zur Gründung eines Verbundkrankenhauses bestehend aus dem Beigeladenen, dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 17.04.2007 zitiert von 8

Die Klägerin ist Trägerin des T1.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden 6. Kammer Urteil 17.04.2007

Die Klägerin ist Trägerin des T1.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 17.04.2007 zitiert von 1

Der Kläger begehrt eine Vereinbarung mit den Beklagten über eine Erhöhung der Fallzahlen für die Bemessung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 11.04.2007

Die börsennotierte Beteiligte zu 1 (nachfolgend: R.) gehört zu den führenden privaten Krankenhauskonzernen in …

Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 07.03.2007 zitiert von 4

Die Klägerin ist Trägerin des Krankenhauses T in P. Das Ministerium für Frauen, Jugend, Familie und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 20.12.2006 zitiert von 6

Die Beschwerden sind zulässig

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 13.12.2006

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung einer Gebühr für die Erteilung einer Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 28.11.2006

Die Klägerin ist Trägerin des Krankenhauses M Klinik in T. Sie gehört - wie die K Krankenhaus I GmbH und die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.11.2006 zitiert von 4

Gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO entscheidet das Beschwerdegericht nur im Rahmen der Darlegungen des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 05.09.2006 zitiert von 4

Die Klägerin und die Beigeladene erbringen Dienstleistungen im Bereich der Personenbeförderung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 22.08.2006 zitiert von 1

Die Klägerin ist Trägerin des Krankenhauses O "N" in N1 - O -

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 18.07.2006 zitiert von 6

Die Kläger wenden sich gegen die Aufnahme der Beigeladenen mit 30 Betten der Fachrichtung Orthopädie (nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.04.2006 zitiert von 4

Die zulässigen Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.04.2006 zitiert von 8

Die zulässige Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 29.12.2005 zitiert von 2

Es kann dahinstehen, ob der Antrag zulässig ist, denn er ist jedenfalls unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 22.12.2005

Die Beteiligten streiten um die Aufnahme von 30 vollstationären Planbetten der Fachrichtung Kardiologie in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.11.2005 zitiert von 25

Die zulässigen Beschwerden, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.11.2005 zitiert von 9

Die zulässigen Beschwerden, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 25.10.2005

Die Klägerin ist Träger des G Krankenhauses in S. Mit Schreiben vom 12. August 1996 hatte die Beklagte ihr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 22.09.2005 LS zitiert von 2

Der Begriff des Mehrerlöses durch eine "abweichende Belegung" in § 12 Abs. 4 Satz 1 BPflV bezieht sich auf …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.09.2005 LS zitiert von 2

Im Schiedsverfahren nach § 18 a KHG gilt vorrangig der Beibringungsgrundsatz; allerdings ist auch der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.08.2005 zitiert von 4

Vorab ist klarzustellen, dass eine Auslegung des Antragsbegehrens gemäß der Antragsschrift ergibt, dass die …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 15.06.2005 zitiert von 5

Die Klägerin betreibt das Krankenhaus M. -M1.

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 15.06.2005 zitiert von 5

Der Kläger begehrt die Aufnahme der Ausweisung des Schwerpunktes "Periphere Blutstammzelltransplantation …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 22.09.2004 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer Ermächtigung für die Einrichtung einer Institutsambulanz in …

Sozialrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 15.06.2004

Die Klägerin als Träger des Evangelischen Krankenhauses N meldete unter dem 28. Januar 2002 den Einbau von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 15.06.2004

Der Kläger ist Träger der Fachklinik M und des Altenpflegeheims „F-Stift" in W. Die im Hauptgebäude des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 22.04.2004 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt die Aufnahme einer von ihr neu zu errichtenden Klinik in den Krankenhausplan des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 09.03.2004

Die Klägerin als Träger des Evangelischen Krankenhauses E meldete unter dem 28. Februar 2001 die Erneuerung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Urteil 25.02.2004 LS zitiert von 1

Mehrerlöse, die ein zugelassenes Krankenhaus unter Überschreitung seines Versorgungsauftrages erzielt, sind …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 03.12.2003

Die Klägerin ist seit dem 1. November 2001 Betreiberin der 1968/69 gegründeten J. -Klinik in B. -T.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 20.05.2003 LS

Ein vorbehaltlich des Einvernehmens der Krankenhausplanungsbehörde abgeschlossener Versorgungsvertrag nach § …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 07.05.2003 zitiert von 1

Befristung der Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen nach § 121a Fünftes Buch …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.02.2003 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der …

Verwaltungsrecht

VG Minden 3. Kammer Beschluss 05.12.2002

Der (sinngemäß gestellte) zulässige Antrag

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 10.09.2002

Zulassungsfreie Anschlussberufung: Bettenkapazität außerhalb eines Versorgungsgebietes laut Krankenhausplan

Herzchirurgie

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 29.08.2002

Streitig ist die Höhe der Vergütung für eine stationäre Behandlung eines Versicherten der Beklagten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.07.2002 zitiert von 5

Der Senat entscheidet über die Beschwerde gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO i.d.F.d

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 07.06.2002

Der Antragstellerin fehlt das für die Inanspruchnahme vorbeugenden einstweiligen Rechtsschutzes erforderliche …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 17.10.2001

Der Kläger ist ein als gemeinnützig anerkannter, im Vereinsregister des Amtsgerichts C. eingetragener Verein

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 3. Kammer Urteil 29.08.2001 zitiert von 4

Mit Schreiben vom 22. Januar 1996, der Klägerin zugegangen am 24. Januar 1996, kündigten die Beklagten unter …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 21.03.2001 LS

Auf einen Belegarztvertrag findet § 626 Abs. 2 BGB keine Anwendung.

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 25.01.2001 zitiert von 4

Die Klägerin ist Trägerin der P. Klinik in O.. Sie wendet sich gegen die Genehmigung, die das beklagte …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 22.12.2000 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der Kündigung des Versorgungsvertrages durch die Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben