Urteile zu § 22 KrWG – Seite 2

85 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 22 KrWG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

85 Entscheidungen

VG Stuttgart 14. Kammer Urteil LS zitiert von 6
Verbot gewerblicher Altkleidersammlung

Entfernung von aufgestellten Sammelcontainern

Verwaltungsrecht Aufgehoben
VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil LS
Entsorgung gefährlicher Abfälle

Andienpflicht in Baden-Württemberg · Ausnahmen und Befreiungen · besondere Härte, Präjudizwirkung eines Dispenses

Verwaltungsrecht Aufgehoben
OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil zitiert von 7
Nichtigkeit einer Abfallgebührensatzung

Antragsbefugnis eines Gebührenzahlers bei sinkendem … · Erhebung einer Sockel– und einer Jahresleistungsgebühr

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil zitiert von 5
Heranziehung zur Abfallgebühr

Erhebung einer Mindestgebühr · Verstoß gegen das Kostenüberschreitungsverbot · Nichtigkeit des Gebührensatzes · Pflichterfüllung durch Dritte

Verwaltungsrecht Aufgehoben
VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss LS zitiert von 36
Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung

Unzuverlässigkeit · Zuständigkeit · Anmeldefrist · Funktionsgefährdung des öffentlich-rechtlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen