§ 22 KrWG – Rechtsprechung (85 Entscheidungen)

Normierung einer Einheitsgebühr für Restmüll- und … · Fremdleistungsentgelte als betriebsbedingte Kosten · satzungsrechtliche Definition des Gebührenschuldners

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 09.06.2021

Störerauswahl bzgl. der Räumung eines Grundstücks einer Insolvenzschuldnerin von Abfällen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 08.06.2021 zitiert von 3

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks M.------straße 00 in N. und wendet sich gegen die Gebührenerhebung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 08.06.2021 zitiert von 3

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks X.--------straße 00 in N. und wenden sich gegen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 08.06.2021 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks M.------straße 00 in N. und wendet sich gegen die Gebührenerhebung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 08.06.2021 zitiert von 2

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks X.--------straße 00 in N1. und wenden sich gegen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 18.03.2021 LS zitiert von 28

Antragsbefugnis für Normenkontrolle bei mittelbarer Grundrechtsbeeinträchtigung

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Beschluss 25.02.2021

Der Antrag ist zulässig, allerdings soweit er die Nr. 3 der Ordnungsverfügung betrifft nicht als Antrag auf …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Beschluss 25.02.2021 zitiert von 1

Der Antrag ist zulässig, allerdings soweit er die Nr. 3 der Ordnungsverfügung betrifft nicht als Antrag auf …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Beschluss 25.02.2021 zitiert von 1

Der Antrag ist zulässig, allerdings soweit er die Nr. 3 der Ordnungsverfügung betrifft nicht als Antrag auf …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Beschluss 25.02.2021

Der Antrag ist zulässig, allerdings soweit er die Nr. 3 der Ordnungsverfügung betrifft nicht als Antrag auf …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 06.01.2021 zitiert von 1

Der Antragsgegner hat die sofortige Vollziehung der Verfügung vom 17. Juli 2020 in Ziffer 2 – bestätigt bzw. …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 28.10.2020 LS

Die in § 17 Abs. 1 BImSchG enthaltene Befugnis zum Erlass von nachträglichen Anordnungen schließt das Recht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 13.10.2020 LS zitiert von 6

Vorgaben des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers für die Sammlung von Leichtverpackungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 30.07.2020 LS zitiert von 8

Kosten der Ersatzvornahme einer abfallrechtlichen Verfügung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 25.06.2020 LS

Beteiligungsfähigkeit und Antragsbefugnis einer Interessengemeinschaft

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 25.06.2020 zitiert von 1

Der unter der Bezeichnung „Interessengemeinschaft XWEG - i.S

Verwaltungsrecht

VK Lüneburg Beschluss 21.01.2020

VK Lüneburg – VgK - 41/2019

Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 14.11.2019 LS

Abfallrechtliche Anordnung an Abfallerzeuger zur Rückholung vermischter Abfälle nach Insolvenz des Entsorgers

Fortdauer der Entsorgungspflicht bei Drittbeauftragung · Störerauswahl und Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 30.09.2019

Zwar ist der auf Seite 1 der Antragsschrift vom 12. Juni 2019 enthaltene Antrag unbeschränkt formuliert …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 22.08.2019

Antrag auf aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen Zwangsgeldfestsetzung

aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 · Verwaltungsvollstreckung · Zwangsgeld · Ermessensabwägung

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 13.05.2019 zitiert von 5

Der Antragsgegner schrieb mit europaweiter Bekanntmachung vom 10. Juli 2018 die Leistung der Entsorgung von …

Kartellrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 13.05.2019 zitiert von 16

Im Jahr 1998 schlossen die Abfallwirtschaftsbetriebe Münster (im Folgenden: AWM), ein eigenbetriebsähnliches …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 09.04.2019 LS

Ordnungswidrigkeit der unerlaubten Abfallablagerung

Anforderungen an die Auswahl eines mit der Abfallentsorgung …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 12.02.2019 LS

Auch im Rahmen des KrWG ist eine Rechtsnachfolge in abstrakte Verhaltenspflichten möglich.

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 30.10.2018 LS zitiert von 2

Abfallbeseitigung – Regelungsgegenstand der Abfallsatzung

Antragsbefugnis für Normenkontrolle bei faktischer oder …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.06.2018 zitiert von 15

Die Klägerin wendet sich gegen einen Gebührenbescheid der Beklagten über 136,00 Euro für die Allgemeine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 17.05.2018 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zur Aufstellung von 29 Altkleidercontainern …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 09.04.2018

Im Rahmen der gewerblichen Tätigkeit der Antragstellerin fallen – nach eigener Sortierung von Abfällen durch …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.03.2018 zitiert von 2

Der angefochtene Beschluss erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als im Ergebnis richtig

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 02.02.2018

Die Klägerin macht gegen die Beklagte aus einem Vertrag über die Entsorgung von 600 Spulen Lichtwellenleiter …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 09.01.2018

Die Antragstellerin betreibt eine Abfallentsorgungsanlage in B.... Dort fallen auch sogenannte hochkalorische …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 11.07.2017 zitiert von 20

Gewerbliche Sammlung von Alttextilien und -schuhen

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 11.07.2017 LS zitiert von 28

Gewerbliche Sammlung von Alttextilien und -schuhen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.05.2017 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Antrages auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen