§ 53 KrWG – Rechtsprechung (85 Entscheidungen)

Verhältnis zwischen Anordnung der aufschiebenden Wirkung … · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Rücknahme einer vorläufigen Bewilligung · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 04.03.2019 LS

Die Geltungsdauer der Anzeige einer beabsichtigten gewerblichen Sammlung nach § 18 Abs. 1 KrWG endet in …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 07.02.2019 LS

Einstweiliger Rechtsschutz – fehlende Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruchs

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · anderes Aufenthaltsrecht

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen Beschluss 07.02.2019

Die Antragsteller begehren im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 06.02.2019 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Nichtvorliegen eines anderen Aufenthaltsrechts · selbständige Tätigkeit als Schrotthändler

Sozialrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 21.11.2018 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der gewerblichen Sammlung von Abfällen im Kreisgebiet des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 27.06.2018 LS zitiert von 1

Eingruppierung eines Mitarbeiters in der unteren Abfallbehörde

gründliche, umfassende Fachkenntnisse · Darlegungslast

Arbeitsrecht

VGH Bayern Urteil 25.06.2018 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung ihrer gewerblichen Sammlung von Altkleidern im Landkreis …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 23.04.2018 LS zitiert von 2

Bei einer Untersagungsverfügung nach § 18 Abs. 5 Satz 2, 1. Alt.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 15.02.2018 LS zitiert von 9

Sowohl straßenrechtliche Normen als auch zivilrechtliche Abwehrrechte aus Eigentum und Besitz gehören zu den …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.12.2017

Die Berufung kann nur zugelassen werden, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 04.12.2017 zitiert von 2

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht die aufschiebende Wirkung der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.10.2017 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien im Stadtgebiet der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 29.09.2017 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien im Kreisgebiet des …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 16.08.2017 LS zitiert von 1

Eine auf § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG gestützte Untersagungsverfügung gegen ein bundesweit agierendes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 09.08.2017 LS zitiert von 2

Der bewusst wahrheitswidrige Sachvortrag eines bundesweit agierenden Sammelunternehmens für Alttextilien im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 18.05.2017 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Antrages auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 22.12.2016 zitiert von 4

Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung

Begriff des Trägers der Sammlung · Unzuverlässigkeit wegen straßenrechtlicher Verstöße

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 06.12.2016 zitiert von 4

Die Antragstellerin ist ein Unternehmen in der Rechtsform einer GmbH, das bundesweit Alttextilien aus …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 08.11.2016

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der gewerblichen Sammlung von Altkleidern im Stadtgebiet der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 12.08.2016 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung, die der Geschäftsführer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Halle 16. Kammer Beschluss 08.08.2016 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · keine andere Freizügigkeitsberechtigung als selbstständiger … · keine Sozialhilfeanspruch

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt