§ 54 KrWG – Rechtsprechung (47 Entscheidungen)

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 11.02.2026 LS

Von einer selbständigen Tätigkeit eines EU-Ausländers als Schrottsammler, die ein Freizügigkeitsrecht …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 31.07.2025

Soweit die Antragstellerin erstmals mit Schriftsatz vom 19. Mai 2025 auch die Wiederherstellung der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.01.2025 zitiert von 2

Die Klägerin ist ein Unternehmen zur Entsorgung von Farben, Lacken und Abfällen aus der Fotochemie

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Urteil 15.12.2022

Die Klägerin wendet sich gegen eine Anordnung, mit der ihr die Weitergabe ihres …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.12.2022

Die Klägerin wendet sich gegen eine Anordnung, mit der ihr die Weitergabe ihres …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 23.06.2022 LS zitiert von 1

Transport von Klärschlamm in einem Saug- und Pumpfahrzeug

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 17.06.2021 zitiert von 18

Die Klägerin wendet sich gegen eine abfallrechtliche Beseitigungsanordnung von asbesthaltigem Bauschutt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 04.01.2021 zitiert von 4

Die Klägerin richtet sich mit ihrer Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 3. April …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 02.07.2020

Die Klägerin wendet sich gegen den Bescheid des Landratsamts Würzburg, mit dem ihr die gewerbliche Sammlung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 03.06.2020

Die Klägerin wandte sich gegen die Untersagung ihrer gewerblichen Sammlung von Altkleidern und Altschuhen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 20. Kammer Gerichtsbescheid 30.04.2020

Die Klägerin wendet sich gegen die polizeirechtliche Sicherstellung seines Kraftfahrzeugs und begehrt die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 04.03.2019 LS

Die Geltungsdauer der Anzeige einer beabsichtigten gewerblichen Sammlung nach § 18 Abs. 1 KrWG endet in …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Stuttgart 14. Kammer Urteil 28.06.2018 LS zitiert von 1

Freiwillige Rücknahme von eigenen oder fremd vertriebenen Alttextilien

Begriff der Produktverantwortung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 23.04.2018 LS zitiert von 2

Bei einer Untersagungsverfügung nach § 18 Abs. 5 Satz 2, 1. Alt.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 15.02.2018 LS zitiert von 9

Sowohl straßenrechtliche Normen als auch zivilrechtliche Abwehrrechte aus Eigentum und Besitz gehören zu den …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 04.12.2017 zitiert von 2

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht die aufschiebende Wirkung der …

Verwaltungsrecht

AG Kehl Beschluss 10.11.2017

Transport von gefährlichen Abfällen ohne Genehmigung

Strafrecht

VG Düsseldorf Urteil 29.09.2017 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien im Kreisgebiet des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.05.2017 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Antrages auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 06.12.2016 zitiert von 4

Die Antragstellerin ist ein Unternehmen in der Rechtsform einer GmbH, das bundesweit Alttextilien aus …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 08.11.2016

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der gewerblichen Sammlung von Altkleidern im Stadtgebiet der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 28.09.2016

Wirkung eines Beschlusses über die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 13.07.2016 LS zitiert von 2

Untersagung von Biogas und Deponiegaslehrgängen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 17.05.2016 LS zitiert von 5

Es bestehen durchgreifende Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Trägers der Sammlung im Sinne des § 18 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 07.03.2016 zitiert von 3

Bei der Klägerin handelt es sich um ein Unternehmen, das gewerblich Altkleider und Altschuhe in …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 07.03.2016 zitiert von 1

Bei der Klägerin handelt es sich um ein Unternehmen, das gewerblich Altkleider und Altschuhe in …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 29.01.2016 zitiert von 11

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien im Kreisgebiet des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 01.10.2015 LS zitiert von 50

Personengesellschaften als Sammler im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 01.10.2015 zitiert von 1

Die Klägerin führt gemeinsam mit einer GmbH in der Rechtsform einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 28.05.2015 LS

Abfallrechtliche Unzuverlässigkeit: Gefährdung der Funktionsfähigkeit des öffentlich rechtlichen …

Untersagung einer gewerblichen Sammlung von Abfällen · mildere Mittel als Untersagungsverfügung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 07.05.2015 zitiert von 24

Der Kläger ist gewerblicher Sammler von Alttextilien

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 07.05.2015 zitiert von 39

Die Klägerin ist gewerbliche Sammlerin von Alttextilien

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 27.03.2015 zitiert von 12

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien im Stadtgebiet der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.03.2015 zitiert von 4

Die Berufung kann nur zugelassen werden, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 04.03.2015 zitiert von 6

Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 24.02.2015 zitiert von 5

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das gewerblich Altkleider und Altschuhe (im Folgenden: Alttextilien) in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 24.02.2015 zitiert von 11

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das gewerblich Altkleider und Altschuhe (im Folgenden: Alttextilien) in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 24.02.2015 zitiert von 12

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien und -schuhen im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 10.02.2015 zitiert von 7

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das gewerblich Altkleider und Altschuhe (im Folgenden: Alttextilien) in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 07.10.2014 zitiert von 25

Die Klägerin ist ein bundesweit tätiges Unternehmen, das – nach eigenen Angaben u.a. auch im Stadtgebiet der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.09.2014 zitiert von 10

Die Klägerin ist ein bundesweit tätiges Unternehmen, das auch im Stadtgebiet der Beklagten – nach eigenen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 02.09.2014 zitiert von 6

Sammeltätigkeit von Alttextilien und Sondernutzungserlaubnis

Kreislaufwirtschaftsgesetz · Sondernutzungserlaubnis · öffentliche Fläche · Anzeigepflicht · Abfallwirtschaft

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 02.09.2014 zitiert von 8

Untersagung der gewerblichen Alttextilien-Sammlung durch Kommune

Kreislaufwirtschaftsgesetz · öffentliche Abfallwirtschaft · Zulassungspflicht · Verwaltungsanordnung · Gewerbliche Sammlung

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 22.04.2014 zitiert von 6

Bei der Klägerin handelt es sich um ein Unternehmen, das bundesweit gewerblich Alttextilien einsammelt und zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 11.12.2013 zitiert von 31

Das mit Schriftsatz vom 3. Mai 2013 angebrachte fristgemäße Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 26.09.2013 LS zitiert von 16

Anzeige einer gewerblichen Altkleidersammlung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 15.08.2013 LS zitiert von 25

§ 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG ist lex specialis gegenüber der allgemeinen abfallrechtlichen Ermächtigungsnorm des § …

Verwaltungsrecht