§ 9 KWG – Rechtsprechung (121 Entscheidungen) – Seite 2

BVerwG 7. Senat Urteil 27.11.2014 LS zitiert von 104

Zugang zu Unterlagen der BaFin während eines laufenden strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens

Verwaltungsrecht

EuGH Zweite Kammer Urteil 12.11.2014

Rechtsangleichung – Richtlinie 2004/39/EG

Art. 54 · Berufsgeheimnis der nationalen Finanzaufsichtsbehörden · Informationen über eine betrügerische Wertpapierfirma, die …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

VGH Hessen 27. Senat Beschluss 05.09.2014 LS

Verweigerung der Vorlage von Unterlagen

Verwaltungsrecht

EuGH Generalanwalt N. Jääskinen Schlussanträge 04.09.2014 zitiert von 1

Rechtsangleichung – Richtlinie 2004/39/EG

Art. 54 · Berufsgeheimnis der nationalen Finanzaufsichtsbehörden · Informationen über eine betrügerische Wertpapierfirma, die …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

VGH Hessen 27. Senat Beschluss 04.09.2014 zitiert von 1

Der Kläger begehrt mit dem diesem Zwischenverfahren zugrundeliegenden Verfahren auf der Grundlage des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 21.08.2014 LS

Zugang für Journalisten zu Informationen der Rechtsanwaltskammer über das Zulassungsverfahren eines …

frühere Tätigkeit des Rechtsanwalts als IM für ehemaliges …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 21.08.2014 LS

Bei der allgemeinen Verschwiegenheitspflicht des § 76 Abs. 1 BRAO handelt es sich nicht um eine auf …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 16.06.2014 LS zitiert von 1

Gerichtlicher Prüfungsumfang bei § 2c Abs. 2 Satz 2 KWG

Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 23.05.2014 LS

Die Achtung vor der demokratisch gefundenen Entscheidung des Landtages gebietet es, den Vollzug eines …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 19.05.2014

Unterlassung der Nennung des Namens in Amtshaftungsprozessen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.05.2014

Unterlassung der Nennung von Namen in Amtshaftungsprozessen

Amtshaftung · Datenverarbeitung · Persönlichkeitsrecht · Verfahrensrecht · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 19.12.2013 zitiert von 4

Zum personellen Anwendungsbereich des § 99 Abs. 2 Satz 9 VwGO

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 29.11.2013 LS

Zugang zu Informationen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 29.11.2013 LS zitiert von 9

Zugang zu Informationen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

anwaltliche Verschwiegenheitspflicht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.10.2013

Der Kläger begehrt Zugang zu Informationen der Beklagten im Zusammenhang mit dem Entschädigungsfall der P... …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 2. Kammer Urteil 23.10.2013 zitiert von 4

Auskunftsanspruch nach dem IFG gegenüber der Entschädigungseinrichtung für Wertpapierhandelsunternehmen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 19.06.2013 zitiert von 45

Zur Abwägung von Schutz- und Geheimhaltungsbedürftigkeit schutzwürdiger Angaben bei einem die Rechte und …

zum Prüfprogramm des Fachsenats

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 23.04.2013 LS

Verfahren nach dem InformationsfreiheitsgesetzZugang zu Informationen der BaFin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 12.04.2013 zitiert von 15

Nichtverbreitung unternehmensbezogener Informationen im Konkurs- und Insolvenzverfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 05.04.2013 zitiert von 10

Anonymisierung zum Schutz von geheim zu haltenden personenbezogenen Daten

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 19.02.2013 LS

Finanzdienstleistungsaufsicht (IFG)Zugang zu Informationen der BaFin

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 11.12.2012 LS

Zugang zu Informationen der BaFin

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.11.2012

Der Kläger begehrt Zugang zu Informationen der Beklagten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 2. Kammer Urteil 29.11.2012 zitiert von 1

Anspruch auf Gewährung von Akteneinsicht in die Wortprotokolle und Niederschriften des Verwaltungsrats der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 21.11.2012 LS

Zur (hier verneinten) Zulässigkeit einer Festsetzungsfeststellungsklage im Recht der Informationsfreiheit.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 27.08.2012 zitiert von 18

Verweigerung der Vorlage von Unterlagen aufgrund von § 9 Abs. 1 KredWG

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 27. Senat Beschluss 14.08.2012

Der statthafte Antrag der Klägerin vom 10. Juni 2011/14. Juni 2011, die Sperrerklärung des beigeladenen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 27. Senat Beschluss 02.08.2012 LS zitiert von 1

Schützenswerte Daten Dritter - hier

Behördenmitarbeiter und Mitarbeiter Verfahrensbeteiligter …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 06.07.2012 zitiert von 4

Unter dem 12. Mai 2011 wandte sich der Kläger an die Beklagte und beantragte unter Bezugnahme auf § 4 IFG …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.06.2012

Der als Journalist bei der Tageszeitung „D…“ tätige Kläger begehrt Zugang zu Informationen der Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 27.06.2012

Zugang zu Informationen der Rechtsanwaltskammer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 25.04.2012 zitiert von 4

Sperrerklärung bei personenbezogenen Daten Drittbetroffener

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 12.04.2012 zitiert von 13

Verweigerung der Vorlage von Unterlagen aufgrund von § 9 Abs. 1 KredWG

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 16.02.2012 LS zitiert von 2

Beteiligung Dritter am Informationszugang

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 27. Senat Beschluss 12.01.2012 zitiert von 2

Der statthafte Antrag des Klägers, die Sperrerklärung des Bundesministeriums der Finanzen vom 26. Juli 2010 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 27. Senat Beschluss 12.01.2012

Da der Kläger den Ausführungen seines Bevollmächtigten mit Schriftsatz vom 11. Februar 2011 zufolge eine …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 27. Senat Beschluss 01.12.2011 LS zitiert von 1

Vorlage von Unterlagen

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 02.11.2011 LS

Kein Anspruch auf uneingeschränkte Akteneinsicht nach § 1 IFG und § 29 VwVfG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 05.10.2011 zitiert von 23

Zur Verschwiegenheitspflicht im Gesetz über das Kreditwesen

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 23.06.2011 LS zitiert von 61

Zur Verschwiegenheit nach dem KredWG

zu Informationen zur Trägerschaft und Handlungsfähigkeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 24.05.2011 LS zitiert von 58

Informationsfreiheit: Informationsbegehren über meldepflichtige Beteiligungen an einem Unternehmen

Wertpapieraufsicht

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 17.12.2010 zitiert von 4

Der Antragsteller zu 1. begehrt von der Antragsgegnerin die Erteilung einer Aussagegenehmigung für die bei …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.10.2010

Die Klägerin begehrt Zugang zu zwei Rechtsgutachten, die von der Beklagten zu Ansprüchen von Anlegern der P. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 2. Kammer Urteil 21.10.2010 zitiert von 14

Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Zugang zu Gutachten · Ausschlusssgrund der behördlichen Beratung oder Schutz …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 27. Senat Beschluss 11.10.2010 LS zitiert von 1

Verweigerung der Vorlage von Urkunden

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 30.08.2010 LS

Anspruch auf Akteneinsicht nicht glaubhaft gemacht. Anspruch auf Informationszugang überwiegend …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Hessen 27. Senat Beschluss 24.08.2010 LS zitiert von 1

Verweigerung der Vorlage von Unterlagen

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 18.05.2010 LS

Beweisbeschluss nach § 99 VwGO

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 30.04.2010 LS zitiert von 14

Informationsgesuch an Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 28.04.2010 zitiert von 9

Informationsgesuch an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Verwaltungsrecht