§ 5 LAbfG – Rechtsprechung (144 Entscheidungen) – Seite 2

VG Köln Urteil 11.09.2014

Die Klägerin ist Teil der S. Unternehmensgruppe, die u.a. aus der Klägerin und der S. Textilhandels- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 02.09.2014 zitiert von 6

Sammeltätigkeit von Alttextilien und Sondernutzungserlaubnis

Kreislaufwirtschaftsgesetz · Sondernutzungserlaubnis · öffentliche Fläche · Anzeigepflicht · Abfallwirtschaft

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 02.09.2014 zitiert von 8

Untersagung der gewerblichen Alttextilien-Sammlung durch Kommune

Kreislaufwirtschaftsgesetz · öffentliche Abfallwirtschaft · Zulassungspflicht · Verwaltungsanordnung · Gewerbliche Sammlung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 08.08.2014 zitiert von 11

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das sich seit 2003 u.a. mit dem Erwerb, der Sortierung, dem Verkauf und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 08.07.2014 zitiert von 14

Der Kläger sammelt seit 2010 mittels auf privaten Grundstücken aufgestellten Sammelcontainern im Stadtgebiet …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 09.05.2014 zitiert von 16

Die Klägerin ist Teil der S. Unternehmensgruppe, die u.a. aus der Klägerin, der S. Textilhandels- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 11.04.2014 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der gewerblichen Sammlung von Altkleidern im Kreisgebiet des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.04.2014 zitiert von 2

Zunächst liegen die Voraussetzungen für eine notwendige Beiladung gemäß § 65 Abs. 2 VwGO nicht vor

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 08.04.2014 zitiert von 3

Zuständigkeitsfrage bei Sammlung von Alttextilien

Abfallrecht · Zuständigkeit · Öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger · Ordnungsverfügung · Kreislaufwirtschaftsgesetz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 08.04.2014 zitiert von 3

Gewerbliche Alttextilsammlung und ordnungsbehördliche Zulassung

Abfallrecht · Ordnungsverfügung · Zuständigkeitsverteilung · Kreislaufwirtschaftsgesetz · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 08.04.2014 zitiert von 17

Gewerbliche Alttextilsammlung und ordnungsbehördliche Zulassung

Abfallrecht · Ordnungsverfügung · Zuständigkeitsverteilung · Kreislaufwirtschaftsgesetz · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 06.03.2014 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit der bauaufsichtlichen Anordnung, Abfallschächte in einem Hochhaus außer Betrieb zu nehmen und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 16.12.2013

Die Klägerin befasst sich gewerblich mit dem Einsammeln und der Verwertung von Alttextilien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 16.12.2013 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen eine Verfügung des Beklagten, mit der ihm eine gemeinnützige Abfallsammlung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.12.2013 zitiert von 5

Das mit Schriftsatz vom 19. April 2013 angebrachte fristgemäße Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.12.2013 zitiert von 31

Das mit Schriftsatz vom 3. Mai 2013 angebrachte fristgemäße Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 09.12.2013 zitiert von 1

Die Klägerin, die auf dem Gebiet der Abfallbeseitigung tätig ist, wendet sich gegen eine Verfügung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 09.12.2013 zitiert von 6

Die Klägerin, die auf dem Gebiet der Abfallbeseitigung tätig ist, wendet sich gegen eine Verfügung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.12.2013 zitiert von 19

Das Verwaltungsgericht hat den vorläufigen Rechtsschutzantrag der Antragstellerin betreffend die Nr. 1 des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 05.11.2013

Dieser Antrag ist nach § 80 Abs. 5 Satz 1 2. Alt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 15.08.2013 zitiert von 21

Die Beteiligten streiten - soweit im gegenwärtigen Verfahrensstadium noch von Interesse - um die vom …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 15.08.2013 zitiert von 20

Die Beteiligten streiten - soweit im gegenwärtigen Verfahrensstadium noch von Interesse - um die vom …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 15.08.2013 zitiert von 66

Die Beteiligten streiten - soweit im gegenwärtigen Verfahrensstadium noch von Interesse - um die vom …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Beschluss 07.08.2013 zitiert von 1

Das Gericht lässt dahinstehen, ob es schon an einer den Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO genügenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.07.2013 zitiert von 49

Der angegriffene Beschluss ist zu ändern und dem Antrag der Antragstellerin ist zu entsprechen, weil die von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 03.07.2013 zitiert von 2

Der Antrag auf Beiladung, über den gemäß § 87a Abs. 1 Nr. 6 und Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) der …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 26.06.2013

Der aus dem Tenor zu 1. dieses Beschlusses ersichtliche Antrag ist nach § 80 Abs. 5 der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.06.2013 zitiert von 9

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Gewerbeuntersagung

Aufschiebende Wirkung · Verwaltungsrechtsschutz · Sofortige Vollziehung · Art. 19 Abs. 4 GG · § 80 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 17.06.2013 zitiert von 1

Aufschiebende Wirkung der Klage gegen Gewerbe-Sammlungsverbot

Aufschiebende Wirkung · Sofortige Vollziehung · Verwaltungsverfahren · § 80 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 13.06.2013

Soweit er sich auf die Gebührenfestsetzung bezieht ist er unzulässig, im Übrigen zulässig (A.) und begründet …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 13.06.2013 zitiert von 1

Er ist zulässig (A.) und begründet (B.)

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 23.05.2013 zitiert von 3

(Zwangsgeldandrohung) und IV

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 08.05.2013 zitiert von 13

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist zulässig, insbesondere kommt der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 06.05.2013 zitiert von 1

Der Antrag auf Beiladung, über den gemäß § 87a Abs. 1 Nr. 6 und Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 26.04.2013 zitiert von 16

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist zulässig, insbesondere kommt der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 19.04.2013 zitiert von 14

Dieser Antrag ist zwar nach § 80 Abs. 5 Satz 1 2. Alt

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 10.04.2013

Durch unionsweite Bekanntmachung vom Mai 2012 schrieb die Antragsgegnerin für die Dauer von drei Jahren und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 21.03.2013 zitiert von 31

Dieser Antrag ist zwar nach § 80 Abs. 5 Satz 1 2. Alt

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.03.2013 zitiert von 14

(Zwangsgeldandrohung) und IV

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 07.11.2012

Die Antragsgegnerin vergab bislang die Entsorgung von Klärschlamm aus ihrer Kläranlage im Wege eines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 16. Kammer Urteil 22.08.2012

Der Kläger verfolgt nach eigenen Angaben die Aufgabe, Senioren finanziell zu unterstützen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.08.2012

Die Klägerin ist mit 51 % gesellschaftsrechtliche Mehrheitseignerin der B (B)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 07.03.2012

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 23.02.2012 zitiert von 1

Der Kläger ist seit November 2010 Miteigentümer des mit einem Mehrfamilienwohnhaus bebauten Grundstücks mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 15.11.2011

Die Klägerin sammelte bis Ende 2009 das Altpapier aus privaten Haushalten der Stadt L als beauftragte Dritte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 15.11.2011 zitiert von 2

Die Klägerin, an der die Stadt O zu 51 % beteiligt ist, sammelte zunächst das Altpapier aus privaten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 15.11.2011

Die Klägerin sammelte bis Ende 2008 das Altpapier aus privaten Haushalten der Gemeinde K als beauftragte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 15.11.2011

Die Klägerin wendet sich gegen die Ordnungsverfügung vom 14. Juli 2010, mit welcher ihrer Rechtsvorgängerin …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 30.05.2011 zitiert von 8

Die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO erforderliche Interessenabwägung zwischen dem Aufschubinteresse der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 19.01.2011 zitiert von 1

Das Passivrubrum ist im Hinblick auf den Wegfall von § 5 Abs. 2 Ausführungsgesetz zur …

Verwaltungsrecht