§ 5 LAbfG – Rechtsprechung (144 Entscheidungen) – Seite 3

VG Düsseldorf Beschluss 21.12.2010 zitiert von 4

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtschutz gegen eine abfallrechtliche Ordnungsverfügung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 28.10.2010 zitiert von 1

Zulässigkeit des Verbots gewerblicher Altpapiersammlung durch Kommune

Abfallwirtschaftsgesetz · gewerbliche Sammlung · Kommunale Zuständigkeit · Ordnungsverfügung · aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 28.10.2010

Einstellung der Altpapierverwertung und Überlassungspflicht an Entsorgungsträger

Abfallrecht · öffentlicher Entsorgungsträger · Überlassungspflicht · einstweiliger Rechtsschutz · Ordnungsverfügung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 28.10.2010

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Ordnungsverfügung vom 14. Juli 2010, mit welcher ihr die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 29.04.2009 zitiert von 5

Der Beklagte ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung B. Flur 16 Flurstück 188

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 17.02.2009 zitiert von 7

Einstellung des Verfahrens wegen Erledigung der Hauptsache

Verwaltungsverfahren · Einstellung des Verfahrens · Aufschiebende Wirkung der Klage · Kostenverteilung · VwGO

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Düsseldorf Beschluss 13.08.2008

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 01.04.2008 zitiert von 19

Dieser Antrag verfolgt nach der Klarstellung im Beschwerdeverfahren auch das Ziel, eine im Verbandsgebiet des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 28.03.2008

Die gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) durchzuführende Interessenabwägung zwischen dem …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 21.06.2006

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 21.02.2006 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt bundesweit ein Abholsystem für private gebrauchte Verkaufsverpackungen ("Q")

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 18.01.2006

Umstritten ist die umsatzsteuerliche Behandlung des im Streitjahr 1986 an die Klägerin von ihrer …

Steuerrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 08.07.2005

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Abfallbeseitigungsgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 17.05.2005 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des auch gewerbllich genutzten Grundstücks C.-- graben 70 in B.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 17.05.2005 zitiert von 2

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem Zweifamilienhaus bebauten Grundstücks C.-------straße 35 in B.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 21.03.2005 zitiert von 3

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstückes "B.-------weg 11" in F. , in dem 10 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 02.02.2005

Die Beklagte erteilte dem Kläger mit Bescheid vom 14.6.1983 eine Genehmigung für die Errichtung und den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 24.11.2004 zitiert von 7

Die Antragstellerin wehrt sich dagegen, mit ordnungsrechtlichen Mitteln von der Antragsgegnerin dazu …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 27.10.2004

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 12.10.2004 zitiert von 19

Er ist als Antrag gemäß § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zwar zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.10.2004 zitiert von 3

Er ist als Antrag gemäß § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zwar zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 03.09.2004

Die Verwaltungsbehörde hat gegen die betroffene GmbH mit Bußgeldbescheid vom 18.1.2002 "wegen Verstoßes gegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 05.05.2004

Die Antragsgegnerin ist öffentlich-rechtliche Entsorgungsträgerin für das in ihrem Stadtgebiet anfallende …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 16.04.2004

Der Kläger ist Eigentümer des in N. , H. -H1. -T. 8, gelegenen Grundstücks und Träger des dort als Alten- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 02.03.2004 zitiert von 5

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks L 9 in 00000 N. Das Grundstück ist an die Abfallentsorgung der …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 12.01.2004

Die Antragstellerin ist ein überregional tätiges Unternehmen der privaten Entsorgungswirtschaft, das auch im …

Zivilrecht

VG Aachen Urteil 06.10.2003

Die Klägerin betreibt in B. ein Alten- und Pflegeheim

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 15.07.2002

Der antragstellende Kreis wendet sich gegen eine dem beigeladenen Entsorgungsunternehmen erteilte Zustimmung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 04.10.2001 zitiert von 52

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks S. weg 4 in S. A.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 05.04.2001 zitiert von 75

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohngebäude bebauten Grundstücks K. straße 96 in B.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 17.10.2000 zitiert von 5

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks "xxxxxxxxxxxxxxxx" in xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 06.07.2000

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Abfallgebühren für sein Grundstück S.----weg 20 a in E.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 02.02.2000 zitiert von 49

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Einfamilienwohnhaus bebauten Grundstücks N. Straße 13 in M.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 24.11.1999

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks G. Weg 9 in M.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 24.11.1999 zitiert von 59

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks in

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 24.11.1999 zitiert von 13

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks R. 3 in H.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.11.1999

Der Kläger war Eigentümer des Grundstücks Q. straße in S.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 10.11.1999

Das Rechtsschutzbegehren mit dem Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 10. Februar 1999 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.08.1999 zitiert von 1

Wegen des Sachverhalts wird gemäß § 130 b Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auf den Tatbestand des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 20.03.1998 zitiert von 7

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstückes L. , S. straße 000

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 27.06.1997 zitiert von 1

Die Antragstellerin betreibt ein System, das flächendeckend im Einzugsgebiet der abfallentsorgungspflichtigen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.12.1996 zitiert von 4

Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem zweigeschossigen Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücks H. straße …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 10.12.1993

Verurteilung wegen eines vorsätzlichen Verstoßes gegen §§ 5 Abs. 1 und 2

Strafrecht

OVG NRW Urteil 27.03.1991 zitiert von 4

Rechtmäßigkeit von Abfallentsorgungsgebühren, die der Beklagte vom Kläger für 1988 erhoben hat

Verwaltungsrecht Abgeändert