§ 38 LFGB – Rechtsprechung (53 Entscheidungen)

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Beschluss 28.05.2026 LS zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine beabsichtigte Information der Öffentlichkeit über einen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 16.03.2026 LS zitiert von 2

Erfolgslose Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 04.02.2026

Es kann offenbleiben, ob der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz schon im Eingangszeitpunkt am 12. Januar …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 29.01.2026 LS zitiert von 2

Veröffentlichung nach LFGB § 40 Abs 1a S 1 Nr 3 wegen wiederholter Hygienemängel aufgrund von erheblichem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 10. Kammer Beschluss 22.01.2026 LS

Die Ausgestaltung des Veröffentlichungstextes liegt im Hinblick auf die Art und Weise der Bezeichnung oder …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Beschluss 08.01.2026 LS

Die Prognoseentscheidung der Behörde hinsichtlich der Erwartung einer Bußgeldverhängung von mindestens 350 …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Beschluss 15.12.2025 LS

Eine marginale Veränderung des Veröffentlichungstextes in Form einer Konkretisierung nach durchgeführter …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 10.09.2025 zitiert von 1

Einstweilige Anordnung gegen eine beabsichtigte Information der Öffentlichkeit im Internet über …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 15.08.2025

Einstweilige Anordnungen sind gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 10. Kammer Beschluss 10.04.2025 LS zitiert von 1

Vorläufiger Rechtsschutz gegen beabsichtigte lebensmittelrechtliche Veröffentlichung; hier

Salmonelleninfektion von Dönerfleisch in Imbissbetrieb

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 04.07.2024

Produktrückruf: Gesundheitsschädlichkeit von in Tüten mit Trockenfrüchten und Nusskernen enthaltenen …

Annahme der Unsicherheit sämtlicher Lebensmittel in der …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 26.04.2024

Eilantrag gegen die sofortige Vollziehbarkeit einer Untersagung des Inverkehrbringens des …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 31.01.2024 LS

Der Maßnahmenkatalog in Artikel 138 VO (EU) 2017/625 lässt erkennen, dass die Maßnahmen so auszugestalten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Regensburg Urteil 11.09.2023

Wiederverwendung von Eierkartonagen und Kennzeichnung von Eierschachteln

Lebensmittelrecht · Lebensmittelüberwachung · Kennzeichnungspflicht · Wiederverwendung von Verpackungen · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Würzburg Beschluss 06.04.2023

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des Eilrechtsschutzes gegen die vom Antragsgegner (vertreten durch …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 06.04.2023

Mit seinem Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes begehrt der Antragsteller die vorläufige …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 31.03.2023

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des Eilrechtsschutzes gegen die vom Antragsgegner (vertreten durch …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 16.03.2023

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des Eilrechtsschutzes gegen die vom Antragsgegner (vertreten durch …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.02.2023

Die Antragstellerin wendet sich im Wege einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 02.02.2023 zitiert von 3

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine beabsichtigte lebensmittelrechtliche Information der Öffentlichkeit

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 04.11.2022 zitiert von 5

Der Antragsteller wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Ablehnung seines Eilantrags gegen eine vom …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 03.11.2022 zitiert von 11

Die dargelegten Gründe rechtfertigen keine Änderung des angefochtenen Beschlusses

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 31.08.2022 LS

Begriff des Pestizidrückstandes in EGV 396/2005 Art 3 Abs 2 Buchst c

Verwendung eines DDAC-haltigen Biozids zur Desinfektion von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Ansbach Beschluss 31.08.2022

Die Beteiligten streiten im Wege einstweiligen Rechtsschutzes über die Rechtmäßigkeit einer Veröffentlichung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2022 zitiert von 8

Die von der Antragstellerin in der Beschwerdebegründung angeführten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 17.02.2022 LS zitiert von 12

Nach § 40 Abs. 3 LFGB sind die Unternehmen vor der Information der Öffentlichkeit anzuhören, die in der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Augsburg Beschluss 11.01.2022

Die Antragstellerin, die im Zuständigkeitsbereich der Antragsgegnerin eine Gaststätte betreibt, begehrt …

Verwaltungsrecht

VG Minden 7. Kammer Gerichtsbescheid 30.11.2021

Die Klägerin betreibt in der S. . 85, Q. , einen Lebensmitteleinzelhandel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 7. Kammer Gerichtsbescheid 30.11.2021

Der Kläger meldete am 1. September 2018 beim Gewerbeamt der Stadt Q. an, in der C. Str. 18, Q. einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 13.09.2021

Gesundheitsrecht – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 3. Kammer Beschluss 14.05.2021

Er ist zulässig (dazu unter I.), aber unbegründet (dazu unter II.)

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 16. Kammer Beschluss 01.10.2020

Die Klage richtet sich gegen den gesamten Bescheid vom 22. Juli 2019, der neben der Untersagung des …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 09.07.2020

Lebensmittel- und Futtermittelrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 8. Kammer Urteil 10.12.2019 LS

Irreführung bei Kennzeichnung eines Fruchtgummiprodukts

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 05.09.2019 LS zitiert von 4

Die Sicherstellung von Hanföl, das zur Herstellung von nicht sicheren Enderzeugnissen verwendet wird, die …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 13.03.2019 zitiert von 5

Der Kläger ist gelernter Bäckermeister und Vorsitzender des eingetragenen Vereins „N. e.V.“ (im Folgenden: N. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 30.08.2017 zitiert von 4

Der Kläger betreibt in der I1

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 01.03.2017 zitiert von 1

Die F. -U. GbR führt einen milcherzeugenden Betrieb im Ortsteil F1. der Gemeinde W.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 22.09.2016 LS zitiert von 11

Mitgliedstaaten dürfen Gebühren oder Kostenbeiträge zur Deckung von Kosten erheben, die durch amtliche …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 17.02.2015

Die Klägerin betreibt an ihrem Sitz ein Futtermittelwerk, in dem sie u.a

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 16.06.2014 LS zitiert von 23

Befugnisnorm für die Untersagung der Abgabe von Rohmilch

zum Begriff der Abgabe von Rohmilch "im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 01.04.2014 zitiert von 12

Die Klägerin produziert und vertreibt vornehmlich Haushaltsprodukte aus Kunststoff; sie wendet sich gegen die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 01.04.2014 zitiert von 17

Die Klägerin produziert und vertreibt Nahrungsmittel; sie wendet sich gegen die von der Beklagen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 19.04.2013

Verwaltungsgebühren für lebensmittelrechtliche Kontrolle

Verdacht auf Verstoß gegen Vorschriften des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 27.09.2012

Die Klägerin wendet sich gegen eine lebensmittelrechtliche Beanstandung des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 13.09.2010 zitiert von 19

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Gebührenerhebung für eine Verbraucherinformation

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Beschluss 09.06.2010

Das Begehren, die aufschiebende Wirkung des (zulässigen) Widerspruchs der Antragstellerin vom 20.2.2010 gegen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 02.03.2010 zitiert von 5

Der Rechtsstreit betrifft insbesondere die Frage, ob die Lebensmittelüberwachungsbehörde den Rückruf von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 11.02.2010 zitiert von 8

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob eine „Meeresfrüchte-Mischung“ auch „Surimi“ enthalten darf oder diese …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 11.02.2010 zitiert von 12

Der Rechtstreit betrifft insbesondere die Frage, ob eine Kräutertee-Mischung durch ihre Internetpräsentation …

Verwaltungsrecht Aufgehoben