Entsprechungsklausel schafft keine zusätzlichen Defizite … · Verordnungsermächtigung des § 62 Abs 1 Nr 1 LFBG genügt … · Abgrenzung zu BVerfGE 143, 38 ("Rindfleischetikettierung"
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Urteile zu § 3 LMRStV
2 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 LMRStV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2 Entscheidungen
Erforderliche Feststellungen zur Person des Verfügenden bei …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen