Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 16 LPartG
10 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 16 LPartG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
10 Entscheidungen
Zivilrecht Abgeändert
Hinterbliebenenversorgung · eingetragene Lebenspartnerschaft · Soldatenversorgungsgesetz · Sterbegeld · Witwergeld
Verwaltungsrecht
Ungleichbehandlung der Lebenspartnerschaft gegenüber der … · eingetragene Lebenspartnerschaft als Gemeinschaft des … · Ablehnungsgesuch gegen Richter Landau unzulässig · Fortgeltung der unvereinbaren Vorschriften mit Maßgabe der …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht
Nachweis der Vollstreckungsprivilegierung eines …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Verfassungswidrigkeit der §§ 15 Abs 1, 16 Abs 1, 17, 19 … · Auftrag an den Gesetzgeber bis zum 31.12.2010 eine …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen