§ 1 LPartG – Rechtsprechung (68 Entscheidungen) – Seite 2

VG Sigmaringen Urteil 19.01.2010

Beihilfe für Lebenspartner gleich Ehegatten

Beihilfe · Lebenspartnerschaft · Gleichbehandlung · Europarecht · Diskriminierung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Bonn Beschluss 02.07.2009 zitiert von 5

) Die zulässige Berufung der Beklagten hat nach dem einstimmigen Ergebnis der Beratung der Kammer keine …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 20.11.2008

Beihilfe für Lebenspartner nach eingetragener Lebenspartnerschaft

Beihilferecht · eingetragene Lebenspartnerschaft · Berücksichtigungsfähigkeit · Bundesbesoldungsgesetz · Kirchliches Versorgungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 26.09.2008 zitiert von 3

Rundfunkgebührenpflicht für ein privat genutztes Autoradio in einem auf die Klägerin zugelassenen Pkw

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 25.06.2008 LS

Betriebliche Altersversorgung vor Eintragung einer Lebenspartnerschaft

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 28.04.2008

Der Kläger ist B1-Mitglied der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

EuGH Große Kammer Urteil 01.04.2008

Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf

Richtlinie 2000/78/EG · Hinterbliebenenversorgung aus einem berufsständischen … · Begriff des Arbeitsentgelts · Versagung mangels Eheschließung

Europarecht

VG Freiburg Urteil 10.10.2007 zitiert von 1

Rundfunkgebührenpflicht bei eingetragener Lebenspartnerschaft und Kraftfahrzeug mit Radio

Rundfunkgebühren · eingetragene Lebenspartnerschaft · Gleichstellung mit Ehe · Kraftfahrzeug · Autoradio

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.04.2007

Tatbestand Der im Jahre 1940 geborene Kläger war seit dem 30. November 2001 Lebenspartner des im Jahre 1952 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Schleswig-Holstein Beschluss 19.01.2007

Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung (AdV) eines Erbschaftsteuer-bescheides

Steuerrecht

VG Koblenz Urteil 07.02.2006

Der Kläger begehrt die Zahlung von Witwer- und Sterbegeld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 29.06.2005 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 13.10.2004 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Gewährung eines Familienzuschlags wegen einer eingetragenen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 27.08.2004

Streitig ist ein Anspruch auf Hinterbliebenenrente nach einer eingetragenen Lebenspartnerschaft

Sozialrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Beschluss 01.12.2003

Der Antragsteller begehrt im vorliegenden Verfahren die Berücksichtigung der Steuerklasse I gemäß § 15 Abs. 1 …

Steuerrecht

OLG Celle Beschluss 23.06.2003 LS

§ 2077 BGB ist auf nicht eheliche Lebensgemeinschaften nicht analog anwendbar.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 31.03.2003 LS

Der frühere (heterosexuelle) nichteheliche Lebensgefährte der Kindesmutter hat auch nach der Neufassung des § …

Familienrecht Abgeändert

AG Stade Beschluss 13.11.2002

Der deutsche ... und der thailändische Staatsangehörige A. lernten sich vermutlich in Thailand kennen, wobei …

Zivilrecht