§ 2 LV – Rechtsprechung (344 Entscheidungen) – Seite 2

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 21.11.2022 LS

VerfGH Stuttgart: Zur Möglichkeit einer Besorgnis der Befangenheit von hauptberuflich als Rechtsanwälte …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 10.11.2022 LS

Wahlen zu den Vorschlagslisten für die Wahlen der (richterlichen) ständigen Mitglieder sowie des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 21.10.2022

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Landesarbeitsgericht …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VG Sigmaringen 7. Kammer Urteil 17.10.2022 zitiert von 1

Vergabe gemeindlicher Baugrundstücke

Bauplatzvergaberichtlinie · Einheimischenmodell · Leitlinienkompromiss · EU-Kautelen

Verwaltungsrecht

VerfGH Baden-Württemberg Urteil 10.10.2022 LS zitiert von 1

VerfGH Stuttgart: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Studiengebühren für Internationale Studierende gem …

RIS: HSchulGebG BW) idF vom 09.05.2017 - keine Verletzung … · Recht auf Erziehung und Ausbildung), des allgemeinen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 26.08.2022

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die im Urteil des Landgerichts Cottbus vom 3. März 2021 (24 Ns 1/21) …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfGH Baden-Württemberg 1. Kammer Beschluss 22.08.2022

VerfGH Stuttgart: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl strafgerichtlicher Entscheidungen wegen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 14.08.2022 LS

Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde wegen Nichtbeachtung der Substantiierungsanforderungen an eine …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 22.07.2022 LS

VerfGH Koblenz: Vorlagepflicht eines Fachgerichts zum EuGH (Art 267 Abs 3 AEUV) und Gewährleistung des …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfG Potsdam Beschluss 17.06.2022

Der Antragsteller begehrt mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung die Aussetzung der …

Eilantrag abgelehnt

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 02.06.2022 LS zitiert von 23

Betriebsuntersagung für Fitnessstudios während der Corona-Pandemie

Anhörung der kommunalen Landesverbände · Ausfertigung einer Rechtsverordnung · Zitiergebot · kein Verstoß gegen Grundrechte (Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 02.06.2022 LS zitiert von 26

Betriebsuntersagung für Gaststätten während des ersten Lockdowns der Corona-Pandemie

Anhörung der Kommunalen Landesverbände · Zitiergebot · Ausfertigung der Rechtsverordnung · Notverkündung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 02.06.2022 LS zitiert von 18

Betriebsuntersagung für Parfümerien während der Corona-Pandemie

Anhörung der kommunalen Landesverbände · Ausfertigung einer Rechtsverordnung · Zitiergebot · kein Verstoß gegen Grundrechte (Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 24.05.2022 zitiert von 2

VerfGH Stuttgart: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Organisationsnormen im LHG (RIS: HSchulG BW) über …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 23.05.2022

VerfGH Stuttgart: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Organisationsnormen im LHG (§ 19 Abs 2, § 24 Abs 3 …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfG Potsdam Urteil 20.05.2022

Verfassungsmäßigkeit der Verdachtsberichterstattung über politische Parteien

Verfassungsschutz · Öffentlichkeitsbericht · Art. 21 GG · abstrakte Normenkontrolle · Grundrechte

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 09.05.2022 LS zitiert von 3

Das Anbieten von Religionsunterricht ist nicht Voraussetzung der staatlichen Anerkennung einer privaten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Urteil 04.04.2022 LS

Das Gesetzesinitiativrecht aus Art. 30 Abs. 2 und 5 i. V. m. Art. 65 LV umfasst grundsätzlich das Recht des …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Urteil 04.04.2022 LS

VerfGH Stuttgart: Erfolglose Organklage gegen Regelungen der Hausordnung des Landtags (juris: LTHO BW) über …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

LVerfG Schleswig-Holstein Urteil 25.03.2022 LS

VerfG Schleswig: Notausschuss gem Art 22a LV (RIS: Verf SH) verfassungsgemäß - Antrag im Organstreitverfahren …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW 11. Senat Urteil 24.03.2022 zitiert von 5

Einen Anspruch auf Krankenhausvergütung in Höhe von zuletzt noch 972,87 EUR zzgl

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg 1. Kammer Beschluss 15.03.2022 LS

VerfGH Stuttgart: Erfolgreicher Eilantrag einer Spielhallenbetreiberin bzgl der Duldung des …

Verfassungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 09.03.2022 LS

Rechtsbehelf gegen Behandlung einer Petition auf Kommunalebene

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 09.03.2022

Der Kläger beanstandet die Behandlung seiner Petition

Verwaltungsrecht

VerfG Potsdam Beschluss 18.02.2022

Der Antragsteller begehrt im Wege des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, den …

Eilantrag abgelehnt

VerfGH Baden-Württemberg Urteil 03.02.2022 LS

VerfGH Stuttgart: Zur Grundrechtsfähigkeit inländischer juristischer Personen mit Sitz außerhalb …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 01.02.2022 LS zitiert von 2

VerfGH Stuttgart: Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer äußerungsrechtlichen Sache (Unterlassungs- und …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 01.02.2022 LS zitiert von 1

VerfGH Stuttgart: Teils unzulässige, teils offensichtlich unbegründete Verfassungsbeschwerde in einer …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen 4. Kammer Beschluss 26.01.2022 LS zitiert von 2

Vorlagebeschluss: Verfassungswidrigkeit des kinderbezogenen Familienzuschlags bei addierter Arbeitszeit der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 25.01.2022 LS zitiert von 6

Corona-Krise: Zutritt von nicht-immunisierten Personen zu Handels- und Dienstleistungsbetrieben

Alarmstufe I und II · Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 11.01.2022 LS zitiert von 17

Normenkontrollantrag: Schutzmaßnahmen während der Corona-Pandemie

Einzelhandel · Alarmstufe · Zugangsverbot · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 28.12.2021 LS

VerfGH Koblenz: Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer politischen Partei gegen fachgerichtliche …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 17.12.2021 LS zitiert von 13

Rechtmäßigkeit von Kontaktbeschränkungen und Zutrittsverboten für Nicht-Immunisierte

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 17.12.2021 LS zitiert von 8

Corona-Krise: Alarmstufe II

Teilnahme an universitären Veranstaltungen · Beschränkung von privaten Zusammenkünften · Zutritt zu Kultur-, Freizeit- und sonstigen Einrichtungen …

Verwaltungsrecht

VerfG Potsdam Beschluss 10.12.2021

Zutrittseinschränkung nach 2G-Modell bei Pandemiemaßnahmen

2G-Regel · Grundrechte · Eindämmungsverordnung · einzelne Grundrechte · vorläufiger Rechtsschutz

Eilantrag abgelehnt

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 07.12.2021 LS zitiert von 1

Fortsetzungsfeststellungsklage im Falle der Bestellung eines Beauftragten nach HSchulG BW§ 68 Abs 5

Verwaltungsrecht Abgeändert

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 30.11.2021

VerfGH Stuttgart: Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels Erhebung einer Anhörungsrüge nach § 152a VwGO im …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 15.11.2021 LS zitiert von 10

Corona-Krise: Schwellenwerte für die Erreichung der Warn- und Alarmstufe

Zugang zu verschiedenen Einrichtungen · Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

VerfG Potsdam Beschluss 25.10.2021

Die Beschwerdeführerin ist eine GmbH, die ein Fitnessstudio in C. betreibt

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 27.09.2021 LS

VerfGH Stuttgart: Begründete Selbstablehnung einer Verfassungsrichterin, die im Hauptberuf Rechtsanwältin …

Verfassungsrecht

VerfG Potsdam Beschluss 17.09.2021

Der Beschwerdeführer und die Antragstellerin begehren die Anpassung des Brandenburgischen …

Verfassungsbeschwerde verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 07.09.2021 LS zitiert von 1

Aufhebung eines Bebauungsplans

Bedarf für die Planung · Anforderung an die Planbegründung bei Parallelverfahren · Beteiligung der Eigentümer und Nutzungsberechtigten im …

Verwaltungsrecht

VerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 19.08.2021 LS

Das Konnexitätsprinzip im Sinne von Art. 72 Abs. 3 LV M-V setzt die Übertragung durch Organe des Landes …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

LVerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 19.08.2021

Gegenstand der kommunalen Verfassungsbeschwerden ist die Umsetzung des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 3. Senat Beschluss 28.07.2021 zitiert von 13

Unzulässige Normenkontrolle nach § 47 VwGO gegen die 14. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 05.07.2021

Zur Feststellung eines Sicherheitsrisikos bei unwahren Angaben zu einer inoffiziellen MfS-Tätigkeit in einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 21.06.2021

VerfGH Stuttgart: Mangels ausreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 14.06.2021

VerfGH Stuttgart: Nicht den Begründungsanforderungen genügende Verfassungsbeschwerde betr Akteneinsicht in …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 05.05.2021

Der Antragsteller und die Antragstellerin begehren die Anpassung des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes …

Eilantrag abgelehnt

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 30.04.2021 zitiert von 1

VerfGH Stuttgart: Gewährung von Wiedereinsetzung bei Fristversäumnis aufgrund isoliertem PKH-Antrag …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen