§ 2 LV – Rechtsprechung (344 Entscheidungen) – Seite 3

VerfG Potsdam Beschluss 19.03.2021

Die Antragstellerin wendet sich gegen ihre Nennung durch den Verfassungsschutz des Landes Brandenburg

Eilantrag abgelehnt

VerfG Potsdam Beschluss 19.02.2021

Sperrklausel bei Landtagswahl und Wahlgleichheit

Sperrklausel · Wahlgleichheit · Verfassungsrecht · Landtagswahl · Demokratieprinzip

Wahlprüfungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 19.02.2021

Kindesentführung und alleinige elterliche Sorge

Kindesentführung · elterliche Sorge · Haager Kindesentführungsübereinkommen · Rückführungspflicht · internationaler Kinderrechtschutz

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 04.02.2021

VerfGH Stuttgart: Zurückweisung einer ua nicht den Begründungsanforderungen genügenden Verfassungsbeschwerde …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 22.01.2021

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen einen Beschluss und ein Schreiben des Landessozialgerichts …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 07.01.2021 zitiert von 1

VerfGH Stuttgart: Offensichtlich unbegründete Verfassungsbeschwerde betr anwaltliches Mandatsverhältnis

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Beschluss 29.12.2020 LS

Hochschulzulassung: keine Auswirkung der digitalen Veranstaltungsmöglichkeit auf Ausbildungskapazität

Anspruch auf außerkapazitäre Zulassung

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 1. Kammer Beschluss 28.12.2020 zitiert von 2

Untersagung des online-gestützten stationären gewerblichen Autoankaufs von Privatpersonen in Zeiten der …

Begriff des Ladengeschäfts

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 17.12.2020 LS zitiert von 3

Corona-Krise: Schließung von Schulen

Verletzung des landesrechtlichen Verfassungsauftrags …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Urteil 14.12.2020 LS zitiert von 6

VerfGH Stuttgart: Verletzung der Rechtsschutzgarantie sowie des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 10.12.2020 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine kreisangehörige Gemeinde im Land Brandenburg, Landkreis Teltow-Fläming

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 10.12.2020 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine kreisangehörige Gemeinde im Land Brandenburg, Landkreis Teltow-Fläming

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 10.12.2020

Die Klägerin ist eine kreisangehörige Gemeinde im Land Brandenburg, Landkreis Teltow-Fläming

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 10.12.2020 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine kreisangehörige Gemeinde im Land Brandenburg, Landkreis Teltow-Fläming

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil 10.12.2020

Der Kläger stellte vor dem 20.08.2020 bei der Beklagten einen Antrag auf Zulassung zum Studium der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 25.11.2020 LS

VerfGH Stuttgart: Erfolgloser Eilantrag gegen die Schließung von Prostitutionsbetrieben gem § 1a Abs 6 Nr 2 …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 05.11.2020

Finanzausgleichsumlage für kreisangehörige Gemeinden

Finanzausgleich · Steuerkraftmesszahl · Bedarfsmesszahl · Umlagepflicht · Landesgesetzgebung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 05.11.2020 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine kreisangehörige Gemeinde im Land Brandenburg, Landkreis Oberhavel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 05.11.2020

Die Klägerin ist eine kreisangehörige Gemeinde im Land Brandenburg, Landkreis Oberhavel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfG Potsdam Urteil 23.10.2020 LS

Die Wahlrechtsgrundsätze aus Art. 22 Abs. 3 Satz 1 LV sind Grundrechte.

Rechtsmittel verworfen

VerfG Potsdam Urteil 23.10.2020 LS

Die Vorgabe einer paritätischen Besetzung von Landeslisten für Wahlen zum Landtag Brandenburg verletzt die …

Antrag verworfen

VerfGH Baden-Württemberg Urteil 12.10.2020 LS zitiert von 1

VerfGH Stuttgart: Mangelnde Erwägungen des Beschwerdevorbringens im finanzgerichtlichen Verfahren verletzt …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfGH Baden-Württemberg Urteil 12.10.2020 LS

VerfGH Stuttgart: Überraschungsentscheidung in finanzgerichtlichem Verfahren verletzt Anspruch auf …

Verfassungsrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg 9. Senat Gerichtsbescheid 07.08.2020 zitiert von 1

Zum Vorliegen einer unternehmerischen Tätigkeit, des Vorsteuerabzugsrechts sowie eines Scheingeschäfts bzw. …

Steuerrecht Abgeändert

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 28.07.2020 LS zitiert von 1

VerfGH Stuttgart: Zurückweisung einer mangels hinreichender Begründung unzulässigen Verfassungsbeschwerde in …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 07.07.2020

Der Antragsteller, ein Bezirksverband einer politischen Partei, wendet sich im Organstreitverfahren gegen das …

Verfassungsrecht

VerfGH NRW Beschluss 30.06.2020

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner mit einem Antrag auf einstweilige Anordnung verbundenen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Kammer Beschluss 29.06.2020 zitiert von 3

VerfGH Stuttgart: Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtexistenz einer Gehörsrüge im VerfGHG (juris: StGHG BW) …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 19.06.2020

Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin eines Grundstücks in Potsdam, das ihr Rechtsvorgänger als Fläche für …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 08.06.2020 zitiert von 2

VerfGH Stuttgart: Unzulässige Verfassungsbeschwerde im Bußgeldverfahren - Rechtsmittelentscheidung nicht in …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 18.05.2020 LS zitiert von 1

Mangels Einbeziehung der letztinstanzlichen Entscheidung unzulässige Verfassungsbeschwerde

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 02.03.2020 LS

Mangels fristgerechter Einlegung sowie hinreichend substantiierter Begründung unzulässige …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 02.03.2020 LS zitiert von 1

offensichtlich unbegründete Verfassungsbeschwerde, die eine Verletzung des Willkürverbots aus Art. 2 Abs. 1 …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 21.02.2020

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen einen die Gewährung von Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss des …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 12.02.2020 LS

Teilweise mangels Entscheidungsbefugnis des Verfassungsgerichtshofs und im Übrigen mangels Beachtung der …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 17.01.2020

Der Beschwerdeführer beantragte vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) Prozesskostenhilfe für eine Klage …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 23.12.2019 LS zitiert von 1

Mangels Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen einen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Urteil 20.12.2019

Der Normenkontrollantrag betrifft die Frage, ob zwei Änderungen des Kommunalwahlgesetzes NRW (KWahlG NRW) …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 02.12.2019 LS

Jedenfalls offensichtlich unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehung der Festsetzung einer …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 26.11.2019 LS zitiert von 28

Wegfall des Bestands- Vertrauensschutzes bei Unterbrechung der Legalisierung eines Spielhallenbetriebes

Ausschluss einer Spielhalle vom Auswahlverfahren bei …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 18.11.2019 LS zitiert von 1

Zurückweisung einer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen ein Gesetz als unzulässig mangels unmittelbarer …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 18.11.2019 LS zitiert von 1

Zurückweisung einer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen ein Gesetz als unzulässig mangels unmittelbarer …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 18.11.2019 LS zitiert von 1

Zurückweisung einer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen ein Gesetz als unzulässig mangels unmittelbarer …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 18.11.2019 zitiert von 1

Zurückweisung einer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen ein Gesetz als unzulässig mangels unmittelbarer …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 18.11.2019 LS zitiert von 1

Zurückweisung einer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen ein Gesetz als unzulässig mangels unmittelbarer …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 30.10.2019 LS

Zusatzversorgung für Beamte, die infolge eines Dienstunfalls vorzeitig in den Ruhestand versetzt werden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 18.10.2019

Der Beschwerdeführer, der seit einer Übertragung mit Wirkung zum Jahr 1995 Pflichtaufgaben nach Weisung als …

Erledigt/eingestellt

VerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 26.09.2019 LS

VerfG Greifswald: Erfolglose Anträge im Organstreitverfahren bzgl des Strategiefonds-Einrichtungsgesetzes …

Verfassungsrecht Anträge verworfen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 23.09.2019 LS zitiert von 9

Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen eine familiengerichtliche Umgangsregelung, die den …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Urteil 23.09.2019 LS zitiert von 3

Entscheidet ein Richter, der ein Ablehnungsgesuch gegen den nach der Geschäftsverteilung zuständigen Richter …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen