Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Urteile zu § 37 LV
18 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 37 LV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
18 Entscheidungen
Umfang der Kosten · Vereinbarkeit der Teilung der ungedeckten Kosten der …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Beobachtung eines Personenzusammenschlusses · verfassungsfeindliche Bestrebungen · Verweigerung der Aktenvorlage
Verwaltungsrecht
Verfassungsbeschwerde verworfen
Steuerungserwägungen des öffentlichen Jugendhilfeträgers
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Organklage · Zweidrittelmehrheit · Verfassungsrechtliche Anforderungen · Landtagswahlverfahren · Mitwirkungsrecht
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Demokratieprinzip · Wahltermin · Volkssouveränität · Normenkontrolle · Landesverfassung
Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen