§ 5 LV – Rechtsprechung (106 Entscheidungen)

LSG Schleswig-Holstein 9. Senat Urteil 15.10.2025

Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen

Erstattungsansprüche zwischen Rehabilitationsträgern · Anspruch des leistenden Rehabilitationsträgers gegen den … · Sozialhilfe · Eingliederungshilfe

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 18.03.2025 LS

Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 09.07.2024

Die Verfassungsbeschwerde betrifft zwei Räumungsprozesse vor dem Amtsgericht Köln

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 04.06.2024

Bei dem Sohn des Beschwerdeführers, Herrn F, wurde eine Schwerbehinderung festgestellt

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.01.2024

Die Parteien streiten um einen Schadenersatzanspruch wegen der Verletzung einer lizenzvertraglich …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 17.11.2023

Der Beschwerdeführer wendet sich im Wesentlichen gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen, die die …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 08.11.2023 LS

Zugang zu beim Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg vorhandener Informationen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 22.09.2023

Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wenden sich die Beschwerdeführer gegen verwaltungsgerichtliche und …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 22.09.2023

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen das Achte Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 12.05.2023

Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen ein ihre Berufung zurückweisendes …

Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG München Beschluss 13.03.2023 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine von vier Übertragungsnetzbetreibern im Sinne des § 3 Nr. 44 EEG 2017

Erb- und Versicherungsrecht

VerfG Potsdam Beschluss 16.12.2022

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen verwaltungsrechtliche Entscheidungen, die das Erfordernis einer …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 26.08.2022

Der Beschwerdeführer wendet sich nach Ablauf einer gerichtlich angeordneten Sperrfrist gegen die Versagung …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Urteil 20.05.2022

Verfassungsmäßigkeit der Verdachtsberichterstattung über politische Parteien

Verfassungsschutz · Öffentlichkeitsbericht · Art. 21 GG · abstrakte Normenkontrolle · Grundrechte

LSG NRW 11. Senat Urteil 24.03.2022 zitiert von 5

Einen Anspruch auf Krankenhausvergütung in Höhe von zuletzt noch 972,87 EUR zzgl

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 21.01.2022

Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer am 27. Juli 2021 erhobenen Verfassungsbeschwerde gegen das …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 10.12.2021

Zutrittseinschränkung nach 2G-Modell bei Pandemiemaßnahmen

2G-Regel · Grundrechte · Eindämmungsverordnung · einzelne Grundrechte · vorläufiger Rechtsschutz

Eilantrag abgelehnt

VG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 24.11.2021 LS zitiert von 2

Informationszugang: Zugang zu amtlichen Akten - Ausschlussgründe - Rechte einer Religionsgesellschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 24.11.2021 LS zitiert von 1

Informationsrechtlicher Zugang zu amtlichen Informationen über eine Religionsgesellschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 19.11.2021

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die vorläufige Entziehung ihrer Fahrerlaubnis im Rahmen eines gegen …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 28.10.2021

VerfG Greifswald: Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen landesrechtliche Regelungen zur …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LVerfG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 28.10.2021

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen landesrechtliche Regelungen zur manuellen Bestands- und …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 20.08.2021

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seinem handschriftlich unterzeichneten Schriftsatz vom 26. Juni 2021 und …

Rechtsmittel verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 18.06.2021

Der Beschwerdeführer wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen erfolglose Richterablehnungen vor dem …

Verfassungsbeschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 10.06.2021

Verbot des Zutritts zur Schule ohne Beibringung eines negativen SARS-Cov-2-Tests

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 19.05.2021 zitiert von 6

Verbot des Zutritts zur Schule ohne Beibringung eines negativen SARS-Cov-2-Tests

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 26.03.2021

Die 23 Antragstellerinnen und Antragsteller, Mitglieder des 88 Abgeordnete umfassenden Landtags Brandenburg …

Eilantrag abgelehnt

VerfG Potsdam Beschluss 19.02.2021

Zulassung von Bauvorlagen durch nicht bauvorlageberechtigte Fachkräfte

Bauvorlageberechtigung · Brandenburgische Bauordnung · Fachkraft ohne Eintragung · eingeschränkte Ausnahme · einstweilige Anordnung

Eilantrag abgelehnt

VerfG Potsdam Urteil 23.10.2020 LS

Die Wahlrechtsgrundsätze aus Art. 22 Abs. 3 Satz 1 LV sind Grundrechte.

Rechtsmittel verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 13.08.2020

Der Beschwerdeführer ist eine Interessenvertretung der Schülerinnen und Schüler in einem brandenburgischen …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 17.01.2020

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen eine Vergütungsfestsetzung im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit als …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 18.10.2019

Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung ihrer Berufung …

Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfG Potsdam Beschluss 21.06.2019

Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen des Amtsgerichts …

Verfassungsbeschwerde verworfen

LG Tübingen 5. Zivilkammer Beschluss 20.12.2018 zitiert von 3

Zwangsvollstreckung aus Rundfunkgebührenbescheid in Baden-Württemberg

Zustellung des Vollstreckungstitels · Vollstreckung von Säumniszuschlägen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 30.11.2018

Die Beschwerdeführer wenden sich gegen eine Entscheidung des Landgerichts Potsdam in einem Nachbarrechtstreit

Verfassungsbeschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 05.09.2018 LS

Pflicht eines Polizeibeamten zum Tragen eines Namensschildes auf der Dienstkleidung bzw. einer individuellen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 20.07.2018

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen einen Beschluss des Sozialgerichts Cottbus über eine Erinnerung im …

Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Urteil 16.05.2018

Entschädigung wegen unangemessener Dauer des Sozialgerichtsverfahrens

Staatshaftung · unangemessene Verfahrensdauer · Gerichtsverfassungsgesetz · Sozialgerichtsverfahren · Verzögerungsrüge

Sozialrecht

VerfG Potsdam Beschluss 16.03.2018

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einer Rehabilitierung …

Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 16.02.2018

Der Beschwerdeführer wendet sich mit der mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundenen …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 16.02.2018

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Versagung einer strafrechtlichen Rehabilitierung nach dem …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 19.01.2018

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen eine Entscheidung des Amtsgerichts Cottbus, mit der ihm der Zugang zu …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 10.10.2017 LS

VerfG Greifswald: Die Beschränkung des aktiven und passiven Rechts zur Wahl der Gleichstellungsbeauftragten …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 19.05.2017

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die landgerichtliche Kostenentscheidung zu einer Beschwerde im …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 19.05.2017

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen landgerichtliche Entscheidungen in einer …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 19.05.2017

Der Beschwerdeführer wendet sich zum einen gegen die Versagung einer einstweiligen Verfügung durch das …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 19.05.2017

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Behandlung von Ablehnungsgesuchen durch das Landgericht Frankfurt …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 24.03.2017

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe in einem Verfahren des …

Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfG Potsdam Beschluss 17.02.2017

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen eine gerichtliche Entscheidung im hinterlegungsrechtlichen Verfahren

Verfassungsbeschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 20.01.2017

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen