§ 5 LV – Rechtsprechung (106 Entscheidungen) – Seite 2

stationäre Unterbringung · keine Kostenübernahme für ergänzende Pflegeleistungen durch … · Auswahl einer geeigneten Einrichtung · Deckung des gesamten Pflegebedarfs nach …

Sozialrecht Abgeändert

VerfG Potsdam Beschluss 19.10.2012

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist der Ausschluss des Beschwerdeführers von der Vertretung seiner …

Für nichtig erklärt

VerfG Potsdam Beschluss 25.05.2012

Der Beschwerdeführer rügt die Verfassungswidrigkeit eines Widerrufs der Strafaussetzung zur Bewährung und …

Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 18.04.2012

Anschlusszwang an die Schmutzwasserentsorgung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 18.04.2012

Der Beklagte gab der Klägerin mit Anschlussverfügung vom 15. Dezember 2000 auf, ihr Grundstück D...i...N

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 18.11.2011

Der Beschwerdeführer sieht sich durch Entscheidungen des Landgerichts Potsdam sowie des Brandenburgischen …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 21.10.2011 LS

Eine einstweilige Anordnung zur vorläufigen Aufhebung des gesetzlich angeordneten Eintritts in den Ruhestand …

Antrag zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 16.09.2011

Der Beschwerdeführer, ein gemeinnütziger Flugsportverein, betreibt seit 1992 auf einem Teil des ehemaligen …

Antrag verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 26.08.2011 LS

Grundrechte vor Gericht gemäß Art. 52 der Verfassung des Landes Brandenburg kann nur geltend machen, wer in …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 26.08.2011 LS

Die Unvereinbarkeit zwischen dem Amt eines hauptamtlichen Bürgermeisters einer kreisangehörigen Gemeinde und …

Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 18.08.2011 LS

Das Funktionieren eines Kreises als Selbstverwaltungseinrichtung, insbesondere seiner übergemeindlichen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

LVerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 18.08.2011

Die fünf beschwerdeführenden Landkreise wenden sich gegen die mit dem Gesetz zur Schaffung zukunftsfähiger …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 15.04.2011 LS

Juristische Personen des öffentlichen Rechts genießen durch die Verfassung des Landes Brandenburg in der …

Verfassungsbeschwerde verworfen

LVerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 27.01.2011

Der Antragsteller gehört in der laufenden 5. Wahlperiode als Abgeordneter dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

VerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 27.01.2011 LS

VerfG Greifswald: Erfolgloser Antrag im Organstreitverfahren - Ordnungsruf wegen Ignorierung …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

LVerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 09.12.2010

Der Kläger des Ausgangsverfahrens (im Folgenden: Kläger) ist Träger der "... - Schule" in ..., einer als …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

VerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 09.12.2010 LS

Zur Notwendigkeit einer Übergangsregelung bei Verlängerung der bisher zweijährigen Wartefrist, die für die …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

VerfG Potsdam Beschluss 19.11.2010

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen eine Kostenentscheidung nach Erledigung eines verwaltungsgerichtlichen …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg Urteil 04.05.2010 zitiert von 1

Wirksamkeit eines Austritts des Beigeladenen aus der römisch-katholischen Kirche

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LVerfG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 25.03.2010

Der Antragsteller gehört in der laufenden 5. Wahlperiode als Abgeordneter dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

VerfG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 25.03.2010

VerfG Greifswald: Unbegründetes Organstreitverfahren eines Landtagsabgeordneten gegen Wortentzug durch das …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen