§ 75 LV – Rechtsprechung (194 Entscheidungen) – Seite 2

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 12.07.2022

Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1, § 59 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG durch die Kammer …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 21.06.2022 LS

Zu den neben den obersten Landesorganen in Art. 75 Nr. 2 LV erwähnten sonstigen Beteiligten, die im …

Verfassungsrecht Antrag verworfen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 21.06.2022 LS

Angriffsgegenstand im Organstreit kann nicht ein Rechtszustand, also ein erlassenes Gesetz, sondern nur das …

Verfassungsrecht

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 31.05.2022

Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1, § 59 Abs. 2 Satz 1VerfGHG durch die Kammer …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Urteil 04.04.2022 LS

Das Gesetzesinitiativrecht aus Art. 30 Abs. 2 und 5 i. V. m. Art. 65 LV umfasst grundsätzlich das Recht des …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 22.03.2022

Der Beschwerdeführer, der nordrhein-westfälische Landesverband der Anarchistischen Pogo-Partei Deutschlands …

Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen

VerfGH NRW Beschluss 22.03.2022

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Ablehnung seiner Anerkennung als Partei für die Wahl zum 18. …

Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen

VerfGH NRW Beschluss 22.03.2022

Die Verfassungsbeschwerde betrifft zwei Entscheidungen zur Streitwertfestsetzung in einem amtsgerichtlichen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 01.02.2022

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen betreuungsgerichtliche Entscheidungen, die im Zusammenhang mit …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 18.01.2022

Die Verfassungsbeschwerde betrifft zwei Entscheidungen in einem Berufungszivilverfahren

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 07.12.2021

Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1, § 59 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG durch die Kammer …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 07.12.2021

Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1, § 59 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG durch die Kammer …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 16.11.2021

Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Nachteilsausgleichs für den Kläger anlässlich des Inkrafttretens des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 09.11.2021 LS zitiert von 6

Coronabedingte Beschränkungen des Zugangs zu Präsenzveranstaltungen einer Hochschule

Verwaltungsrecht

VerfGH NRW Beschluss 02.11.2021

Der Beschwerdeführer, ein eingetragener Verein, wendet sich gegen die Erwähnung der „BDS-Kampagne“ („Boykott …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 24.08.2021

Die mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft die …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 19.08.2021 LS

Das Konnexitätsprinzip im Sinne von Art. 72 Abs. 3 LV M-V setzt die Übertragung durch Organe des Landes …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

LVerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 19.08.2021

Gegenstand der kommunalen Verfassungsbeschwerden ist die Umsetzung des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfGH NRW Beschluss 06.08.2021

Die Beschwerdeführerin ist Schülerin der 1. Klasse einer Grundschule in L. Sie besucht zudem den Offenen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 15.06.2021

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die erfolglose Ablehnung mehrerer Richter als befangen

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 27.04.2021

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Kostenfestsetzung in einem sozialgerichtlichen Verfahren

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 26.04.2021

Die Verfassungsbeschwerden betreffen Entscheidungen und Verfahrenshandlungen in einem zivilgerichtlichen …

Verfassungsrecht

VerfGH NRW Beschluss 23.04.2021

Gegenstand des Verfassungsbeschwerdeverfahrens ist die Behandlung eines Antrags auf Ablehnung mehrerer …

Verfassungsrecht

VerfGH NRW Urteil 20.04.2021

Die Antragstellerin setzt sich aus den fünf stimmberechtigten Mitgliedern der Fraktionen von SPD und Bündnis …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 13.04.2021

Mit seiner Verfassungsbeschwerde und seinem gleichzeitig gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 23.03.2021

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Einschränkung vollzugsöffnender Maßnahmen im Justizvollzug

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 16.03.2021

Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein familiengerichtliches Verfahren, in dem es um nachehelichen Unterhalt …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 23.02.2021

Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1, § 59 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über den …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 23.02.2021

Die Verfassungsbeschwerde betrifft langjährige Sorgerechtsstreitigkeiten vor den Familiengerichten

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 23.02.2021

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Zurückweisung eines Antrags auf Ablehnung mehrerer Richter und …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 23.02.2021

Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Entscheidung über die Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens in …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 26.01.2021

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Zurückweisung eines Antrags auf Ablehnung mehrerer Richter als …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 11.01.2021

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der der Antragsteller das sofortige Öffnen der zum …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VerfGH NRW Beschluss 15.12.2020

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe in einem familiengerichtlichen …

Verfassungsrecht

VerfGH NRW Beschluss 15.12.2020

Die Verfassungsbeschwerde betrifft gerichtliche Entscheidungen, die im Zusammenhang mit der Beitreibung einer …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Urteil 01.12.2020

Die Beschwerdeführerin ist eine mittlere kreisangehörige Stadt im Kreis Viersen mit knapp 30.000 Einwohnern …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 18.11.2020

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner mit einem Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 03.11.2020

Der Beschwerdeführer begehrt die Feststellung, dass die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 27.10.2020

Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde richtet sich …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 27.10.2020

Die Verfassungsbeschwerden betreffen eine einstweilige Unterlassungsverfügung bezüglich wettbewerbswidriger …

Verfassungsrecht

VerfGH NRW Beschluss 13.10.2020

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sind drei die Vergütung einer Verfahrensbeiständin betreffende …

Verfassungsrecht

VerfGH NRW Beschluss 13.10.2020

Das mit der Verfassungsbeschwerde angegriffene Gesetz sieht neben der Bestimmung von Zuständigkeiten bei der …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 13.10.2020

Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Verordnung zum Schutz vor …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 13.10.2020

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sind zwei Entscheidungen und eine Verfügung in einem …

Verfassungsrecht

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 13.10.2020

Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer in erster Linie gegen die in § 2 Abs. 3 der …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 22.09.2020 LS

Beschwerdegegenstand der Landesverfassungsbeschwerde können auch Akte des Parlaments sein, die sich nicht dem …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 25.08.2020

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner am 7. August 2020 beim Verfassungsgerichtshof eingelegten …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 22.07.2020

Der Antragsteller, ein Ortsverband einer politischen Partei, wendet sich im Organstreitverfahren gegen die …

Verfassungsrecht

VerfGH NRW Urteil 14.07.2020

Die Antragstellerin setzt sich aus den fünf stimmberechtigten Mitgliedern der Fraktionen von SPD und Bündnis …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 07.07.2020

Der Antragsteller, ein Bezirksverband einer politischen Partei, wendet sich im Organstreitverfahren gegen das …

Verfassungsrecht