fehlender Nachweis der Existenz und Notorietät der … · kein Erfolg des Widerspruchs · nach Ablauf der Widerspruchsfrist geltend gemachtes … · Ausschluss
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 10i MarkenG
Markengesetz
1 Entscheidung der Bundes- und Landesgerichte zu § 10i MarkenG (Markengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1 Entscheidung