Urteile zu § 114 MarkenG

Verwechslungsgefahr · Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit

teilweise Warenidentität bzw. teilweise … · durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke · geringe Markenähnlichkeit · keine Verwechslungsgefahr

keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung · keine berücksichtigungsfähigen Widerspruchswaren

Verfallsantrag · Inlandsvertreter · Rückzahlung Beschwerdegebühr · frühestmögliche Einlegung eines Widerspruchs

Verfallsantrag · Inlandsvertreter · Rückzahlung Beschwerdegebühr · frühestmögliche Einlegung eines Widerspruchs

Verwechslungsgefahr · komplexe Markenähnlichkeit

zur Statthaftigkeit der Beschwerde · Unwirksamkeit des Erinnerungsbeschlusses des DPMA · zur elektronischen Unterzeichnung von Beschlüssen · wesentlicher Mangel

teilweise Warenidentität, teilweise Warenähnlichkeit · keine schriftbildliche und klangliche Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches … · kein Bekanntheitsschutz

Beschränkung des Bestimmungs- und Verwendungszwecks der … · keine unzulässige Erweiterung · keine Warenähnlichkeit · keine Verwechslungsgefahr

teilweise Warenähnlichkeit, teilweise identische Waren · klangliche Verwechslungsgefahr

keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung · keine schriftbildliche und klangliche Verwechslungsgefahr · keine Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen

Warenidentität · zur Kennzeichnungskraft · durchschnittliche Kennzeichnungskraft im maßgeblichen … · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr unter dem …

Einrede mangelnder Benutzung · Glaubhaftmachung · teilweise Warenidentität, teilweise Warenähnlichkeit · klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr

Einrede mangelnder Benutzung · Glaubhaftmachung · teilweise Waren- und Dienstleistungsidentität, teilweise … · unmittelbare Verwechslungsgefahr

Einrede mangelnder Benutzung · Glaubhaftmachung · Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft

Einrede mangelnder Benutzung · abweichende Benutzungsform · keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters der Marke · zur Kennzeichnungskraft

zur Vorlage einer Vollmacht für einen Inlandsvertreter · Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · unmittelbar klangliche Verwechslungsgefahr

Warenidentität und -ähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr

Warenidentität · zur Kennzeichnungskraft · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine mittelbare Verwechslungsgefahr

zur rechtserhaltenden Benutzung · Glaubhaftmachung für einen Teil der Waren · abweichende Benutzungsform · keine Änderung des kennzeichnenden Charakters der Marke

Einrede mangelnder Benutzung · fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung

zur Kennzeichnungskraft · zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und –identität · keine Verwechslungsgefahr

zur Ähnlichkeit von Einzelhandelsdienstleistungen und den … · zum Aufmerksamkeitsgrad des Verkehrs · zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft

Angaben zum Verwendungszweck des … · kein Erfordernis der Einreichung des vom DPMA zur Verfügung …

teilweise Warenidentität · zur Kennzeichnungskraft · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · zur Prägung durch einen Markenbestandteil

zur rechtserhaltenden Benutzung · Warenähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · keine Verwechslungsgefahr

zur Kennzeichnungskraft · unterstellte rechtserhaltende Benutzung · Warenidentität und -ähnlichkeit · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

zur rechtserhaltenden Benutzung · keine hinreichende Glaubhaftmachung

mögliche Dienstleistungsidentität · klangliche Verwechslungsgefahr

unterstellte rechtserhaltende Benutzung · Warenidentität · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

Widerspruch aus Gemeinschaftsmarkenanmeldung · Umwandlung in nationale Markenanmeldung · Berücksichtigung der Waren der Gemeinschaftsmarkenanmeldung · Warenähnlichkeit und –identität

vorgelegte Unterlagen reichen zur Glaubhaftmachung der … · Kostenauferlegung entspricht nicht regelmäßig der Billigkeit · Zurückweisung der Beschwerde

keine durch Benutzung gesteigerte Kennzeichnungskraft · Warenidentität und -ähnlichkeit · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

zur rechtserhaltenden Benutzung · zur Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit · teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr

zur rechtserhaltenden Benutzung · zur abweichenden Benutzungsform · zur Kennzeichnungskraft · teilweise Warenähnlichkeit

zur rechtserhaltenden Benutzung · Benennung von Mindestumsätzen reicht zum Ausschluss einer … · abweichende Benutzungsform · Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit

Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und –identität · zur Kennzeichnungskraft · klangliche Verwechslungsgefahr

zur rechtserhaltenden Benutzung und zur Form der Benutzung · zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit · teilweise Verwechslungsgefahr

grundsätzliche und fallbezogene Ausführungen zur … · Warenidentität und -ähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · schriftbildliche und klangliche Verwechslungsgefahr

zur Kennzeichnungskraft · rechtserhaltende Benutzung · Warenidentität- und -ähnlichkeit · teilweise klangliche Verwechslungsgefahr

zur Kennzeichnungskraft · Warenidentität · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

zur Kennzeichnungskraft · zur Warenähnlichkeit · teilweise Verwechslungsgefahr

Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

Warenähnlichkeit von Körperpflegemitteln und … · Prägung durch kennzeichnungsschwachen Bestandteil · klangliche Verwechslungsgefahr · Zulassung der Rechtsbeschwerde

Zurückweisung der Beschwerde aufgrund fehlender …

keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung …

Einrede der Nichtbenutzung in Beschwerdebegründung · keine Glaubhaftmachung nach Ablauf eines Jahres · keine Notwendigkeit eines gerichtlichen Hinweises