Urteile zu § 115 MarkenG

Verfallsantrag · Inlandsvertreter · Rückzahlung Beschwerdegebühr · frühestmögliche Einlegung eines Widerspruchs

„HUQQA“ · international registrierte Wort-/Bildmarke · Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

Verfallsantrag · Inlandsvertreter · Rückzahlung Beschwerdegebühr · frühestmögliche Einlegung eines Widerspruchs

keine Verwechslungsgefahr · Nichtbenutzungseinrede · durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarken · Bekanntheitsschutz

keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung der …

zulässige Nichtbenutzungsreinrede -Glaubhaftmachung der … · keine Verwechslungsgefahr in begrifflicher …

keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung · keine schriftbildliche und klangliche Verwechslungsgefahr · keine Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen

Richtlinie 2008/95/EG · Art. 12 Abs. 1 · Ernsthafte Benutzung einer Marke · Beweislast

Einrede mangelnder Benutzung · Glaubhaftmachung · teilweise Warenidentität, teilweise Warenähnlichkeit · klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr

Einrede mangelnder Benutzung · Glaubhaftmachung · teilweise Waren- und Dienstleistungsidentität, teilweise … · unmittelbare Verwechslungsgefahr

Einrede mangelnder Benutzung · zum Beginn der Benutzungsschonfrist einer IR-Marke · fehlende hinreichende Glaubhaftmachung der … · Zurückweisung der Beschwerde der Widersprechenden

zur Zustellung im Ausland · zur öffentlichen Zustellung · zur Zustellung im Verfahren vor dem DPMA · keine wirksame Zustellung der Mitteilung nach § 53 Abs. 2 …

"pIOM" · Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

Löschungsverfahren · "unregelmäßige Welle mit aufgebrachten Krümeln … · die Anforderungen an die Bestimmtheit des … · Unterscheidungskraft

Einrede mangelnder Benutzung · abweichende Benutzungsform · keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters der Marke · zur Kennzeichnungskraft

"Inlandsvertreter IV" · Pflicht zur Bestellung · Benachrichtigung durch DPMA · zur Frage, ob die formlose ins Ausland versandte Mitteilung …

"Nespresso-Kaffeekapsel (dreidimensionale Marke)" · zum Schutzhindernis des § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG · notwendige Verpackungsformen sind in gleicher Weise wie … · Gleichsetzen der Verpackung mit der Form der Ware

Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke in Form … · Auswirkungen des Vertriebs einer Ware auf die …

Verfallsverfahren · "Biskuitstäbchen (IR-Marke)" · Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen · fehlender fristgerechter Widerspruch

gesteigerte Kennzeichnungskraft bei Präsenz der Marke in …

"Schokoladenstäbchen III (IR-Marke)" · zum Löschungs- bzw. Schutzentziehungsantrag und –verfahren · Popularantrag · Amtsermittlungs- bzw. Untersuchungsgrundsatz gilt …

Rechtserhaltende Benutzung einer Streitmarke im Inland bei … · Löschung der Registereintragung für einen umfassenderen …

Unterscheidungskraft eines englischsprachigen Markenwortes …

zur rechtserhaltenden Benutzung · zur abweichenden Benutzungsform · zur Kennzeichnungskraft · zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit

Anspruch auf Einwilligung in die vollständige …

" MELIFLOR (IR-Marke)" · fehlende Einlegung des Widerspruchs gegen den Antrag auf … · keine automatische Rechtsfolge der Schutzentziehung · Erforderlichkeit der förmlichen Beschlussfassung durch …

unwirksame Zustellung durch Aufgabe zur Post · Notwendigkeit eines Inlandsvertreters

Priorität einer im vereinfachten Verfahren eingetragenen … · besonderer Ruf einer geographischen Herkunftsangabe …

"Schokoladenstäbchen" · fehlende Bestimmtheit des Schutzgegenstandes · Vielzahl von Zeichen · dreidimensionale Gestaltung

"VERO CUOIO" (IR-Kolletivmarke, Wort-Bild-Marke)" · zur Geltung von Vorschriften des Markengesetzes für … · Satzungsänderungen zu Kollektivmarken sind auch nach neuer … · zum Löschungsantragsrecht durch analoge Anwendung von § 105 …

"Ringelement, das als Untergestell eines Ruhesessels dienen … · keine Unterscheidungskraft

Antrag auf Schutzentziehung wegen Verfalls · zur wirksamen Zustellung der Unterrichtung über die … · Voraussetzungen der Zustellung im Ausland durch Aufgabe zur … · Verweis auf Klageweg nach § 55 MarkenG

Nachweis der rechtserhaltenden Benutzung · Verzicht auf Einrede -

zur Wirksamkeit des Widerspruchs gegen den Antrag auf … · Auslegung des wirklichen Willen der Beteiligten · Gesamtwürdigung des Widerspruchsschreibens · offensichtlicher Schreibfehler im Widerspruchsschreiben …

"Schokoladenstäbchen" (international registrierte … · zur grafischen Darstellbarkeit

Antrag auf Schutzentziehung wegen Verfalls · keine Pflicht zur ständigen Bestellung eines …