Anforderungen an das erforderliche berechtigte Interesse …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 130f MarkenG
Markengesetz
6 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 130f MarkenG (Markengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
6 Entscheidungen
Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und …
Spreewälder Gurken
Gewerblicher Rechtsschutz
Antrag auf Änderung der Spezifikation · Einspruch eines Ortsfremden gegen den Änderungsantrag · Feststellung der Übereinstimmung der beantragten Änderung … · fehlendes Beschwerderecht des Ortsfremden
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
"Hiffenmark II" · zum Ansehen eines Erzeugnisses · Ansehen als Merkmal i. S. v. Art. 49 Abs. 1 UAbs. 2 Buchst. … · zur Antragsbefugnis eines Einzelantragstellers
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Antrag auf Eintragung einer geografischen Angabe · Gattungsbezeichnung · Definition · Gattungsbezeichnungen werden nicht als geschützte …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Antragsbefugnis des Antragstellers · keine geografische Angabe · sachlich ungerechtfertigte Beschränkung bei der …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen