Anforderungen an das erforderliche berechtigte Interesse …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 132 MarkenG
Markengesetz
7 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 132 MarkenG (Markengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
7 Entscheidungen
Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 · Art. 49 Abs. 3 Unterabs. 1 und Abs. 4 Unterabs. 2 · Art. 53 Abs. 2 Unterabs. 1 · Änderung einer Produktspezifikation
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und …
Spreewälder Gurken
Gewerblicher Rechtsschutz
Antrag auf Änderung der Spezifikation · Einspruch eines Ortsfremden gegen den Änderungsantrag · Feststellung der Übereinstimmung der beantragten Änderung … · fehlendes Beschwerderecht des Ortsfremden
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
zur Beschwerdeberechtigung · Beschwerdeführer muss in seinem berechtigten Interesse … · Ergänzung der Zutaten · Änderung der Spezifikation
Marken- und Patentrecht Beschwerde verworfen
Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 · Geltungsbereich · Nationale Regelung, die die möglicherweise irreführende …
Europarecht