zu den Voraussetzungen der Eintragung als geografische …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 130 MarkenG
Markengesetz
25 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 130 MarkenG (Markengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
25 Entscheidungen
zu den Voraussetzungen der Eintragung als geografische … · im Beschwerdeverfahren Einreichung eines neuen Hauptantrags … · Zurückverweisung an das DPMA
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an das erforderliche berechtigte Interesse …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Schutzschranke der guten Sitten – Hohenloher Landschwein
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 · Art. 49 Abs. 3 Unterabs. 1 und Abs. 4 Unterabs. 2 · Art. 53 Abs. 2 Unterabs. 1 · Änderung einer Produktspezifikation
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und …
Spreewälder Gurken
Gewerblicher Rechtsschutz
erfolgreiche Rechtsbeschwerde eines von mehreren … · Beteiligung der anderen Einsprechenden an dem wieder … · Beschränkung der Konfektionierung eines Erzeugnisses mit … · Erfordernis einer produktspezifischen Rechtfertigung in der …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwendung der geschützten Ursprungsbezeichnung "Champagne" …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Antrag auf Änderung der Spezifikation · Einspruch eines Ortsfremden gegen den Änderungsantrag · Feststellung der Übereinstimmung der beantragten Änderung … · fehlendes Beschwerderecht des Ortsfremden
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Schutz von geografischen Angaben · Antrag auf Änderung der Spezifikation · Aussetzung des Beschwerdeverfahrens bis zur Entscheidung …
Marken- und Patentrecht
Verwendung einer geschützten Ursprungsbezeichnung als Teil …
Gewerblicher Rechtsschutz
"Hiffenmark II" · zum Ansehen eines Erzeugnisses · Ansehen als Merkmal i. S. v. Art. 49 Abs. 1 UAbs. 2 Buchst. … · zur Antragsbefugnis eines Einzelantragstellers
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Antrag auf Eintragung einer Ursprungsbezeichnung · im Beschwerdeverfahren nachgereichte Unterlagen · formelle Voraussetzungen sind erfüllt · Zurückverweisung an das DPMA
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Antrag auf Eintragung einer geografischen Angabe · Gattungsbezeichnung · Definition · Gattungsbezeichnungen werden nicht als geschützte …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Dringlichkeitsvermutung im Eilverfahren und deren … · Täuschung über die geografische Produktherkunft bei … · Beseitigung der Irreführungsgefahr durch entlokalisierten …
Zivilrecht
Antragsbefugnis des Antragstellers · keine geografische Angabe · sachlich ungerechtfertigte Beschränkung bei der …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Antrag auf Änderung der Spezifikation · Änderung der Rechtslage kann Grund für die Änderung der … · zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die in einer …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Antrag auf Eintragung einer geographischen Angabe · fehlt die Antragsbefugnis des Antragstellers, so kann die … · ‚Ansehen’ kann eine Eigenschaft des Erzeugnisses darstellen … · Ansehen des Erzeugnisses muss nachgewiesen sein
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Antrag auf Eintragung einer geographischen Angabe · nach Antragsveröffentlichung sind Änderungen der … · Nachholung von Gründen sowie Rücknahme von Änderungen sind … · Aufhebung der Entscheidung der Markenabteilung bei …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zur Beschwerdeberechtigung · Beschwerdeführer muss in seinem berechtigten Interesse … · Ergänzung der Zutaten · Änderung der Spezifikation
Marken- und Patentrecht Beschwerde verworfen
"Münchner Weißwurstsenf" · Antrag auf Eintragung einer geographischen Angabe · zur VO (EG) 510/2006 (juris-Abkürzung: EGV 510/2006) … · zum Antrag eines einzigen Erzeugers und der Gleichstellung …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
"Münchner Senf" · Antrag auf Eintragung einer geographischen Angabe · zur VO (EG) 510/2006 (juris-Abkürzung: EGV 510/2006) … · zum Antrag eines einzigen Erzeugers und der Gleichstellung …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Antrag auf Eintragung einer geographischen Angabe · zu einzelnen Tatbestands-Voraussetzungen der VO (EG) … · genaue Definition des ‚geografischen Gebiets’ erforderlich · ‚Ansehen’: Nachweis einer konkreten Qualitätserwartung des …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 · Geltungsbereich · Nationale Regelung, die die möglicherweise irreführende …
Europarecht