zu den Voraussetzungen der Eintragung als geografische …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 133 MarkenG
Markengesetz
11 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 133 MarkenG (Markengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
11 Entscheidungen
Anforderungen an das erforderliche berechtigte Interesse …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und …
Spreewälder Gurken
Gewerblicher Rechtsschutz
Antrag auf Änderung der Spezifikation · Einspruch eines Ortsfremden gegen den Änderungsantrag · Feststellung der Übereinstimmung der beantragten Änderung … · fehlendes Beschwerderecht des Ortsfremden
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Schwarzwälder Schinken
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Antrag auf Eintragung einer geografischen Angabe · Gattungsbezeichnung · Definition · Gattungsbezeichnungen werden nicht als geschützte …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Antragsbefugnis des Antragstellers · keine geografische Angabe · sachlich ungerechtfertigte Beschränkung bei der …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
zur Beschwerdeberechtigung · Beschwerdeführer muss in seinem berechtigten Interesse … · Ergänzung der Zutaten · Änderung der Spezifikation
Marken- und Patentrecht Beschwerde verworfen
Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 · Geltungsbereich · Nationale Regelung, die die möglicherweise irreführende …
Europarecht