§ 23 MarkenG – Rechtsprechung (408 Entscheidungen) – Seite 2

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 09.07.2020 zitiert von 1

Die Klägerin macht markenrechtliche Ansprüche und Nebenforderungen aus der Kennzeichnung von Filterelementen …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf 2 a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf Urteil 10.06.2020 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit einer zugunsten der Verfügungsklägerin ergangenen Unterlassungsverfügung wegen Markenverletzung

Marken- und Patentrecht

LG Düsseldorf 4. Kammer für Handelssachen Urteil 13.05.2020 zitiert von 1

Die Klägerin zu 1) führt für das M 1, den Kläger zu 2), staatlichen Lotterien durch, unter anderem M 3, L und …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

EuG Vierte Kammer Urteil 13.05.2020 zitiert von 4

Unionsmarke – Widerspruchsverfahren

Anmeldung der Unionsmarke Peek & Cloppenburg · Ältere nationale geschäftliche Bezeichnung Peek & … · Relatives Eintragungshindernis · Art. 8 Abs. 4 der Verordnung (EU) 2017/1001

Europarecht Klage abgewiesen

EuG Vierte Kammer Urteil 13.05.2020 zitiert von 6

Unionsmarke – Nichtigkeits- und Verfallsverfahren

Unionswortmarke Peek & Cloppenburg · Ältere nationale geschäftliche Bezeichnung Peek & … · Relatives Eintragungshindernis · Art. 8 Abs. 4 und Art. 60 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung …

Europarecht Klage abgewiesen

EuG Vierte Kammer Urteil 13.05.2020 zitiert von 9

Unionsmarke – Widerspruchsverfahren

Anmeldung der Unionswortmarke Peek & Cloppenburg · Ältere nationale geschäftliche Bezeichnung Peek & … · Relatives Eintragungshindernis · Art. 8 Abs. 4 der Verordnung (EU) 2017/1001

Europarecht Klage abgewiesen

EuG Vierte Kammer Urteil 13.05.2020 zitiert von 9

Unionsmarke – Widerspruchsverfahren

Anmeldung der Unionswortmarke Peek’s · Ältere nationale geschäftliche Bezeichnung Peek & … · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Europarecht Klage abgewiesen

EuG Vierte Kammer Urteil 13.05.2020 zitiert von 6

Unionsmarke – Widerspruchsverfahren

Anmeldung der Unionswortmarke Peek · Ältere nationale geschäftliche Bezeichnung Peek & … · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Europarecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 03. Zivilkammer Urteil 30.04.2020

Die Parteien streiten um marken- und wettbewerbsrechtliche Ansprüche

Gewerblicher Rechtsschutz

BPatG 26. Senat Beschluss 14.04.2020

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"WEINSTEIN" · kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft · keine übliche Bezeichnung

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 06.02.2020 LS zitiert von 14

Markenrechtliches Löschungsklageverfahren: Berechtigtes Interesse des Zeicheninhabers

Einschränkung ovn Oberbegriffen im … · Prüfung der Zeichenähnlichkeit bei Verwechslungsgefahr · Begünstigung schwacher Marken - INJEKT/INJEX

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Mannheim 2. Zivilkammer Urteil 14.01.2020

Unterlassungsansprüche wegen Verletzung des Unternehmenskennzeichens "Prüm" für Weine

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 20.12.2019

Die Klägerin, die bundesweit Fruchtgummi- und Lakritzprodukte vertreibt, ist Inhaberin der deutschen …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Urteil 12.12.2019 zitiert von 1

Unlautere Ausnutzung der Unterscheidungskraft oder Wertschätzung einer Marke

Produktwerbung mit dem ÖKO-TEST-Siegel

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 12.12.2019 LS zitiert von 13

Verletzung einer Unionsmarke

Berücksichtigung von Investitionen bei der Beurteilung der … · Umfang der Prüfung einer gedanklichen Verknüpfung …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 12.12.2019 LS zitiert von 13

Verletzung einer Unionsmarke

Zeichenidentität zwischen der ein Testlogo darstellenden … · Identität zwischen den Dienstleistungen - ÖKO-TEST II

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 25.10.2019

Die Klägerin produziert und vertreibt u.a

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 17.10.2019 LS zitiert von 20

Markenrechtliche Lizenzvereinbarung aufgrund ergänzender Vertragsauslegung

Valentins

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 13.09.2019 zitiert von 1

Zulässigkeit der Aufschrift „A“ und der stilisierten Abbildung eines B auf dem Cover einer Reihe von fünf …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 12.09.2019

Markenrechtsverletzung: Einwand der Erschöpfung gegen den Vorwurf der unberechtigten Verwendung des Zeichens …

Zivilrecht

LG Köln 31. Zivilkammer Urteil 10.09.2019

Die Parteien sind Wettbewerber beim Vertrieb von türkischen Lebensmitteln

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 08.08.2019 LS

Rechtserhaltende Benutzung und Schutzumfang einer für Immobienvermietung und Immobilienverpachtung …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 25.07.2019

Kollektivmarke: Schutz von einer geografische Herkunftsangabe enthaltenden Marke

Zivilrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 25.07.2019

Der Kläger erhebt negative Feststellungsklage u.a. gegen die Berühmung des Beklagten, ihm stünden wegen der …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 25.07.2019 LS zitiert von 4

Schutz einer Kollektivmarke mit geografischer Herkunftsangabe und weiteren beschreibenden Angaben

Schutzumfang · Bestimmung der Grenzen zur Benutzung der Kollektivmarke … · Gesamtabwägung bei der Prüfung der Zulässigkeit der … · Schutz der Bezeichnungen Hohenloher Landschwein/Hohenloher …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 04.07.2019

Markenmäßige Verwendung des Zeichens "Lichtmiete" neben Unternehmenskennzeichen und als Metatag

Marken- und Patentrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 21.06.2019

Hinsichtlich des Sachverhalts, der rechtlichen Würdigung und der Klageanträge erster und zweiter Instanz wird …

Marken- und Patentrecht Abgeändert

LG Köln 31. Zivilkammer Urteil 07.05.2019

Die Antragstellerin ist eine der drei Mobilfunknetzbetreiberrinnen in Deutschland

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 03.05.2019

Zulässigkeit einer Firmenpräsentation auf der Internetseite der Antragsgegnerin, die neben dem Firmennamen …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 28. Senat Beschluss 17.04.2019 LS zitiert von 4

Markenbeschwerdeverfahren – "Kasap"

zur Prüfung der konkreten Unterscheidungskraft eines … · Berücksichtigung unterschiedlicher inländischer Sprachkreise · Prüfung in Bezug auf handelsübliche Lebensmittel und … · auch das Verständnis türkischsprachiger Verbraucher ist …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln 1. Kammer für Handelssachen Urteil 02.04.2019 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung, Auskunft, Rückruf sowie Schadensersatz wegen …

Marken- und Patentrecht Klage abgewiesen

LG Köln 31. Zivilkammer Urteil 12.03.2019 zitiert von 1

Die Klägerin ist Teil der Intersnack-Gruppe

Marken- und Patentrecht Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 07.03.2019 LS zitiert von 8

Schadensersatzpflicht bei Nutzung einer verwechslungsfähigen Marke im Automobilbereich

Kühlergrill

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

KG 24. Zivilsenat Urteil 13.02.2019

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Bewerbung des von ihr vertriebenen Tischgestells E der A GmbH & Co KG …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

BPatG 28. Senat Beschluss 07.02.2019 zitiert von 2

Markenbeschwerdeverfahren – "FRUCHTMEISTER"

fehlende Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 01.02.2019

Der Kläger ist Inhaber der unter der Nr. 302008045003 eingetragenen deutschen Wortmarke „Mangal“, die u.a

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 24.01.2019 zitiert von 1

Die Antragstellerinnen sind Teil der Birkenstockgruppe

Marken- und Patentrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 31. Zivilkammer Urteil 15.01.2019 zitiert von 1

Die Klägerin vertreibt im Direktvertrieb und über eigene (Online-)Shops Haushalts- und Küchengeräte

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 10.01.2019 LS zitiert von 1

Markenschutz: Verkehrsverständnis des Zeichens "Pыжик" für Tortenböden

gespaltenes Verkehrsverständnis bei verschiedensprachigen … · Bedeutung eines Privatgutachtens im …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 15.11.2018

Schadensersatz wegen Grenzbeschlagnahmemaßnahmen

Unions-)Markenverletzung der Wortmarke eines Kfz-Herstellers

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 02.11.2018

Unterlassung von Keyword-Werbung mit Markenbezeichnungen

Markenrecht · Unterlassungsanspruch · Adword-Werbung · Wettbewerbsrecht · Schadensersatz

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Köln Urteil 05.10.2018

Zulässigkeit einer Mitteilung in einer Präsentation, die auf der Internetseite der Antragsgegnerin verwendet …

Marken- und Patentrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 27.09.2018 LS

Markenrechtsverletzung: Ausnutzung des Rufs einer bekannten Marke durch Produktnamen mit den Bestandteilen …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 18.09.2018

Die Klägerin macht Ansprüche wegen Verletzung von Markenrechten geltend

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 18.09.2018 zitiert von 1

Die Klägerin ist die Muttergesellschaft der B-Versicherungsgruppe

Zivilrecht

LG Köln Urteil 15.08.2018 zitiert von 1

Die Antragstellerin, eine österreichische Gesellschaft, trägt vor, sie biete seit 1977 Fahrräder und …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Köln Urteil 31.07.2018 zitiert von 1

Der Kläger ist Inhaber der eingetragenen deutschen Wortmarke „N " (Az. #######), die u.a

Marken- und Patentrecht

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 24.07.2018

Markenmäßige Benutzung der Bezeichnung einer Tasche durch Anlehnung an das Werk eines Künstlers

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.06.2018 zitiert von 1

Verbot der Nutzung des Sonnenlogos bei türkischen Lebensmitteln

Wettbewerbsrecht · Markenrecht · Unterlassungsklage · Geschäftliche Kennzeichnung · Einstweilige Verfügung

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Urteil 28.06.2018 LS zitiert von 16

Markenrechtsverletzung: Verwendung einer bekannten Marke in der Domainbezeichnung eines Wiederverkäufers bei …

unlautere Ausnutzung der Wertschätzung der Klagemarke · irreführende Markenverwendung - keine-vorwerk-vertretung

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen