Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 24 MarkenG – Seite 3
Markengesetz
221 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 24 MarkenG (Markengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
221 Entscheidungen
Marken- und Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Zivilprozess: Präklusion verspäteten Vorbringens nach der …
Marken- und Patentrecht
Zivilrecht Abgeändert
Markenrechtsverletzung: Nennung einer nicht mehr geschützten Marke in einem Internet-Verkaufsangebot
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Erstmals im Berufungsverfahren gestellter Hilfsantrag des … · Erschöpfung des Verbreitungsrechts an einer Programmkopie · Weiterverkauf durch Bekanntgabe des Produktschlüssels · Unterlassungsanspruch des Inhabers der Marke der in Verkehr …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Anforderungen an die Angaben des Tuning-Unternehmens zu den …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Zivilrecht
Marken- und Patentrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Marken- und Patentrecht
Erschöpfung des Verbreitungsrechts an einem mit Zustimmung … · bestimmungsgemäße Nutzung eines Computerprogramms durch den … · Erschöpfungseinwand durch den Nacherwerber einer …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Marken- und Patentrecht
Marken- und Patentrecht
Identverletzung der Marke im Zusammenhang mit einem … · Unterlassungsanspruch und Ersatz anwaltlicher Abmahnkosten
Gewerblicher Rechtsschutz
markenrechtlicher Vernichtungsanspruch · Befugnis zur Urteilsveröffentlichung
Marken- und Patentrecht Abgeändert
Marken- und Patentrecht
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Erschöpfungseinwand · Rechtfertigung der angegriffenen Markenbenutzung
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Belieferungsanspruch eines Kraftfahrzeugveredlers gegen … · Freistellung eines selektiven Vertriebssystems von der …
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Erschöpfung des Markenrechts bei erlaubten Parallelimport · Pflicht zur vollständigen Umetikettierung bei …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Auslegung des § 24 MarkenG verletzt mangels …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Voraussetzungen einer Erschöpfung des Rechts zur … · Nacherwerb einer "erschöpften" Programmkopie und …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Überraschende Klauseln · unangemessene Benachteiligung
Zivilrecht Abgeändert
Verwirkung der Ansprüche wegen Markenverletzung
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht
Marken- und Patentrecht
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz
Ansprüche über die konkret festgestellte …
Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Reichweite der Zustimmung des Markeninhabers zur Klage des …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Darlegungs- und Beweislastverteilung im Prozess auf … · Erschöpfungseinwand und Gefahr einer Marktabschottung in …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Meissen · Voraussetzungen für Abwehrrechte
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Negative Feststellungsklage des Importeurs gegen den … · Anforderungen an eine Schutzrechtsverwarnung · Mitteilungspflichten des Schutzrechtsinhabers auf eine …
Patentrecht Aufgehoben
Marken- und Patentrecht