§ 24 MarkenG – Rechtsprechung (221 Entscheidungen) – Seite 4

OLG Hamm Urteil 26.05.2011

Die Klägerin stellt digitale Verbindungskabel mit HDMI und DVI-Anschluss her und vertreibt sie über …

Marken- und Patentrecht Abgeändert

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 26.05.2011

Markenverletzung durch das Umpacken von parallel importierten Arzneimitteln

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 10.05.2011

Unter der Marke werden Sportschuhe vertrieben

Marken- und Patentrecht

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Urteil 27.04.2011 LS

) Das Brennen von per Download erworbenen Computerprogrammen auf einen Datenträger mit dem Ziel, diesen unter …

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Urteil 14.04.2011 LS zitiert von 18

Markenrechtsverletzung: Verwendung der bekannten Wort-/Bildmarke eines Automobilherstellers in der Werbung …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 12.04.2011 LS zitiert von 1

Markenrechtlicher Auskunftsanspruch im Eilverfahren

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Urteil 10.02.2011 LS zitiert von 2

Markenrecht: Vertrieb parallelimportierter Arzneimittel in neuer Verpackung unter Wiederanbringung der Marke …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Urteil 03.02.2011 LS zitiert von 8

Gemeinschaftsrechtliches Markenrecht: Erschöpfung bei Inverkehrbringen durch eine mit dem Markeninhaber …

Zustimmung zum Vertrieb unter der Bedingung der Entfernung …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 30.12.2010

Die Klägerin ist ein japanisches Unternehmen, das sich unter anderem mit der Herstellung und dem Vertrieb von …

Marken- und Patentrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 17.12.2010

Die Klägerin stellt digitale Verbindungsprodukte mit HDMI und DVI-Anschluss her

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 09.12.2010 LS

Markenmäßige Benutzung durch Verwendung als Schlüsselwort für eine Adword-Werbung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 18.11.2010 LS zitiert von 23

Domain-Parking-Programm: Haftung des Diensteanbieters für Kennzeichenverletzungen von Kunden auf unter ihrem …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.10.2010

Die Klägerin, Herstellerin von Sportschuhen, ist Inhaberin mehrerer Marken, wie sie im Einzelnen im …

Marken- und Patentrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 12.05.2010 LS zitiert von 8

Unlauterer Wettbewerb: Erneutes oder ergänzendes Konformitätsbewertungsverfahren bei Parallelimport eines …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Stuttgart Urteil 04.03.2010 zitiert von 4

Die Klägerin macht im Wege der Stufenklage gegen die Beklagte markenrechtliche Ansprüche geltend

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 25.02.2010 zitiert von 1

Die Antragsgegnerin ist Herstellerin von Sanitärprodukten der Marke „T“

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 12.01.2010

Die Klägerin macht Ansprüche aus Markenrecht und Urheberrecht geltend

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 12.11.2009 LS zitiert von 4

Keine Erschöpfung bei nachträglicher Hinzufügung eines Echtheitszertifikats (COAL)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 23.06.2009 LS

Urheberrechtsverletzung: Verkauf eines gebrauchten Computers mit Echtheitszertifikat

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 03.03.2009 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein pharmazeutisches Unternehmen

Marken- und Patentrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.02.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen unberechtigter Abnehmerverwarnung auf Erstattung vorgerichtlicher …

Marken- und Patentrecht

LG Düsseldorf Urteil 12.02.2009

Die Klägerin wurde 1949 gegründet und vertrieb zunächst ausschließlich Kaffee

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 11.02.2009

Verteilung der Darlegungs- und Beweislast bei der markenrechtlichen Erschöpfung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 31.10.2008

Die Klägerin ist weltweit im Bereich der Erstellung und des Vertriebs von Computerhard- und -software tätig

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Rostock Beschluss 26.08.2008

Die Verfügungsklägerin, Veranstalterin von Kreuzfahrten und Inhaberin zweier Marken hat gegen die …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Köln Urteil 08.05.2008

Der Kläger ist Hundezüchter

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 08.05.2008 LS

Prozesskostenhilfe bei Wiedereinsetzungsantrag gegen versäumte Einspruchsfrist nach Versäumnisurteil

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 10.04.2008

Die Klägerin stellt her und vertreibt Komponenten der Brems- und Fahrwerksteuerung für Nutzfahrzeuge

Marken- und Patentrecht

LG Köln Urteil 21.12.2007

Der Antragsgegner ist (u.a.) für die Bundesrepublik Deutschland exklusiver Lizenznehmer von Kleidungsstücken …

Marken- und Patentrecht

OLG Köln Urteil 31.10.2007 zitiert von 1

Sie nimmt die Beklagte wegen rechtsverletzender Benutzung der Marke auf Unterlassung und Auskunft in Anspruch …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 18.01.2007 LS

Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch: Angebot eines als Tester bezeichneten Parfums auf einer Internetseite

Erschöpfung der Markenrechte an im Eigentum des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Braunschweig Urteil 26.07.2006 LS

Der Parallelimport von Pflanzenschutzmitteln unter Verwendung eines Originalkanisters mit eingeprägter …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 19.07.2006

Die Klägerin ist ein weltweit führender Hersteller von Bau- und Bergbaumaschinen, Diesel- und Erdgasmotoren …

Zivilrecht

OLG Koblenz Urteil 23.02.2006

Die Verfügungsklägerin verlangt von der Verfügungsbeklagten Unterlassung des Gebrauchs ihres Markenzeichens …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 21.02.2006

Die Antragstellerin ist Inhaberin der IR-Marke … „X.“, geschützt u.a. für Deutschland und für die Waren …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 14.02.2006

Die Antragstellerin betreibt neben einem mit der Firmenbezeichnung "Westside” benannten Ladengeschäft einen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 17.03.2004

Die Parteien sind Pharmaunternehmen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 11.03.2004 zitiert von 1

Markenrechtsverstoß: Versehen einer Uhr mit fremdem Brillantengitter als Eingriff in die Beschaffenheit der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 17.02.2004

Die Klägerin, die Kotte & Zeller GmbH heißt und u.a. auf dem Gebiet des Vertriebs von "Softair-Waffen" tätig …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 11.09.2003 zitiert von 1

Die Parteien stellen her und vertreiben Arzneimittel

Zivilrecht

EuGH Urteil 08.04.2003

Marken – Richtlinie 89/104/EWG

Artikel 7 Absatz 1 · Erschöpfung des Rechts aus der Marke · Beweis · Ort des ersten Inverkehrbringens von Waren durch den …

Europarecht

OLG Düsseldorf Urteil 12.11.2002

Vereinszweck des Klägers ist die Wahrnehmung der gemeinsamen gewerblichen Interessen seiner Mitglieder, die …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 21.10.2002

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg, weil der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.10.2002

Zu Recht hat das Landgericht den Beklagten zur Auskunftserteilung verurteilt und seine Verpflichtung zum …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 15.08.2002

Markenrechtsverletzung: Vertrieb von Mobiltelefonen nach Entfernen der SIM-Lock-Sperre

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.07.2002

Der Kläger ist Inhaber der deutschen Wortmarken „S.“ (eingetragen für „Diamanten zur Weiterverarbeitung als …

Zivilrecht Abgeändert

EuGH Generalanwältin Stix-Hackl Schlussanträge 18.06.2002 zitiert von 1

Marken – Richtlinie 89/104/EWG

Artikel 7 Absatz 1 · Erschöpfung des Rechts aus der Marke · Beweis · Ort des ersten Inverkehrbringens von Waren durch den …

Europarecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 03.01.2002 LS

Markenrechtsverletzung beim Arzneimittelimport

Rechtfertigung einer Markenersetzung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 06.12.2001

Die Klägerin gehört zur T-Unternehmensgruppe, die Karbonisierungsmaschinen für den Heimgebrauch produziert …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 07.09.2001

Die Klägerin vertreibt in der Bundesrepublik Deutschland u.a. das den Wirkstoff L. enthaltende …

Zivilrecht