Zivilrecht
Urteile zu § 4 MarkenG – Seite 2
Markengesetz
404 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 MarkenG (Markengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
404 Entscheidungen
Zivilrecht
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Annahme einer Verkehrsgeltung bei einer abstrakten Farbmarke · Hinweis auf die Herkunft des Produkts · Inhaber der Benutzungsmarke - Goldhase III
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
kein substantiierter Vortrag des Widersprechenden zum …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Unionswortmarke NOVA · Ältere nicht eingetragene nationale Marke NOVA · Relatives Eintragungshindernis · Art. 8 Abs. 4 und Art. 53 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung …
Europarecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Zivilrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Voraussetzungen einer erlaubten Drittnutzung
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
zum Nachweis prioritätsälterer Schutzrechte des … · unklar formulierter Widerspruch
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
fehlende Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
zum Erfordernis, für jedes Widerspruchskennzeichen einen … · fehlende rechtzeitige Zahlung der Widerspruchsgebühr · Fiktion der Nichterhebung des Widerspruchs · fehlender substantiierten Vortrag des Widersprechenden …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
zum Erfordernis, für jedes Widerspruchskennzeichen einen … · fehlende rechtzeitige Zahlung der Widerspruchsgebühr · Fiktion der Nichterhebung des Widerspruchs · fehlender substantiierten Vortrag des Widersprechenden …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Marken- und Patentrecht
Marken- und Patentrecht
Marken- und Patentrecht Abgeändert
Marken- und Patentrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
"Plombir Sovjetskij (Bildzeichen in kyrillischer Schrift)" · teilweises Freihaltungsbedürfnis · keine Täuschungsgefahr
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
"Plombir Sovjetskij" · teilweises Freihaltungsbedürfnis · keine Täuschungsgefahr
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
„Speckmann’s (Wort-Bildmarke)“ · keine bösgläubige Markenanmeldung · keine Geltendmachung kraft Verkehrsgeltung · Kostenauferlegung
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
zur Eintragungsfähigkeit des Namens einer realen bekannten … · Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Marken- und Patentrecht
Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht
Markenrecht · Unterlassung · Schadensersatz · Geschäftsbezeichnung · Wortmarke
Marken- und Patentrecht
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Markenrecht · Wettbewerbsrecht · Unterlassungsanspruch · Veranstaltungsbezeichnung · Geschäftliche Kennzeichnung
Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen
zur Eintragungsfähigkeit von Namen natürlicher Personen · Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Marken- und Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht