Urteile zu § 5 MarkenG – Seite 10

Markengesetz

662 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 5 MarkenG (Markengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

662 Entscheidungen

BPatG 27. Senat Beschluss 15.02.2011

Markenbeschwerdeverfahren – "Handyführerschein"

keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 03.02.2011 LS

Unternehmenskennzeichenschutz für Veranstaltungsnamen ("Jim-Clarke-Revival)

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 25.01.2011

Im Jahre 2009 wurde der ursprüngliche Antragsteller Rechtsanwalt Dr. H zum Insolvenzverwalter der jetzigen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 20.01.2011 LS zitiert von 5

Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung für einen Kabelanschluss ohne Hinweis auf die fehlende Möglichkeit …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BPatG 27. Senat Beschluss 18.01.2011 zitiert von 1

Markenbeschwerdeverfahren – "Stadion An der Alten Försterei"

Stadionname · teilweise Unterscheidungskraft und kein … · zur Verkehrsdurchsetzung

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 15.12.2010 zitiert von 1

Der Verfügungskläger betreibt ein Unternehmen mit der Bezeichnung „Felgenretter.de“, dessen Gegenstand …

Gewerblicher Rechtsschutz

BPatG 29. Senat Beschluss 08.12.2010

Markenbeschwerdeverfahren – "HEADS"

Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

KG 5. Zivilsenat Beschluss 03.12.2010 LS zitiert von 1

Markenrecht: Verwendung eines verwechslungsfähigen Namens eines Kinos für ein Gebäude

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln 4. Kammer für Handelssachen Urteil 24.11.2010

Die Klägerin unterstützt und berät Oberstufenschüler bei der Planung, Umsetzung und Durchführung von …

Zivilrecht

BPatG 27. Senat Beschluss 15.11.2010 zitiert von 7

Markenbeschwerdeverfahren – "Ruhrstadion"

Stadionname · betrieblicher Herkunftshinweis · Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 05.11.2010

Die Parteien stehen sich als Anbieter von Schiefer-Produkten, insbesondere Dachabdeckungen, gegenüber

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 28.10.2010 LS

Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch: Kennzeichenmäßige Verwendung einer Telex- und E-Mail-Kennung auf dem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BPatG 29. Senat Beschluss 06.10.2010

Markenbeschwerdeverfahren – "Mr. Tuning" – wesentliche Verfahrensmängel

Anmeldetag steht nicht fest und Unklarheiten über das …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 30.09.2010

Die Klägerin betreibt seit 1973 eine Werbeagentur

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 31. Zivilkammer Urteil 23.09.2010 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist die Muttergesellschaft einer Vielzahl von Verlags- und Medienunternehmen in …

Zivilrecht

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 03.09.2010

Markenrecht: Verwechslungsgefahr zwischen den Illustriertentiteln "SUPER ILLU" und "illu der Frau"

Zivilrecht Aufgehoben

BPatG 30. Senat Beschluss 30.08.2010 zitiert von 3

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"Cali Nails (Wort-Bildmarke)" · keine Bösgläubigkeit

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

KG 5. Zivilsenat Urteil 20.08.2010 LS

Markenrecht: Unternehmenskennzeichenrechte nach einem Austritt eines Landesverbandes aus einem Bundesverband

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 05.08.2010 LS zitiert von 2

Der Schutz eines auch als Domainname verwendeten Unternehmenskennzeichens beginnt mit der tatsächlichen …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 29.07.2010

Markenrecht: Störung der Gleichgewichtslage zwischen gleichnamigen Unternehmen durch bundesweite …

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Beschluss 15.07.2010

Die Antragstellerin gibt – nach ihren Angaben seit 1999 in einer Druckauflage von 500.000 Exemplaren – das …

Zivilrecht

BPatG 29. Senat Beschluss 25.06.2010 zitiert von 21

Markenbeschwerdeverfahren – "klebewelten.de (Wort-Bild-Marke)" –Unterscheidungskraft

Freihaltungsbedürfnis

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf 2 a Zivilkammer Urteil 09.06.2010

Bei der Klägerin handelt es sich um die deutsche Vertriebsgesellschaft eines international operierenden …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 2 a Zivilkammer Urteil 09.06.2010

Bei der Klägerin handelt es sich um die deutsche Vertriebsgesellschaft eines international operierenden …

Zivilrecht

LG Berlin 15. Zivilkammer Beschluss 04.06.2010

Klagebefugnis für einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch und Begründetheit des Anspruchs

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 27.05.2010 zitiert von 1

Unterlassungsanspruch wegen Verwechslungsgefahr nach § 15 MarkenG"Castell"

Marken- und Patentrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 26.04.2010

Der Kläger stellt Kopfkissen und Gesundheitsartikel her und ist seit 1999 Inhaber der Domain "U.de", wie auch …

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Urteil 31.03.2010 LS zitiert von 22

Schutz eines Unternehmenskennzeichens

Störung der Gleichgewichtslage zweier gleichnamiger …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Urteil 31.03.2010 LS zitiert von 5

Kennzeichenrechtliche Verwechslungsgefahr: Schlechthinverbot gegen einen einzelnen Bestandteil eines aus …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BPatG 24. Senat Beschluss 30.03.2010 zitiert von 2

Markenbeschwerdeverfahren – "KANZLEI WESERBERGLAND (Wort-Bild-Marke)"

keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.03.2010 zitiert von 1

Die Beklagte zu 1), deren Geschäftsführer der Beklagte zu 2) ist, betreibt in N2 eine private Musikschule, in …

Marken- und Patentrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.03.2010

Die Beklagte zu 1), deren Geschäftsführer der Beklagte zu 2) ist, betreibt in N2 eine private Musikschule, in …

Marken- und Patentrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 09.03.2010 zitiert von 1

Die am 01.12.2000 gegründete Klägerin hat gemäß Handelsregisterauszug HRB #### des Amtsgerichts München zum …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

BPatG 29. Senat Beschluss 03.03.2010 zitiert von 2

Markenbeschwerdeverfahren – "care&share"

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 29. Senat Beschluss 03.03.2010 zitiert von 6

Markenbeschwerdeverfahren – "WORLD OF SWEETS"

keine Unterscheidungskraft · keine Verkehrsdurchsetzung

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 29. Senat Beschluss 03.03.2010

Markenbeschwerdeverfahren – "move the image"

Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 27. Senat Beschluss 01.02.2010

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"KRYSTALLPALAST VARIETÉ (Wort-Bild-Marke)" · schutzwürdiger Besitzstand des Vorbenutzers · bösgläubige Markenanmeldung · zur Kostentragung bei bösgläubiger Markenanmeldung

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 22.01.2010

Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs.1 S.1 Ziff.1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

BPatG 29. Senat Beschluss 13.01.2010

Markenbeschwerdeverfahren – "Rechtsdepesche für das Gesundheitswesen"

keine Unterscheidungskraft · fehlende Zuständigkeit des DPMA zur Eintragung eines …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 22.12.2009

Die Verfügungsklägerin, eine 1964 von der Bundesrepublik Deutschland gegründete Stiftung bürgerlichen Rechts …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Köln 4. Kammer für Handelssachen Urteil 25.11.2009

Die – nach Parteiwechsel jetzige - Klägerin firmiert seit 2001 unter der Bezeichnung „B AG“

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 24.11.2009

Die Antragstellerin ist eingetragene Inhaberin

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm Urteil 17.11.2009

Die Klägerin führt seit 2002 einen seit Jahrzehnten unter der Bezeichnung "H Q" bundesweit tätigen …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 10.11.2009

Verpflichtung des Beklagten, dem Kläger vorprozessual entstandene Anwaltskosten für eine Abmahnung vom …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 09.09.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Markenrechtsverletzung auf Unterlassung und auf Schadensersatz in …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Mannheim Urteil 12.05.2009

Der Verfügungskläger (nachfolgend Kläger) begehrt den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 31.03.2009

Der Kläger als Zentralverband der deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer nimmt die Beklagten wegen …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm Urteil 31.03.2009

Die Beklagte zu 1 wird ferner verurteilt, gegenüber der E auf die Internet-Domain "Z4-T2-o.de" zu verzichten

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Bochum Urteil 24.03.2009

Zwischen den Parteien waren bzw. sind mehrere Rechtstreitigkeiten anhängig

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Mannheim Urteil 24.03.2009

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung vorgerichtlicher Rechts- und Patentanwaltskosten sowie …

Gewerblicher Rechtsschutz