§ 5 MarkenG – Rechtsprechung (662 Entscheidungen) – Seite 12

OLG Köln Urteil 17.06.2005

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs.2, 313 a Abs.1, 542 Abs.2 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 09.06.2005 LS

Markenrecht: Kennzeichenschutz für ein ausländisches Verlagskennzeichen durch Benutzungsaufnahme in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 01.06.2005

Der Kläger ist seit Herbst 2003 Inhaber der Internet-Domain "computer-partner.de"

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.05.2005

Wegen des Sachverhaltes wird gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Ziffer 1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 12.05.2005

Der Kläger war als Zentralverband der deutschen Haus- und Grundeigentümer im Vereinsregister des Amtsgerichts …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bochum Urteil 12.05.2005

Der Kläger ist der Zentralverband der deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer, dessen Mitglieder gemäß …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 29.04.2005

Die Klägerin nimmt die Beklagte in Anspruch im Hinblick darauf, dass die Beklagte als "I GmbH & Co

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hannover Urteil 22.04.2005

Die Parteien streiten um den Domainnamen "schmidt.de"

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 02.02.2005

Die Verfügungsklägerin ist ein großer Verlag für Computerliteratur und Anbieterin von CD-ROM-Produkten für …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.01.2005 zitiert von 1

Die Klägerin, die Deutsche Post AG, ist als Rechtsnachfolgerin für den Bereich des Brief- und Paketdienstes …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.01.2005

Für die Beklagte ist seit dem 20.03.2000 die Internetdomain *internetadresse* bei der E eG registriert

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 17.12.2004

Die Klägerin ist eine am 13. Februar 2001 ins irische Companyregister eingetragene Gesellschaft irischen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 21.10.2004

Titel und Wort/Bildmarke NEWS

Rechte eines Wochenmagazins gegen eine Tageszeitung

Zivilrecht

LG Köln Urteil 12.10.2004

Die Antragstellerin ist im 42. Jahr Herausgeberin der Boulevardzeitung „ZZ“, die insbesondere im Rheinland …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 23.09.2004

Wettbewerbsverstoß eines Wettbewerbsverbandes

Rechtsberatung für einzelne Mitglieder zur Abwehr von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 16.08.2004

Markenrechtsschutz: Handeln im geschäftlichen Verkehr bei Angeboten über die Handelsplattform eBay

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 06.08.2004

Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin der früheren Deutschen Bundespost für den Bereich der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 27.07.2004

Für den Beklagten ist die Domain "q.de" registriert

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.07.2004

Die Klägerin ist auf dem Gebiet der Seetouristik tätig und veranstaltet u.a

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 24.06.2004

Die Klägerin ist eine einhundertprozentige Tochtergesellschaft der U AG

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.05.2004

Beide Berufungen sind zulässig, aber unbegründet

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 04.05.2004

Die Klägerin betreibt seit 1987 ein auf die Vermittlung von Last-Minute-Reisen ausgerichtetes Reiseunternehmen

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 27.01.2004

Die Klägerin wurde 1995 als J2 GmbH gegründet

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 27.01.2004

Die Klägerin ist eine zum 12. November 1998 vom Land Nordrhein-Westfalen und der Stadt Z 1 gegründete …

Zivilrecht Abgeändert

LG Stuttgart Urteil 18.11.2003

Die Klägerin macht marken- und wettbewerbsrechtliche Ansprüche gegen die Beklagte auf Unterlassung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 14.11.2003

Die Klägerin ist ein im Bereich der Entwicklung von Software tätiges Unternehmen

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 02.10.2003

Die Beklagte betreibt in F eine zahnärztliche Klinik, deren Schwerpunkte Diagnostik, Prophylaxe und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 09.09.2003

Die Parteien streiten um die Rechte an der Domain „www.F.de“ Bei dem Flugplatz O1 handelt es sich um einen …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 02.09.2003 LS

Ein Unterlassungsanspruch nach § 15 Abs. 2 MarkenG ist begründet, wenn der Beklagte einen Teil eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 01.09.2003 zitiert von 1

Die Klägerin hat den Beklagten auf Einwilligung in die Löschung der Domain "s.de" in Anspruch genommen

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 31.07.2003 zitiert von 1

Die 1945 gegründete Klägerin stellt Kücheneinrichtungen her und vertreibt sie unter dem Zeichen "O3"

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 15.07.2003

Die Klägerin, die Stadt Solingen, ist Inhaberin der Domain "solingen.de"

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 15.07.2003

Das Landgericht, auf dessen Urteil gemäß § 540 ZPO Bezug genommen wird, hat die auf Unterlassung der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 06.05.2003

Der Einspruch gegen das Versäumnisurteil ist zulässig, aber unbegründet

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 26.03.2003

Die Klägerin ist als Erotik-Anbieterin tätig und unterhält im Internet eine Vielzahl von Websites mit …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.02.2003

Die Klägerin, die ebenso wie ihre von demselben Geschäftsführer vertretene Schwestergesellschaft S. GmbH zur …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 10.12.2002 zitiert von 1

Die Beklagte hat die Eintragung von "STRASSENVERKEHRSAMT, AUSKUNFT ANMELDESERVICE H. 0180 ... 0180 ANMELDEN" …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 10.12.2002

Die Parteien streiten um die Rechte an der Internetadresse "grossmarkt-E.de"

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Urteil 17.10.2002

Die Kläger und Herr P... B... sind Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die unter der …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 17.10.2002 LS

Markenrechtsverletzung: Beseitigung der Verwechslungsgefahr durch beschreibenden Zusatz zu einer identisch …

Verwechslungsgefahr von "Kompass" und "BranchenKompass" · Verwirkung markenrechtlicher Ansprüche

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 12.09.2002

Internet-Domain: Ansprüche eines Drogistenverbands gegen die Domain "drogerie.de"

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 03.07.2002

Die Klägerin vertreibt als Verlag seit September 1969 die Zeitschrift "freizeit im sattel"

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 21.06.2002

Die Klägerin befasst sich ausweislich des sie betreffenden Handelsregisterauszuges mit der Entwicklung, der …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 12.06.2002

Der Kläger war Inhaber der Domain "versicherungsrecht.de"

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 08.05.2002

Der Kläger betreibt unter der Bezeichnung "Internet Tourismuswerbung" eine Werbeagentur

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.03.2002

Die Klägerin heißt "E. Dr. M. Management Information GmbH"

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 15.11.2001

Die Gemeinschuldnerin wurde 1983 gegründet und war Rechtsnachfolgerin der Bremshey Aktiengesellschaft, von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 17.08.2001

Die Klägerin und der Beklagte stellen geräuchterte Fischspezialitäten her und vertreiben sie

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 04.07.2001

Die Klägerin begehrt den Ersatz von Abmahnkosten sowie die Feststellung der Schadensersatzpflicht des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 03.07.2001

Seit 1984 wird in C eine Diskothek unter der Bezeichnung xx xx geführt, deren Bekanntheitsgrad über die Stadt …

Zivilrecht Klage abgewiesen