Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 67 MarkenG
Markengesetz
12 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 67 MarkenG (Markengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
12 Entscheidungen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Ablehnung des gesamten Spruchkörpers wegen Besorgnis der … · Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung des …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Schokoladenstäbchen IV
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
verspätete Zahlung der Beschwerdegebühr · Fiktion der Nichteinlegung der Beschwerde · zur Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der … · Verletzung der anwaltlichen Sorgfaltspflicht
Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
gebührenrechtliche Behandlung gemeinschaftlicher Inhaber … · Behandlung als ein "Antragsteller" · zur Zahlung der Beschwerdegebühr durch Überweisung · Fiktion der Nichteinlegung bei verspäteter Zahlung der …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beanstandung unterbliebener Zulassung der Rechtsbeschwerde …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Schwarzwälder Schinken
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Antragsbefugnis des Antragstellers · keine geografische Angabe · sachlich ungerechtfertigte Beschränkung bei der …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss · "Funktionelle Zuständigkeit in Bezug auf die Entscheidung … · Zuständigkeit des Beschwerdesenats
Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen
Anwendbarkeit des Informationsfreiheitsgesetzes auf die … · Erforderlichkeit der Glaubhaftmachung eines berechtigten …
Gewerblicher Rechtsschutz