Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 75 MarkenG
Markengesetz
10 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 75 MarkenG (Markengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
10 Entscheidungen
Gewerblicher Rechtsschutz
Ablehnung des gesamten Spruchkörpers wegen Besorgnis der … · Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung des …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Fernsehsendung als Werktitel · Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne · mindestens durchschnittliche Kennzeichnungskraft · hohe Ähnlichkeit der Kennzeichen
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Antragsbefugnis des Antragstellers · keine geografische Angabe · sachlich ungerechtfertigte Beschränkung bei der …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
konkludenter Verzicht auf die Rüge der Nichteinhaltung der … · Warenidentität und –ähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · unmittelbare Verwechslungsgefahr
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Anwendbarkeit des Informationsfreiheitsgesetzes auf die … · Erforderlichkeit der Glaubhaftmachung eines berechtigten …
Gewerblicher Rechtsschutz
keine Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
zur Frage der Ablehnung eines Vorsitzenden Richters wegen … · keine Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen