Urteile zu § 77 MarkenG

Markengesetz

6 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 77 MarkenG (Markengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

6 Entscheidungen

BGH I. Zivilsenat Beschluss LS
OBI-Orange
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
BGH I. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 3
Gegen eine Marke gerichtetes Widerspruchsverfahren

Statthaftigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde bei … · mehrere Inhaber einer Marke als Bruchteilsgemeinschaft · notwendige Streitgenossenschaft - VIVA FRISEURE/VIVA

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
BPatG 30. Senat Beschluss LS zitiert von 3
Markenbeschwerdeverfahren – „Zoigl“

Antragsbefugnis des Antragstellers · keine geografische Angabe · sachlich ungerechtfertigte Beschränkung bei der …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BGH I. Zivilsenat Beschluss LS
Verfahren in Markenangelegenheiten

Anwendbarkeit des Informationsfreiheitsgesetzes auf die … · Erforderlichkeit der Glaubhaftmachung eines berechtigten …

Gewerblicher Rechtsschutz