Urteile zu § 2 MarkenV

3 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 2 MarkenV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3 Entscheidungen

BPatG 28. Senat Beschluss LS zitiert von 1

eine gemäß § 32 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG anmeldetagsbegründende … · zur grafischen Darstellbarkeit von konkreten … · abschließende Festlegungen zum quantitativen Verhältnis und … · grafische Darstellbarkeit bei einer im Kern homogenen …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BPatG 26. Senat Beschluss

ursprünglich als Gemeinschaftsindividualmarke angemeldetes … · zur Möglichkeit der Umwandlung in eine nationale … · zum Grundsatz der Unveränderlichkeit der Marke · keine Möglichkeit der Umwandlung in eine nationale …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen