3 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 28 MarkenV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3 Entscheidungen
ursprünglich als Gemeinschaftsindividualmarke angemeldetes … · zur Möglichkeit der Umwandlung in eine nationale … · zum Grundsatz der Unveränderlichkeit der Marke · keine Möglichkeit der Umwandlung in eine nationale …
"Karriere-Jura" · Antrag auf Ablehnung wegen Befangenheit · keine Rechtfertigung des Misstrauens gegen die …
erfolgte Korrekturveröffentlichung des ursprünglich … · Klarstellung, dass sich der Widerspruch auch gegen das … · ordnungsgemäße Widerspruchserhebung · Wahrung der Widerspruchsfrist
