„Testa Rossa“ · keine bösgläubige Markenanmeldung
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 32 MarkenV
22 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 32 MarkenV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
22 Entscheidungen
Marken- und Patentrecht
Beschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Aussetzung des Widerspruchsverfahrens durch formloses … · kein rechtliches Gehör zum Aussetzungsantrag · Verfahrensmangel · Rückzahlung der Beschwerdegebühr
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
keine wirksame Inlandsvertretervollmacht · keine Anordnung der Rückzahlung der Beschwerdegebühr · keine Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens
Marken- und Patentrecht Beschwerde verworfen
Unbegründetheit der Beschwerde hinsichtlich der Aussetzung … · keine Kostenauferlegung
Marken- und Patentrecht Beschwerde verworfen
Wortmarken · Aufhebung der Entscheidung über die Ablehnung der … · Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt zur … · Rückzahlung der Beschwerdegebühr aus Billigkeitsgründen
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Antrag auf Verfahrensaussetzung · Abhängigkeit der Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder …
Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen
Einwand der Bösgläubigkeit einer Markenanmeldung im …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Entfallen des Rechtschutzbedürfnisses nach Einlegung der … · Rückzahlung der Beschwerdegebühr
Marken- und Patentrecht Beschwerde verworfen
Entscheidung über die Aussetzung des Widerspruchsverfahrens · Zurückverweisung an das Deutsche Patent-und Markenamt ohne …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · klangliche Verwechslungsgefahr
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Aussetzung des Beschwerdeverfahrens bis zum rechtskräftigen …
Marken- und Patentrecht
Markenbeschwerdeverfahren – "XI (Wort-Bild-Marke)/Schuh mit X-förmiger Gestaltung (Unionsbildmarke)"
Aussetzung des Beschwerdeverfahrens bis zum rechtskräftigen …
Marken- und Patentrecht
Markenbeschwerdeverfahren – "IX (Wort-Bild-Marke)/Schuh mit X-förmiger Gestaltung (Unionsbildmarke)"
Aussetzung des Beschwerdeverfahrens bis zum rechtskräftigen …
Marken- und Patentrecht
Aussetzung des Beschwerdeverfahrens bis zum rechtskräftigen …
Marken- und Patentrecht
zur Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Weigerung des … · Aussetzung des Verfahrens · Ermessensspielraum des DPMA hinsichtlich der Frage der … · eine verfahrensfehlerhafte Versagung des rechtlichen Gehörs …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
zur Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Weigerung des … · Aussetzung des Verfahrens · Ermessensspielraum des DPMA hinsichtlich der Frage der … · eine verfahrensfehlerhafte Versagung des rechtlichen Gehörs …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Markenbeschwerdeverfahren – "ARROW AND BEAST (Wort-Bild-Marke)/ARROW (Unionsmarke, Wort-Bild-Marke)"
zur Kennzeichnungskraft · teilweise Warenidentität · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
zur Verfahrensaussetzung bei Vorgreiflichkeit · Aussetzung des markenrechtlichen Beschwerdeverfahrens bis …
Marken- und Patentrecht
Markenbeschwerdeverfahren – "VinoMonte (Wort-Bild-Marke)/MONTES/VINHA DO MONTE (Gemeinschaftsmarke)"
Entscheidung über mehrere Widerspruchsverfahren in einem … · ein Widersprechender legt Erinnerung, ein anderer … · der erinnerungsführende Widersprechende kann nicht gemäß § … · Aussetzung des Beschwerdeverfahrens
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beschwerde gegen die Aussetzung des Erinnerungsverfahrens · zu den einschlägigen Vorschriften · Entscheidung der Aussetzung des Verfahrens ist nicht in … · Aussetzungsbeschluss ohne zuvor gewährtes rechtliches Gehör …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben