„Freipaak (Wortmarke)“ · Gebührenzahlung bei Teilung der Anmeldung
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 35 MarkenV
3 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 35 MarkenV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3 Entscheidungen
Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
unzulässige Teilungsanmeldungen · teilweise Unterscheidungskraft · teilweise kein Freihaltungsbedürfnis · Möglichkeit der Verkehrsdurchsetzung
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen